Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der DigitalPakt Schule steht symbolisch für mindestens drei Bildungsbremsen in unserem Land.
Zum Ersten. Wir sind in Sachen „Bildung in digitaler Gesellschaft“ Entwicklungsland. Nahezu wöchentlich bekommen wir Studien geliefert, die bestätigen, dass die Ausstattung mit Geräten immer noch eher eine Katastrophe ist, genauso wie der Zugang zu leistungsfähigem Internet. Zeigen Sie uns doch einmal die Karten: Wie viele Schulen sind es denn, die noch immer mit der Versorgung von unter 1 MB pro Sekunde pro Schüler leben müssen? – Was lernen wir daraus? Der Bildungsföderalismus – genau das ist das Problem – ist so, wie er jetzt ist, eine Bildungsbremse.
(Beifall der Abg. Margit Stumpp [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Schraps hat den Hut verloren“, immer ist der andere schuld. Das können Sie gar keinem in diesem Lande mehr zumuten.
(Beifall der Abg. Margit Stumpp [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Was wir stattdessen brauchen, ist eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz. Das heißt: gemeinsam verantworten, gemeinsam gestalten und gemeinsam finanzieren.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Margit Stumpp [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der Bund muss sich dauerhaft an der Finanzierung beteiligen. Hier nützt uns kein Sonderprogramm.
Zum Zweiten. Auch oder vielleicht auch gerade in einer digitalen Gesellschaft gilt: Es geht immer noch um Bildung! Bildung in digitaler Gesellschaft ist natürlich in erster Linie eine pädagogische Frage. Selbstverständlich brauchen wir dafür mehr und qualifizierte Lehrer. Das stellt hier aber auch niemand, gar niemand infrage, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Margit Stumpp [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Bildung hat viel mit Unabhängigkeit und Selbstbestimmung zu tun. Das ist gewissermaßen ein Kern von Bildung. Deshalb brauchen wir Standards offener freier Bildung. Was ist uns wichtig? Wir brauchen Barrierefreiheit. Geschlechterklischees müssen abgebaut werden. Wir brauchen quellcodeoffene digitale Bildungsmaterialien, also Open Educational Resources, frei zugänglich für Lehrende und für Lernende. Wir brauchen eine neue Lernkultur, eine Kultur des Tauschens und des Teilens statt der Abhängigkeit von Lizenzen.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, was ist mit der angekündigten Strategie zu Open Educational Resources? Wir warten, wir warten, wir warten. Was ist wichtig? Lehrerinnen und Lehrer müssen Zeit und Möglichkeiten haben, freie Lernmaterialien zu entwickeln, zu verändern und weiterzugeben. Es braucht Öffentlichkeitsarbeit, und es braucht den politischen Willen dafür.
(Beifall bei der LINKEN)
Zum Dritten. Die Coronakrise hat in der Tat einmal mehr gezeigt: Das Bildungssystem in Deutschland zementiert soziale Ungleichheit. Auch durch digitales Lernen muss diese soziale Ungleichheit abgebaut werden. Die einkommensschwächsten Haushalte sind momentan, wie der Nationale Bildungsbericht besagt, nur zu 80 Prozent ans Internet angeschlossen, und damit meine ich noch nicht einmal leistungsfähiges Internet. Das muss man verändern. Das heißt ganz konkret: Jeder Schüler, jede Schülerin braucht ein digitales Endgerät, einen Zugang zu leistungsfähigem Internet – und auch das nicht als Sonderprogramm.
Meine Damen und Herren, stellen Sie im SGB II, wo es um das Bildungs- und Teilhabepaket geht, klar: Eine angemessene digitale Grundsicherung muss für jeden finanziert werden. Kommen Sie aus der Hüfte! Sie müssen das endlich tun!
(Beifall bei der LINKEN)
