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Bürokratieabbau muss bei HARTZ IV beginnen

Rede von Roland Claus,

(Zu Protokoll gegebene) Rede von Haushaltsausschussmitglied und Ost-Koordinator Roland Claus in der Debatte am 18.06.2009 zur Arbeit des Nationalen Normenkontrollrates (Gesetzentwurf der FDP zur Änderung der Arbeitsweise dieses Gremiums)

Die Fraktion Die LINKE lehnt den Gesetzentwurf der FDP ab. Sie tut dies nicht, weil sie etwa meint, dass an diesem Nationalen Normenkontrollrat nichts zu verbessern wäre. Im Gegenteil: Dieser Kontrollrat muss, wenn er denn tatsächlich etwas bewirken soll, grundsätzlich und umfassend umgestaltet werden. Aber davon ist im FDP-Vorschlag nicht im Geringsten die Rede, und für ein bisschen Kosmetik hier und ein bisschen Schönheitspflästerchen da sind wir nicht zu haben.

Das Grundübel des Normenkontrollrates ist, dass er unter Bürokratieabbau lediglich die Entlastung der Unternehmen versteht. Damit folgt er willig dem Zeitgeist, der, wenn er von Wirtschaft redet, immer nur die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Managerinnen und Manager im Blick hat. „Die Wirtschaft“ sind aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger, und deren Interessen bleiben in der bisherigen Arbeit des Rates völlig unbeachtet. Daran ändert auch die Selbstkritik nichts, zu der sich der Kontrollratsvorsitzende Dr. Johannes Ludewig im Dezember 2008 durchgerungen hat, als er feststellte, dass es an der Zeit sei „zu zeigen, dass die Entlastung von Bürgern genauso ernst genommen wird wie die Entlastung von Unternehmen“. Man müsste, um diesem Ziel näherzukommen, in den Kontrollrat eben nicht nur Vertreterinnen und Vertreter aus Unternehmen und Unternehmensverbänden berufen, sondern auch solche aus Sozialverbänden oder zivilgesellschaftlichen Institutionen.

In seiner Halbzeitbilanz nach zweieinhalbjähriger Tätigkeit verwies der Rat im Mai auf eine Netto-Entlastung von Unternehmen durch Bürokratieabbau in Höhe von 3,7 Mrd. €. Nehmen wir das einmal als einen - freilich schwer überprüfbaren - Erfolg. Entgegen steht dem aber eine ganz andere Bilanz: Bei HARTZ IV sind die Bürokratiekosten ins Unermessliche gestiegen. Es liegen Zehntausende von unbearbeiteten Einsprüche zu Bescheiden bei total überforderten Gerichten, die dringlichst um neue Stellen ersuchen. Die Betroffenen - also die HARTZ-IV-Empfänger - befinden sich durch die ungeklärten Prozeduren und monate-, ja jahrelange Wartezeiten in einer überaus misslichen Lage, und durch die Unklarheiten in der Gesetzgebung sind außerdem viele Tausend Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in den Argen und Optionsgemeinden zu Betroffenen geworden. Die an sich schon mit ihrer Armut schaffenden Wirkung unerträglichen HARTZ-Gesetze werden dadurch, dass sie so sträflich nachlässig erarbeitet worden sind, doppelt unerträglich - aber vom Normenkontrollrat hört man darüber kein Wort.

Wie interessanter Weise auch die Tatsache, dass noch immer die Mehrheit der Regierungsstellen in Bonn beheimatet ist und nicht in Berlin, im Normenkontrollrat offensichtlich keine Rolle spielt. Müsste nicht, nachdem wir nun am 5. Juli schon den 10. Jahrestag des Parlamentsumzuges von Bonn nach Berlin feiern, der Komplettumzug der Regierung ein ständiges Ratsthema sein?

Wertvolle Erkenntnisse könnte der Normenkontrollrat aus den im Osten der Republik gewonnenen Transformationserfahrungen gewinnen. So sind zum Beispiel bei der Ansiedlung und Förderung der Solarindustrie unbürokratische Wege gegangen worden. Aber auch an vielen anderen Stellen verdienen lokale und regionale Herangehensweisen Beachtung, bei denen eben nicht auf einen kritiklosen Nachbau West, sondern sehr ideenreich auf neue, noch unerprobte, Bürokratie vermeidende Problemlösungen gesetzt wurde.

Der Normenkontrollrat ist ein vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundeskanzlerin berufenes Gremium. Schon darin liegt die Crux. Das Parlament ist nicht wirklich einbezogen. Da muss der Blick zwangsläufig ein zu enger bleiben. Es braucht, wenn Bürokratieabbau wirklich ernst genommen werden soll, einen grundsätzlich anderen Ansatz. Wir werden uns an den entsprechenden Anstrengungen gern beteiligen. Unser heutiges „Nein“ ist ein „Ja“ für einen Neuanfang.