Das Gleichgewicht von Handelsfreiheit und Kultur

Das „UNESCO Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“ setzt auf das Recht eigener Kultur, eigenständiger kultureller Werte in der sich globalisierenden Welt, um Handlungsspielraum und Handlungsfreiheit für Kulturpolitik. Der beeindruckende weltweite Einsatz für die kulturelle Vielfalt ist Teil des globalen Kampfes gegen die Kommerzialisierung aller Dinge und Werte - auch der Kultur. Und da diese Kommerzialisierung ein rasantes Tempo vorlegt, muss die Gegenbewegung ebenso dynamisch sein, um das Gleichgewicht zwischen Handelsfreiheit und Kultur zu erhalten. Luc Jochimsen in der Debatte zum Antrag der Linken „UNESCO-Übereinkommen zur kulturellen Vielfalt schnell ratifizieren“. Die Rede wurde zu Protokoll gegeben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, Ist kulturelle Vielfalt ein bestimmendes Merkmal der Menschheit? Ist sie eine Hauptantriebskraft für die nachhaltige Entwicklung von Gemeinschaften, Völkern und Nationen? Ist sie unabdingbar für Frieden und Sicherheit auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene? Ist sie Teil der Verwirklichung von Menschenrechten und Grundfreiheiten? Das „UNESCO Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“, das vor acht Monaten mit überwältigender Mehrheit von 148 Staaten, darunter 25 europäischen beschlossen wurde, vertritt diese Überzeugung. Und sie hält für uns nicht nur erhebende Worte parat, sondern sie trifft auch den Nerv unserer Zeit. Denn gerade in den Wochen und Monaten heftiger Kritik an der europäischen Verfassung und von Millionen Menschen zum Ausdruck gebrachtem Misstrauen gegenüber den europäischen Strukturen, gab es unter den europäischen Staaten, genauso wie in den über einhundert Ländern der ganzen Welt eine erstaunliche Gegenbewegung: Das Setzen auf die gemeinsame vielfältige Kultur, ihr Erbe und ihre Zukunftsfähigkeit, die es zu fördern und zu schützen gilt. Worum geht es im Kern? Um das Recht auf eigene Kultur, um eigenständige kulturelle Werte in der sich globalisierenden Welt, um Handlungsspielraum und Handlungsfreiheit für Kulturpolitik. Der beeindruckende weltweite Einsatz für die kulturelle Vielfalt, an dem die Bundesrepublik Deutschland einen großen Anteil hat, ist zu begreifen als ein Teil des globalen Kampfes gegen die Kommerzialisierung aller Dinge und Werte - auch der Kultur. Und da diese Kommerzialisierung ein rasantes Tempo vorlegt, muss die Gegenbewegung ebenso dynamisch sein, um das Gleichgewicht zwischen Handelsfreiheit und Kultur zu erhalten. Deshalb sind wir als deutsches Parlament aufgerufen den weltweiten Einsatz für die UNESCO Konvention zur kulturellen Vielfalt zu unterstützen und daher fordern wir die Bundesregierung heute auf, unverzüglich ein Gesetz zur Ratifizierung des UNESCO Übereinkommens vorzulegen. Alle 25 europäischen Mitgliedsstaaten haben sich bereit erklärt, die Konvention zur ratifizieren. Wenn 30 Mitgliedsstaaten das völkerrechtliche Übereinkommen anerkannt haben, tritt es in allen Signatarstaaten in Kraft. Schon jetzt haben Kanada und Mauritius, Mexiko und Burkina Faso ratifiziert - in deren globaler Mitte könnte Deutschland ein gutes Zeichen setzen. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Linksfraktion zu unterstützen.