Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt wirklich wenig, was noch nicht gesagt ist, und das vielfach. Aber es gibt immer etwas, was immer wieder gesagt werden muss, und zwar deshalb, weil es sich endlich ändern muss.
Ja, eine der größten Bildungsbremsen für einen sinnvollen Wechsel zwischen Lernen in Distanz und in Präsenz ist der fehlende Zugang zu leistungsfähigem Internet und zu angemessenen Geräten, und zwar nicht nur in allgemeinbildenden Schulen, sondern ebenso in beruflichen Schulen. Auch hier zeigt sich im Übrigen: In den sogenannten Brennpunktschulen, wo junge Leute unterwegs sind, denen es nicht so gut geht, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, gibt es den größten Mangel. Auch – über den Tellerrand hinausgeblickt – in der außerbetrieblichen Ausbildung, in der Jugendsozialarbeit, im Übergangssystem, in der beruflichen Bildung oder in der Grundbildung ist der Mangel am größten. Aber Lernen mit und über digitale Mittel und Medien ist kein Notnagel für Krisenzeiten. Es ist eine Zukunftsfrage für alle Kinder.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Margit Stumpp [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deshalb ist es eine Zukunftsfrage für die Politik. Und: Es muss jetzt gehandelt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Öffnung des Grundgesetzes muss man nun für grundsätzliche Lösungen nutzen, aber nicht wieder für kleinteilige Förderprogramme, die mit Sicherheit nur bis zur nächsten Ecke reichen. Das heißt, es muss dauerhaft und mehr digitale Infrastruktur finanziert werden. Es bedarf der Förderung von mindestens technischem Personal, und, meine Damen und Herren – das ist uns besonders wichtig –, es muss sozial gerecht zugehen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Margit Stumpp [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das heißt: Dort, wo die größten Herausforderungen sind, wo am meisten gebraucht wird, muss das meiste Geld hinfließen. Dafür brauchen wir individuelle Rechte auf eine digitale Grundsicherung: auf Laptop und Drucker für alle, mindestens aber für die jungen Menschen, denen das Bildungssystem hierzulande schon jetzt eine Niederlage nach der anderen präsentiert.
(Beifall bei der LINKEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch oder gerade in digitaler Gesellschaft gilt: Es geht immer noch um Bildung. Das hat viel mit Unabhängigkeit und Selbstständigkeit zu tun.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Es geht auch um Geschäfte!)
Deshalb sind uns die Standards offener Bildung wichtig: quellcodeoffene digitale Bildungsmaterialien, eine Kultur des Tauschens und des Teilens.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Des Kaufens!)
Es geht um Datenschutz, und dafür muss jetzt Vorsorge geschaffen werden,
(Beifall bei der LINKEN)
und zwar schnell und verbindlich. Das Problem ist, dass viele Schulen ausgehungert sind und Beurteilungskompetenz fehlt. Schulen nehmen, was sie kriegen können. Das hat nicht in jedem Fall etwas mit freier Bildung zu tun.
Was wir nicht brauchen, sind Lock-in-Effekte. Das gefährdet digitale Mündigkeit, und das beschränkt Bildung auf Anwenderkompetenzen. Gern darf mit Bildung Geld verdient werden, aber die Schulen dienen in erster Linie den Interessen von jungen Menschen, der Freiheit und der Selbstbestimmung. Kurz gesagt: Es geht um die Bildung junger Menschen – Punkt, aus, Ende.
(Beifall bei der LINKEN)
