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CDU, CSU und SPD setzen Entstaatlichung fort

Rede von Oskar Lafontaine,

Oskar Lafontaine in der Haushaltsdebatte über den Etat des Kanzleramtes 2009

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich in der verbleibenden Zeit auf wenige Themen konzentrieren, nämlich auf das Thema Bildung und das Thema Haushalt.

Der Vorredner hat gerade ausgeführt, wie sich die Situation im Bildungswesen entwickelt hat. Ich kann allen Ausführungen zustimmen. Es ist eine bedauerliche Entwicklung, wenn immer weniger junge Menschen die Chance haben, einen entsprechenden Bildungsabschluss zu erreichen, und wenn internationale Organisationen feststellen müssen, dass in Deutschland immer mehr Kinder aus ärmeren Schichten ausgegrenzt werden. Solange das der Fall ist, verehrter Herr Kollege Westerwelle, können wir als Linke nicht in das Loblied der sozialen Marktwirtschaft einstimmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Eine Wirtschaft, die Kinder bei der Bildung ausgrenzt, ist nach unserer Definition nicht sozial. Das will ich hier einmal anmerken. Es mag sein, dass Sie eine andere Definition haben.

Nun hat die Bundeskanzlerin eben in ihrer Rede viel über Bereiche geredet, bei denen sie wenige Kompetenzen hat. Aber nehmen wir doch einmal das Thema ernst. Sie hat gesagt, dass sie neben der Verbesserung der Bildungssituation den Haushalt konsolidieren wolle. Jeder Praktiker in den Gemeinden und in den Ländern stellt sich die Frage, wie sie das denn machen will: Haushaltskonsolidierung auf der einen Seite und ein deutlich besseres Bildungsangebot auf der anderen Seite. Ich kann Ihnen so viel verraten: In den Ländern und in den Gemeinden wird so ohne Weiteres nicht verstanden, was damit eigentlich gemeint ist.
Damit komme ich zu einer Kernausführung des Bundesfinanzministers, der in der ihm eigenen Klarheit eben deutlich gemacht hat, dass der Zug der Politik seit einigen Jahren in die völlig falsche Richtung fährt und dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands heute Auffassungen vertritt, die vor zehn Jahren noch von niemandem vertreten worden wären.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Der Bundesfinanzminister hat dargestellt, dass die Staatsquote gefallen ist. Das ist richtig; jeder kann das überprüfen. Die Staatsquote ist von 48 Prozent im Jahre 1999 auf 43,5 Prozent gesunken. Das kann man für richtig oder für falsch halten. Nur, es hat natürlich erhebliche Konsequenzen, auch für das Bildungssystem in Deutschland. Die Tatsache, dass wir im Vergleich zum Durchschnitt der anderen OECD-Staaten, bezogen auf das Sozialprodukt, 1 Prozent, also 25 Milliarden Euro, weniger für Bildung ausgeben, hat etwas mit diesem Credo zu tun, das Herr Steinbrück hier wieder vorgebetet hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Das heißt, wir haben hier von der fachlichen Seite her die merkwürdige Situation, dass die Kanzlerin sagt, wir müssen mehr für die Bildung tun, während ihr Finanzminister sagt: Aber ich werde eine Finanzpolitik durchsetzen, die das völlig unmöglich macht. Da müssen Sie irgendwann einmal wirklich wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkommen. Mit dem ständigen Absenken der Staatsquote werden Sie in Deutschland niemals ein verbessertes Bildungssystem durchsetzen können.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will Ihnen Zahlen nennen - ich zitiere die Bundesregierung und nicht uns -: Durch die Absenkung der Staatsquote von 48 Prozent auf 43,5 Prozent sind die jährlichen Ausgaben heute um 114 Milliarden Euro geringer. Das kann man für richtig oder auch für falsch halten. Nur, es hat Auswirkungen auf Rentnerinnen und Rentner. Es hat Auswirkungen auf Hartz IV-Empfänger. Es hat Auswirkungen auf die Kinder, die in die Schulen gehen müssen. Letztendlich hat es auch auf diejenigen Auswirkungen, die Lohnempfänger usw. sind.
Sie haben in den letzten Jahren die Entstaatlichung Deutschlands so hat es Bofinger genannt in dieser Größenordnung Senkung der Staatsquote um 114 Milliarden Euro durchgesetzt, und Sie erklären mit diesem Haushalt, dass Sie diese Entstaatlichung weiterführen wollen. Das heißt, letztendlich erklären Sie hier, dass Sie Sozialabbau und geringe Bildungsangebote im nächsten Jahr fortführen wollen. Das ist die Essenz Ihrer Haushaltspolitik.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte Sie an Ihr Hamburger Grundsatzprogramm ich lese so etwas erinnern, meine Damen und Herren - liebe Genossinnen und Genossen, hätte ich beinahe gesagt. Darin steht der Satz er steht in allen Programmen : „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.“ Wie bringen Sie das mit der Erklärung des Bundesfinanzministers, wir haben die Staatsquote von 48 Prozent auf 43,5 Prozent abgesenkt, und wir wollen in diesem Sinne weitermachen, in Einklang? Was gilt denn jetzt?

Leider ist der geschätzte Herr Kollege Struck verschwunden; ich wollte ihm ein bisschen die Prozentrechnung erläutern. Ich möchte ihm sagen, dass es früher selbstverständlich war, uns an skandinavischen Ländern zu orientieren. Man kann die Politik der skandinavischen Länder für richtig oder für falsch halten. Dass die FDP sie als Rechtsaußenpartei für falsch hält, wissen wir seit vielen Jahren. Aber wir sagen: Was sie etwa an sozialen Leistungen bieten und was sie insbesondere ihren Kindern an Bildungschancen bieten, das ist beispielhaft, und wir hätten das auch gern für die Bundesrepublik Deutschland.

(Beifall bei der LINKEN)

Nur wissen die Skandinavier natürlich, dass man das mit ständigen Steuersenkungen nicht erreichen kann. Was Sie hier erzählen, ist natürlich ein Märchen. Angesichts der sinkenden Staatsquote ist auch all das falsch, was Sie hier vorgerechnet haben. Es ist leider so: Bezogen auf das Sozialprodukt sinken die Staatsausgaben. Sie können sich doch nicht hierher stellen und so tun, als wäre immer nur abkassiert worden, als wären die Steuern immer nur erhöht worden. Nein, in Ihrem Sinne sind die Staatsausgaben gesunken. Zu Ihrer Regierungszeit da hat Herr Oppermann recht war die Staatsquote deutlich höher. Das sind Tatsachen, an denen man nicht vorbeigehen kann.

Wenn die Skandinavier die Frage beantworten sollen, wie sie diese Projekte finanzieren wollen, dann sagen sie, dass sie für eine höhere Staatsquote oder für eine höhere Steuer- und Abgabenquote sind.
Nun will ich Sie noch einmal mit der Prozentrechnung konfrontieren. Herr Struck ein sehr liebenswerter Mensch; er ist jetzt leider nicht da hat vorhin wieder gesagt: Oh Schreck, wenn man alles addiert, was man in irgendwelchen Papieren der Linken findet, dann sind das 255 Milliarden Euro der Untergang des Abendlandes. Dann müssten Dänemark und Schweden längst in irgendeinem Ozean versunken sein.
Wenn man die Steuer- und Abgabenquote Schwedens oder Dänemarks auf Deutschland übertragen würde, dann hätte man 375 Milliarden Euro pro Jahr Mehreinnahmen. Man mag das alles für falsch halten. Nur, wenn Sie über internationale Vorgänge und über die Angebote, die die Menschen woanders haben, diskutieren wollen, müssen Sie sich in den Statistiken auskennen und können nicht stolz darauf sein, dass Sie jetzt in völliger Umkehr der ehemaligen Politik der deutschen Sozialdemokratie das Sinken der Staatsquote zum Kernziel Ihrer Politik machen. Das ist doch absurd, was Sie hier machen.

(Beifall bei der LINKEN Steffen Kampeter (CDU/CSU): Eine Mischung aus Eitelkeit und Selbstgerechtigkeit!)

Dennoch sagen Sie gleichzeitig: Hamburg gilt.
Demnächst werden Sie sich herausreden, indem Sie sagen, dass Sie mit der sinkenden Konjunktur eigentlich nichts zu tun hätten, denn dafür seien die internationalen Finanzmärkte verantwortlich. Das ist natürlich ein großer Irrtum. Wir haben seit Jahren eine gespaltene Konjunktur. Wenn der Export läuft, läuft letztendlich, also im Saldo, auch unsere Wirtschaft. Aber wir haben im Binnenmarkt überhaupt nichts dafür getan, dass die Wirtschaft läuft. Wenn der Export jetzt abschmiert und Sie im Binnenmarkt nicht gegensteuern, dann werden Sie die Ergebnisse haben, die Sie immer hatten.
Nun will ich Ihnen sagen, was das im Binnenmarkt heißt. Das heißt im Binnenmarkt: Wir haben sinkende Löhne, immer noch. Auch in den neuerlichen Expertisen der wirtschaftswissenschaftlichen Institute wird prognostiziert, dass das real so weitergeht. Wir haben sinkende Renten, immer noch, und das wird nach den Planungen, die bisher vorliegen, auch so weitergehen. Wir haben sinkende soziale Leistungen. Wir haben nur das steht in jedem Jahreswirtschaftsbericht einen Anstieg der Vermögenseinkommen und einen Anstieg der Gewinneinkommen. Solange das so ist, können wir niemals von sozialer Marktwirtschaft reden,

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

sondern müssen von einer Umverteilung von unten nach oben reden; das hat in den letzten Jahren permanent stattgefunden. Deshalb misstrauen so viele Menschen in Deutschland ihre Zahl nimmt zu nicht nur der sozialen Marktwirtschaft, sondern auch unserer staatlichen Ordnung. Sie glauben, es geht nicht mehr gerecht zu.

Es ist ja fast zum Lachen: Wenn in der Wall Street jetzt mehr und mehr Banken verstaatlicht werden, was sagen Sie denn da? Wenn der letzte Ausweg des Finanzkapitalismus die Verstaatlichung ist, was sagen Sie denn da? Ich kann an eine bestimmte Adresse nur sagen: Wenn die Wall Street rot wird, dann wird Deutschland in den nächsten Jahren mit Sicherheit nicht schwärzer oder gelber werden.

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))