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Bundesregierung in schwieriger Situation nicht konjunkturfähig

Rede von Roland Claus,

Rede des Mitglieds des Haushaltsausschusses und Ost-Koordinators der Fraktion DIE LINKE, Roland Claus, in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 12, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 27. November 2008

Roland Claus (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Auch dieser Haushaltsplan wird mit dem 1. Januar 2009 beginnen. Was wir heute beschließen, wird schon zu Beginn zu einem guten Stück veraltet sein. Wir lesen heute, dass die Kanzlerin die Koalitionsspitzen bereits zum 5. Januar zusammenruft.

Seit Mitte September ticken auf dieser Welt die ökonomischen Uhren anders. Nur die Bundesregierung erweckt den Eindruck, als hätte sie den Schuss nicht gehört und könnte mit einem „Weiter so!“ agieren. Ungewöhnlich häufig wird in dieser Haushaltsdebatte von staatlicher Verantwortung, gar von Verstaatlichung geredet. Bei diesem Begriff kann man sich unter anderem vorstellen, dass etwas Werthaltiges in die Hände des Staates genommen wird, um es zum Nutzen zu vermehren. Man muss hier erst einmal die Wahrheit aussprechen: Was wir im Moment machen, ist eine Verstaatlichung von Schulden.

Wenn ich hier einmal, Frau Präsidentin, Karl Marx zitieren darf, dann würde ich das gerne tun.

(Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welcher Band? Ute Kumpf (SPD): Welche Stelle?
Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh!)

Für Sie ist es, glaube ich, ganz hilfreich, zuzuhören.

Marx schrieb im Kapital:

"Der einzige Teil des sogenannten Nationalreichtums, der wirklich in den Gesamtbesitz der modernen Völker eingeht, ist ihre Staatsschuld."

Die Quelle kann ich nachliefern.

(Zuruf)

Auch Sie wären gut beraten, sich mit dieser Quelle vertraut zu machen.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)

Wir reden hier über den Etat des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Der zuständige Bundesminister und Ostbeauftragte war während der ganzen Beratung des Etats vorwiegend mit dem Dilemma der DB AG und natürlich mit der Rettung seines eigenen Amtes beschäftigt. Er hat großes Glück gehabt, dass der Titel „Ostbeauftragter“ nicht so eine Art Nebenjob ist; denn wenn er nicht der Ostbeauftragte wäre, wäre er jetzt nicht mehr Minister. Das wissen nicht nur die Oppositionskollegen hier im Haus.

Es ist der Invest-Etat des Bundes; das ist hier schon richtig hervorgehoben worden. Die Bundesregierung hat die Chance gehabt, an dieser Stelle ein Konjunkturprogramm zu platzieren, das diesen Namen verdient.

(Beifall bei der LINKEN)

Natürlich steckt in diesem Etat viel Richtiges und Gescheites; darum machen wir doch keinen Bogen. Aber es wird den Anforderungen der Zeit in keiner Weise gerecht.
Das Beispiel Gebäudesanierungsprogramm ist schon angesprochen worden. Regelmäßig hat meine Fraktion hier Erhöhungen beantragt.

(Sören Bartol (SPD): Das machen Sie in allen Bereichen so!)

Regelmäßig haben Sie sie abgelehnt. Regelmäßig haben Sie sie in der Realität dann doch vorgenommen. Wir können so weitermachen.

Herr Minister, richtig wäre an dieser Stelle gewesen - ich nenne Ihnen nur eine Idee -, sich mit Ihrer Kollegin von der Leyen sowie mit den Ländern und Kommunen zu verbünden und zu sagen: Wir legen ein großes Programm auf, um in der Kinderbetreuung im Westen wenigstens das Niveau zu erreichen, das wir gegenwärtig im Osten schon haben. Das wäre ein mutiger Schritt gewesen, den Sie hätten gehen können.

(Beifall bei der LINKEN)

Leider leben wir immer noch mit der Situation: Im Westen gibt es die Arbeit, aber keine Kita, und im Osten gibt es die Kita, aber keine Arbeit. Hier hätten Sie wirklich etwas zur Stadtentwicklung leisten können.

Insofern ist das, was Sie uns vorlegen, ein Etat in der Krise und nicht ein Etat gegen die Krise.

In den Haushaltsberatungen haben wir mehrfach den Satz zu hören bekommen: Auf einem Schuldenberg können unsere Kinder nicht spielen.

(Norbert Barthle (CDU/CSU): Der ist auch von Steffen Kampeter!)

Das ist ja okay, aber ich sage Ihnen: Auf dem Scherbenhaufen Ihrer verfehlten Investitions- und Bildungspolitik können unsere Kinder noch weniger spielen.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Ostbeauftragte muss natürlich Antworten auf die Frage geben: Was bedeutet die Krise für Ostdeutschland? Da die Ostdeutschen nicht so hohe Spareinlagen haben, konnte man zunächst annehmen, dass sie davon nicht so sehr betroffen sein würden. Ich will nur einen Fakt hervorheben, nämlich dass wir im Osten eine riesige Dimension von Zeit- und Leiharbeit haben; es gibt viele 1-Euro-Jobber und Aufstocker. In mehr als einem Drittel der ostdeutschen Betriebe stellen die genannten Gruppen die Mehrheit der Beschäftigten. Wir gehen also auf eine sehr ernsthafte Herausforderung zu.

Ein positiver Schritt ist im Zuge der Haushaltsberatungen erreicht worden - er gehört natürlich zum Bauetat -, und das ist der kleine Schritt, den der Haushaltsausschuss vollzogen hat, nämlich die Möglichkeit einzuräumen, dass die Bundesregierung, die noch immer zweigeteilt in Bonn und Berlin arbeitet, eine Wiedervereinigung in Berlin vollzieht. Wenn wir das nicht angestoßen hätten, hätten Sie dort nichts bewegt.

(Zuruf von der SPD: Was?)

Die Bundesregierung hätte an dieser Stelle die Chance gehabt, einen Etat für Investitionen und für die Konjunktur vorzulegen. So ist es ein Plan der vertanen Chancen. Diese Bundesregierung ist in schwieriger Situation nicht konjunkturfähig. Das ist zu bedauern. Deshalb können wir diesem Etat nicht zustimmen.

(Beifall bei der LINKEN
Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Gott sei Dank! Das wäre auch eine Schande gewesen!)