Beratung zum Haushaltsgesetz 2010 - Einzelplan des Außenministeriums
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Außenminister,
in den letzten Tagen wurde viel über eine ganz gewisse Spende diskutiert. Seit gestern Abend - Sie haben es selbst angesprochen - gibt es eine Spende, über die wir uns alle freuen können: 18 Millionen Euro für die Opfer in Haiti sind innerhalb weniger Stunden bei der ZDF-Spendengala zustande gekommen. Allerdings halte ich es für etwas peinlich, dass die Bundesregierung innerhalb einer Woche lediglich in der Lage war, 10 Millionen Euro zusammenzubringen. Meines Erachtens kommt dies davon, dass man die ent¬sprechenden Mittel gekürzt hat.
Damit sind wir auch schon beim Haushalt. Ihnen steht nicht wirklich viel Geld für die Außenpolitik zur Verfügung. Aber das wenige Geld, das Ihnen zur Verfügung steht, verteilen Sie auch noch falsch. Sie geben Ihr Geld mitnichten nur für zivile Projekte aus, sondern folgen mehr und mehr der militärischen Logik derzeitiger Außenpolitik.
Die Aufgabe des Auswärtigen Amtes ist aber - so dachte ich zumindest immer - das Vertreten der Angelegenheiten Deutschlands im Ausland und die Pflege unserer Beziehungen zu anderen Staaten und internationalen Organisationen.
Dies sind Aufgaben rein zivilen Charakters. Dafür stehen Ihnen 3 Milliarden Euro zur Verfügung; das ist ungefähr 1 Prozent des Gesamthaushalts, von dem der Verteidigungsminister auch in diesem Jahr 10 Prozent abgreift. Wir hatten da schon einmal eine bessere Situation. Von diesen 3 Milliarden Euro sind 50 Prozent von vornherein komplett gebunden, also eigentlich nicht verhandelbar. Das sind Beiträge an internationale Organisationen und die Personalkosten.
An vier Beispielen zeige ich nun, wie das wenige restliche Geld nach unserer Auffassung auch noch falsch, nämlich im Sinne der militärischen Komponente deutscher Außenpolitik, verteilt wird:
Erstes Beispiel ist der Titel „Stabilitätspakt Afghanistan“, der der Öffentlichkeit neben dem Militäreinsatz immer als zivile Hilfe verkauft wird. Aber allein von den 90 Millionen Euro, die dafür zur Verfügung gestellt werden, gehen wieder 50 Millionen Euro in den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte.
Das zweite Beispiel ist der Titel: „Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe, Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte“. Dafür stehen insgesamt 19 Millionen Euro zur Verfügung. Aber allein davon gehen 11 Millionen Euro in die sogenannte Ausstattungshilfe für ausländische Streitkräfte. Letztendlich bleiben somit für die Förderung der Menschenrechte nur 3 Millionen Euro übrig.
Das dritte Beispiel ist - Sie haben es hier ebenfalls angesprochen - die sogenannte Afrika-Initiative, die mit 31 Millionen Euro im Haushalt steht. Auch hier fließen wiederum 10 Millionen Euro direkt in den Aufbau der Polizei. Nun ist klar: Als Europäer denkt man bei Polizei nicht unbedingt sofort an etwas Schlechtes. Aber man muss sich einmal die Länder anschauen, in die diese Mittel fließen. Das sind Kongo, Liberia, Elfenbeinküste, Sierra Leone und Burundi.
(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das ist doch absolut okay!)
- Das kann okay sein, aber ich möchte gerne wissen, über welche Polizeikräfte wir sprechen. Wir alle wissen, dass in diesen Ländern Polizeikräfte zum Teil paramili-tärischen Charakter haben. Ich gehe davon aus, dass wir hier nicht bloß über Verkehrspolizisten sprechen.
Noch deutlicher wird es beim vierten Beispiel - das hat es im Etat des Auswärtigen Amtes so noch nicht gegeben, nämlich einen Titel mit direktem militärischem Bezug, der ganz ungeschminkt so benannt wird -: „Unterstützung des Aufbaus afghanischer Sicherheitskräfte durch die NATO“. Mit diesen Sicherheitskräften - das kann man in der Erklärung nachlesen - ist ausschließlich die afghanische Armee gemeint. Das hat in dem Haushalt des Auswärtigen Amtes überhaupt nichts zu suchen. Ich kann schon jetzt ankündigen, dass wir die Streichung dieses Titels fordern.
Es ist völlig klar: Der Etat des Auswärtigen Amtes ist eigentlich nicht der klassische Punkt, an dem man die Kritik an der immer stärker werdenden Militarisierung der Außenpolitik vorbringt.
Ich weiß im Übrigen auch aus vielen Gesprächen mit vielen Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes, dass sie sich selber als Teil der zivilen Komponente der deut-schen Außenpolitik verstehen. Aber die von mir hier vorgetragenen Beispiele machen deutlich, dass sich der Etat des Auswärtigen Amtes in dem Spannungsfeld von ziviler und militärischer Komponente in der Außenpolitik mehr und mehr in Richtung militärische Komponente bewegt.
Im zivilen Bereich - ich kann dafür zwei Beispiele nennen - sieht es nicht besser, sondern schlechter aus. Dort werden nämlich die Mittel gestrichen. Die Mittel für Maßnahmen zur Sicherung von Frieden und Stabilität zum Beispiel werden um 14 Millionen Euro gekürzt. Der sehr wichtige Titel „Für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland“ - wir hatten eben das Thema Haiti - wird um 7,5 Millionen Euro gestrichen.
Letztendlich bleibt nur Folgendes festzustellen: Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist de facto in der Logik militärischer Außenpolitik. In Afghanistan, in der eige¬nen Logik des Krieges, ist sie gefangen. Es ist Fakt, dass zivile Projekte, untersetzt durch den Haushalt, zu einem Teil dieser militärischen Logik werden und immer mehr an den Rand gedrängt werden. Das kann man in dem vorgelegten Haushalt nachlesen. Das widerspricht allen Erklärungen und Ankündigungen, dass man zum Bei¬spiel in Afghanistan mehr für den zivilen Wiederaufbau tun möchte. Schon aus diesem Grund wird die Linke diesen Haushalt ablehnen.
Vielen Dank.
