Bundesregierung versagt mit Konjunkturpaket dramatisch

Rede zur Regierungserklärung zu den Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung (Zweites Konjunkturpaket)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Bundesregierung stellt uns das nach ihren eigenen Worten größte Konjunkturprogramm nach dem Kriege vor. Wenn die Öffentlichkeit diese Bemerkung hört, dann ist sie geneigt, zu glauben, dass damit die entscheidende Antwort auf die Krise gegeben wird, der wir uns gegenübersehen.

Dieses „größte Konjunkturprogramm nach dem Kriege“ - ich beziehe mich auf die Vorlage, um die es jetzt geht - umfasst pro Jahr - nur darüber kann man reden, wenn man redlich argumentieren und die Öffentlichkeit nicht täuschen will - 1 Prozent des Bruttosozialproduktes. Würde man das Konjunkturprogramm I hinzunehmen, wären es 2 bis 1,3 Prozent. Darüber reden wir hier. Die Frage ist, ob diese Antwort ausreichend ist, um die Verwerfungen, die sich jetzt abzeichnen, auch nur teilweise abzumildern.

Wenn man diese Größenordnung sieht, dann muss man sie mit zwei anderen Zahlen konfrontieren, die ich hier noch einmal in Erinnerung rufen will. Wir hatten in den letzten Jahren eine strukturelle Veränderung der Staatsausgaben in großem Umfang. Die strukturelle Veränderung hat die Bundesregierung selbst angegeben: Sie beträgt 118 Milliarden Euro pro Jahr. Das heißt, nach Auskunft der Bundesregierung geben wir im Vergleich zum Jahre 2000 118 Milliarden Euro pro Jahr weniger aus. Wenn man diese strukturelle Fehlentwicklung jetzt mit Ihrem Konjunkturprogramm vergleicht, dann muss man zu dem Ergebnis kommen, dass Ungleichgewichte, wie sie in den letzten Jahren aufgebaut worden sind, mit diesem Strukturprogramm nicht beseitigt werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Die Staatsausgaben werden im Vergleich zu anderen Ländern immer noch deutlich zu gering sein. Ich nenne zwei Zahlen. Würden wir so viel Geld für Bildung ausgeben wie der Durchschnitt der OECD-Staaten, dann müssten wir pro Jahr 25 Milliarden Euro mehr ausgeben. Würden wir für die Infrastruktur so viel Geld ausgeben wie der Durchschnitt der Europäischen Gemeinschaft, dann müssten wir pro Jahr 25 Milliarden Euro mehr ausgeben. Das heißt, verglichen mit diesen Zahlen ist das jetzige Konjunkturprogramm völlig unzureichend, weil es insbesondere in die öffentliche Infrastruktur viel zu wenig investiert.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Sie waren doch der Verantwortliche damals, als die Quote zurückgegangen ist!)

Zweiter Punkt. Das noch größere Ungleichgewicht, das sich aufgebaut hat und zu dem Sie keinen einzigen Satz gesagt haben, ist die soziale Schieflage in der Gesellschaft. Allein bei den Löhnen gibt es ein Sinken der Lohnquote, das sich folgendermaßen umrechnet: Hätten wir heute noch die Lohnquote des Jahres 2000, dann hätten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland 140 Milliarden Euro pro Jahr mehr Einkommen. Das setzt sich fort über die Renteneinkommen und natürlich auch über die sozialen Leistungen. Gegen diese Schieflage, gegen dieses große soziale Ungleichgewicht unternehmen Sie mit Ihrem Konjunkturprogramm überhaupt nichts.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Der Treppenwitz ist, dass Sie es auch noch verschärfen. Das ist eine Dreistigkeit sondergleichen. Herr Bundesaußenminister, Sie haben hier gesagt, dass Sie die Bezieher der kleinen Einkommen mit diesem Konjunkturprogramm stärken wollen. Sie tun doch das Gegenteil; die Zahlen zeigen das eindeutig. Ich will Ihnen das jetzt hier vorlegen. Es war richtig, dass der Bundesfinanzminister - leider ist er ja umgefallen - immer wieder darauf hingewiesen hat, dass die Hälfte der Haushalte in Deutschland keine Lohn- und Einkommenssteuern zahlen. Das ist die Hälfte der Haushalte, die das Geld am nötigsten brauchen. Seine Schlussfolgerung war richtig: Wenn man etwas zur Stärkung der Nachfrage tun will, muss man den Haushalten Geld geben, die es am nötigsten brauchen, und nicht den Haushalten, die es nicht brauchen. Das ist der Fehler Ihres Konjunkturprogramms.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Nun kommen wir einmal zu den Zahlen. Man glaubt es kaum, wenn man es liest. Ich las heute in der Tageszeitung Die Welt - das ist also keine bösartige Unterstellung der Fraktion DIE LINKE: Für diejenigen mit 17 500 Euro Jahresbrutto, die in Steuerklasse III sind und zwei Kinder haben, gibt es im Jahr eine Entlastung von 26,25 Euro. Für jemanden, der in derselben Steuerklasse ist und 110 000 Euro Jahresbrutto hat - das ist etwa das, was ein Bundestagsabgeordneter an Einkommen ausweisen kann -,

(Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Wie viele Nebeneinkünfte haben Sie?)

gibt es eine Entlastung von 379,33 Euro. Das heißt, Sie entlasten sich deutlich stärker, zehnfach stärker, als denjenigen, der einen geringen Lohn hat. Das ist eine bodenlose Unverschämtheit.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Widerspruch bei der SPD)

Das heißt, Sie haben überhaupt nicht erkannt, dass es in der jetzigen konjunkturellen Situation notwendig wäre, die sozialen Ungleichgewichte in unserer Volkswirtschaft anzugehen. Deshalb sagen wir hier für die Fraktion Die Linke noch einmal: Es wäre viel sinnvoller gewesen, den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,71 Euro wie in Frankreich einzuführen. Das hätte einen viel größeren Wirkungseffekt.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Es wäre viel sinnvoller gewesen, die Renten um 4 Prozent anzuheben. Die Rentnerinnen und Rentner waren in den letzten Jahren immer diejenigen, die auf Erhöhungen verzichten mussten. Es wäre viel sinnvoller gewesen, den Hartz-IV-Satz auf 435 Euro anzuheben. Es ist doch nicht mehr nachvollziehbar, dass Sie einer Geschäftsbank mal eben 18 Milliarden Euro zuschieben, aber für die Hartz-IV-Empfänger keine 7 Milliarden Euro übrig haben. Das alles, was Sie hier vorlegen, ist doch bodenlos.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Können Sie Kopfrechnen?)

Man kann nicht über das hinwegsehen, was sich jetzt anbahnt. Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben gesagt, Deutschland muss stärker werden. Es ist immer wunderbar, wenn Sie von Deutschland sprechen; denn dann stellt sich jedes Mal die Frage, wer eigentlich gemeint ist. Deutschland sind doch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die hatten aber Reallohnverluste zu verzeichnen. Deutschland sind doch die Rentnerinnen und Rentner - die hatten in den letzten Jahren aber eine immer geringere Kaufkraft. Deutschland sind doch die Bezieher sozialer Leistungen - die hatten allerdings Kürzungen zu verkraften. Jetzt wollen Sie denen, die in Zeiten einer wachsenden Wirtschaft Verluste zu verzeichnen hatten, weismachen, sie würden gestärkt aus dieser Rezession hervorgehen. Frau Merkel, wollen Sie diese Auffassung ernsthaft vertreten? Wie wollen Sie das denn anstellen?

Ich will Ihnen einmal etwas zum aktuellen Einkommen eines Stahlarbeiters sagen. Noch vor drei Monaten machte er Überstunden. Er verdiente ungefähr 4 000 Euro pro Monat und konnte teilweise sogar steuerfreie Sonderschichten fahren. Die fallen jetzt natürlich alle weg. Er wurde auf Kurzarbeit gesetzt und erhält nur noch 67 Prozent seines Einkommens. Das sind in manchen Fällen pro Monat fast 2 000 Euro weniger. Einen solchen Stahlarbeiter entlasten Sie nach der Tabelle, die mir vorliegt, im Jahr um insgesamt rund 200 Euro. Das ist die Wirklichkeit, über die wir hier reden. Lassen Sie mich an dieser Stelle eine spannende Frage, mit der wir uns auch beschäftigen müssen, stellen: Wer bezahlt eigentlich die Zeche für die Milliardenschecks, die Sie verteilen? Wer bezahlt dafür die Zeche?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

So, wie Sie Ihre Steuerpolitik in den letzten Jahren angelegt haben, werden Sie die Milliardenschulden, die Sie jetzt auftürmen, nutzen, um Ihre Politik der brutalstmöglichen Umverteilung von unten nach oben fortzusetzen. Darauf muss die Linke hinweisen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wir müssen deshalb darauf hinweisen, weil Sie die Katze in dieser Woche Gott sei Dank aus dem Sack gelassen haben. Da sagte ein Abgeordneter der CDU: Jetzt müssen die Rentnerinnen und Rentner antreten, um diese Milliardenschulden zu bezahlen.

(Zurufe von der LINKEN: Pfui! - Hört! Hört!)

Da sagte ein Abgeordneter der SPD: Jetzt müssen die Rentnerinnen und Rentner antreten, um diese Milliardenschulden zu bezahlen. Und da sagte ein Abgeordneter der FDP: Jetzt müssen die Rentnerinnen und Rentner antreten, um diese Milliardenschulden zu bezahlen. - Auf der anderen Seite trauen Sie sich aber nicht, eine Vermögensteuer zu erheben, und das, obwohl in dieser Volkswirtschaft riesengroße Ungleichgewichte entstanden sind. Das ist ein Skandal erster Ordnung.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede ein einziges Mal das Wort „Ungleichgewichte“ in den Mund genommen. An dieser Stelle wurde ich aufmerksam; denn ich war gespannt, was sie dazu sagt. Sie sagte, sie wolle die internationalen Ungleichgewichte beseitigen. Mich würde wirklich interessieren, was Sie damit eigentlich meinen. Meinen Sie tatsächlich, dass Sie die Exportüberschüsse Deutschlands abbauen wollen, oder was haben Sie mit „internationalen Ungleichgewichten“ gemeint? Bevor Sie die internationalen Ungleichgewichte abbauen, müssen Sie erst einmal die Ungleichgewichte im eigenen Land abbauen:

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

die sozialen Ungleichgewichte, die Ungleichgewichte bei den Einkommen und die Ungleichgewichte bei den Vermögen.

Ich kann die Bevölkerung nur warnen. Ihren eigenen Jahreswirtschaftsberichten zufolge hat Ihre Politik der letzten Jahre zu folgender Entwicklung geführt - dies kann man der drittletzten Seite des Jahreswirtschaftsberichts entnehmen -: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen nichts dazu, die Rentnerinnen und Rentner bekommen nichts dazu, und die Sozialhilfeempfänger bekommen ebenfalls nichts dazu. Zuwächse haben nur die Bezieher von Vermögens- und Gewinneinkommen zu verzeichnen, und zwar in einer Größenordnung von 7 Prozent. Wer, wenn es um steuerpolitische Maßnahmen geht, nicht in der Lage ist, den Reichen ans Geld zu gehen, der hat bei der Bewältigung dieser Krise schon jetzt in dramatischer Weise versagt.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))