Hinter diesem „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ verbirgt sich ein weiteres Jahressteuergesetz. Leider scheut sich die Bundesregierung mal wieder, das Kind dann auch beim Namen zu nennen und wählt stattdessen diesen umständlichen Namen. Aber auch das lenkt nicht davon ab, dass die Steuerpolitik der großen Koalition ein einziges Chaos ist. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, sie schleppen sich von Jahressteuergesetz zu Jahressteuergesetz, ohne dass sie nennenswert vorankämen – das ist eine Flickschusterei sondergleichen!
Diese Flickschusterei geht zudem zum Teil auf einen traurigen Zweikampf zwischen Bundestag und Bundesrat zurück. Mit seinem Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes hat der Bundesrat bereits 2013 verschiedene Vorschläge in den Bundestag eingebracht. Doch die große Koalition im Bundestag tat sich bisher sehr schwer angemessen darauf einzugehen und auch dieser Gesetzentwurf ist da ein eher halbherziger Versuch. Zu Recht hat sich der Bundesrat beschwert, dass seine Vorlage in verfassungsrechtlich fragwürdiger Weise einfach ignoriert wurde. Denn nach Artikel 76 des Grundgesetzes hat der Bundestag über Vorlagen in angemessener Frist zu beraten und Beschluss zu fassen. An dieser Stelle möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren von Union und SPD raten, vielleicht etwas öfter einen Blick ins Grundgesetz zu werfen, Sie scheinen da stets ein wenig unsicher zu sein, wenn es um dessen Einhaltung geht.
Von diesem chaotischen Verfahrensgang einmal abgesehen – Ihr Gesetzentwurf, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, erscheint bislang auch inhaltlich wenig überzeugend. Auffallend ist vor allem, dass Sie Maßnahmen gegen Steuerumgehung mal wieder verschieben anstatt hier endlich Handfestes zu liefern. Zum Beispiel versäumen Sie es, sich endlich der Neutralisierung der Effekte hybrider Gestaltungen anzunehmen und ermöglichen es grenzüberschreitend tätigen Unternehmen auf diese Weise weiterhin eine doppelte Nichtbesteuerung oder einen doppelten Betriebsausgabenabzug zu erreichen. Stattdessen errichten Sie zu diesem Thema erstmal eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die bisher noch keine nennenswerten Ergebnisse hervorgebracht hat. Auch die Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne aus Streubesitzanteilen haben Sie auf die lange Bank geschoben, obwohl hier ein bekanntes Steuerschlupfloch besteht. Ob Sie Ihre Ankündigung, dies dann in der Reform des Investmentsteuergesetzes anzugehen, auch wahrmachen, bleibt noch abzuwarten.
An dieser Stelle müssen Sie sich mal wieder fragen lassen, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, für wen Sie eigentlich Politik machen in diesem Land? Für die vielen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler oder für grenzüberschreitend tätige Konzerne, denen Sie weiterhin Zeit geben um weiter auf Kosten der Allgemeinheit Kasse zu machen?
Damit ist die Liste Ihrer Versäumnisse leider noch nicht am Ende. Auch um eine Befassung mit der vom Bundesrat wiederholt angemahnten Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages und der Pauschbeträge für behinderte Menschen haben Sie sich gedrückt.
Meine Damen und Herren von der großen Koalition, bei den Beratungen haben Sie die Gelegenheit meine Kritik durch Taten zu widerlegen, daher bin auf die kommenden Beratungen bereits gespannt.
