Die Regierungskoalition wird wieder einmal den heutigen Tag zum guten Tag erklären. Nicht wegen des heute sonnigen Wetters, sondern weil sie versucht uns weiszumachen, dass hier große Schritte bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung gemacht würden. Der vorliegende Gesetzentwurf hat aber gerade einmal Symbolcharakter, mehr nicht! Ich kann Ihnen deshalb jetzt schon verraten, dass DIE LINKE sich der Stimme enthalten wird.
Aber nun zum Inhalt: Mit dem Gesetz wird dem Übereinkommen über gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zugestimmt. Dieses bereits im Jahr 1988 erarbeitete Übereinkommen soll der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung dienen. Es beinhaltet Regelungen zum Informationsaustausch zwischen den jeweiligen Steuerbehörden, zu gleichzeitigen Steuerprüfungen sowie zu Teilnahmen an Steuerprüfungen im Ausland. Durch diese Zusammenarbeit der Behörden soll also den schwarzen Schafen, die Ihr Geld auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Ausland verstecken das Leben schwer gemacht werden.
Meine Damen und Herren, das hört sich so weit ja ganz nett an, aber bei genauerem Hinsehen ist das leider wieder einmal nur heiße Luft. Es wird kaum etwas Verbindliches festgeschrieben, das meiste ist optional oder kann durch Vorbehalte durch die einzelnen Staaten umgangen werden. Das Übereinkommen mag zwar 1988 wegweisend gewesen sein – heute ist es das jedoch definitiv nicht mehr. Das Ende letzten Jahres unterzeichnete Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen ist da bereits ein ganzes Stück weiter, obwohl auch das immer noch Schlupflöcher für Steuervermeidung lässt.
Ich will Ihnen ja zugestehen, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, dass es immer schwierig ist bei internationalen Abkommen alle Interessen unter einen Hut zu bringen. Aber gerade deshalb müssen wir mit gutem Beispiel voran gehen! Wenn Sie es mit der Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung wirklich ernst meinen, meine Damen und Herren von der großen Koalition, beginnen Sie vor der eigenen Haustür und lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir den schwarzen Schafen schon hierzulande, auf nationaler Ebene das Leben schwer machen! Es gibt diverse Maßnahmen, die wir längst hätten umsetzen können!
Die Behörden sind chronisch unterbesetzt und die Bundesländer agieren beim Steuervollzug uneinheitlich. DIE LINKE fordert deswegen schon seit langem mehr Personal und eine stärkere Zuständigkeit des Bundes beim Steuervollzug hin zu einer Bundessteuerverwaltung samt einer Bundesfinanzpolizei. Hier hat die große Koalition bisher nichts zustande gebracht.
Oder nehmen wir den Bereich der Unternehmenssteuern: Hier blocken Sie alles ab, meine Damen und Herren von Union und SPD, was es Unternehmen erschweren würde, ihre Gewinne durch Schlupflöcher im Steuersystem ins Ausland zu schleusen. Erst kürzlich haben Sie einen Antrag der LINKEN zur Beseitigung von Konzernprivilegien bei der Bilanzveröffentlichung abgelehnt, obwohl wir dort dringend mehr Transparenz brauchen. Und auch das Country-by-Country-Reporting, welches Unternehmen dazu zwingen würde, offenzulegen, welche Umsätze sie in welchem Land erzielen lehnen Sie ab. Dabei hatten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD im Wahlkampf sogar noch damit geworben.
Meine Damen und Herren, mit solchen Gesetzen wie dem vorliegenden, die letztlich lediglich Symbolcharakter haben, ändern wir kaum etwas. Um den internationalen Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung wirklich voran zu bringen, müssen wir erstmal unsere eigenen Hausaufgaben machen und auf innerstaatlicher Ebene mit gutem Beispiel vorangehen. DIE LINKE steht dafür in jedem Fall bereit.
