2. und 3. Lesung, u.a.- Atomgesetz-Novelle- Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)- Gesetze zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sonderver-mögens "Energie- und Klimafonds" (EKFG -ÄndG)- Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kauch, Ihre Antwort zeigt: Sie sind die Getriebenen. Genau deshalb muss dieser Atomausstieg anders als der im Jahr 2000 unumkehrbar werden. Wir brauchen einen unumkehrbaren Ausstieg und das nicht erst in drei Legislaturperioden, sondern wesentlich eher.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Atomausstieg, das ist das eine; zukunftsfähige Energieversorgung zu organisieren, das ist das andere. Für die Linke ist ganz klar: Die Energiewende muss einen Anteil der regenerativen Energien von 100 Prozent zum Ziel haben, und sie muss sozial gestaltet werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn ich mir die Gesetzentwürfe anschaue, komme ich zu dem Schluss: Da droht schon eine gewisse Energiearmut für einkommensschwache Haushalte. Darum einige Worte zur Novelle des Gesetzes über den „Energie- und Klimafonds“. Der Fonds soll Verlässlichkeit bei der Energiewende garantieren. Da geht es um soziale Absicherung, um regenerative Energien, um den Ausbau.
Ich frage mich: Ist das so? Ab 2013 gibt es nur noch eine Säule, nämlich die Versteigerungserlöse aus dem Emissionshandel. Das heißt also: Wenn die Preise für CO2-Zertifikate sinken, ist weniger Geld in dem Fonds. Das ist eine Gefahr, auf die ich hinweisen möchte.
Alternativ hätte man die Kernbrennstoffsteuer erhöhen können. Ich denke aber, die Koalition wollte es sich nicht weiter mit den AKW-Betreibern verscherzen. Schade. Wir brauchen mehr Geld in diesem Fonds. Denn wir alle wissen: Die Energiewende kostet viel Geld.
Was enthält dieser Fonds? Forschung für Elektromobilität. Die Sachverständigen haben gesagt, sie gehöre nicht hinein. Elektromobilität wird die Probleme des Individualverkehrs nicht lösen das wissen wir alle , und wenn sie mit Atomkraftstrom betrieben wird, dann sowieso nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Eine der größten Sünden sind die Zuschüsse für energieintensive Unternehmen in Höhe von 500 Millionen Euro. Das ist der vierte Mechanismus zur Subventionierung der energieintensiven Unternehmen. Die Zuschüsse sind gedacht als Ausgleich für emissionshandelsbedingte Strompreiserhöhungen.
Um eines klarzustellen, damit Sie uns das nicht wieder vorwerfen: Natürlich sind wir für eine angemessene Unterstützung der Unternehmen, wenn ein relevanter Teil der Produkte im internationalen Wettbewerb steht. Schließlich gibt es jenseits der EU vielfach keine vergleichbare Umweltgesetzgebung. Doch man muss berücksichtigen, dass Firmen bereits seit Jahren entlastet werden:
Erstens. Der Spitzenausgleich und andere Nachlässe bei der Stromsteuer bringen den Unternehmen 4,2 Milliarden Euro jährlich.
Zweitens. Die Ausgleichsregelungen im EEG. Und das ist der Hammer: Während die Bürgerinnen und Bürger über die EEG-Umlage die Energiewende finanzieren müssen, wird bei der Industrie Geld damit verdient. Denn die Erneuerbaren führen an der Börse zu strompreissenkenden Effekten in Höhe von 0,6 Cent pro Kilowattstunde.
Das heißt also: Es gibt einen Einspeisevorrang für erneuerbare Energien, wodurch der jeweils teuerste Strom aus fossilen Rohstoffen überflüssig wird. Die EEG-Umlage für große energieintensive Unternehmen aber wird auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde begrenzt. Das heißt: Das Ganze ist eine Gelddruckmaschine das wird auch von der Bundesregierung zugegeben.
Drittens. Die kostenlose Vergabe der CO2-Zertifikate an die Industrie im Rahmen des Emissionshandels ab 2013. Hier hat sich die Lobby schamlos durchgesetzt. Deutlich mehr Unternehmen als die Zahl derjenigen, die tatsächlich mit energieintensiven Produkten im internationalen Wettbewerb stehen, profitieren davon.
Viertens ich habe es schon genannt . Die zusätzliche Kompensation von Strompreiserhöhungen für die Industrie in Höhe von 500 Millionen Euro.
Und noch etwas: Die Bundesregierung hat letzten Monat bei der EU-Kommission Zuschüsse von über 1 Milliarde Euro angemeldet; das haben wir zufällig erfahren. Wir fragen uns: Wer bezuschusst eigentlich die Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Einkommen?
(Beifall bei der LINKEN)
Sollen die alles allein tragen? Im Bereich der energetischen Gebäudesanierung gibt es Steuererleichterungen und Förderungen. Das ist ja gut aber vor allem für die Menschen, die ohnehin nicht arm sind und Steuern zahlen.
Fazit: Das Gesetzespaket führt zu einer extremen sozialen Schieflage. Das halten wir für ungerecht. Wir wollen, dass der sozialökologische Umbau von der breiten Bevölkerung akzeptiert wird. Dabei geht es nicht nur um Ökologie, sondern auch um soziale Aspekte. Das muss gewährleistet sein. Sonst bekommen wir die Akzeptanz nicht hin, die wir dringend brauchen für 100 Prozent regenerative Energien.
(Beifall bei der LINKEN)
