Biokraftstoffe nachhaltig fördern!

Mit der Besteuerung von Biokraftstoffen will Steinbrück Kasse machen. Auf der Strecke bleiben Arbeitsplätze im ländlichen Raum und der Klimaschutz. Biodiesel, Rapsöl und Bioethanol müssen konsequent gefördert werden. Ein Beimischzwang dient nur dem Monopol der Mineralölindustrie. Der Gesetzesentwurf bestraft klimafreundliche Biokraftstoffe und belohnt den Klimakiller Flugverkehr. (Drs. 16/1172)Hans-Kurt Hill in der Debatte zur Änderung des Stromsteuergesetzes:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Energiebesteuerung zementiert endgültig den Stillstand in der Energiepolitik. Mit Klimaschutz und Energieeinsparung hat das nun gar nichts zu tun. Herrn Steinbrück scheint nur eines wichtig zu sein: Kasse zu machen, koste es, was es wolle. Auf ein Beispiel möchte natürlich auch ich eingehen: die Biokraftstoffe. Biodiesel, das am Markt gut geht, soll mit 10 Cent besteuert werden, Pflanzenöl als Kraftstoff - das für die Umwelt völlig unbedenkliche Grundprodukt - mit 15 Cent. Viele kleine Betriebe haben hohe Investitionen in Anlagen, Vertrieb und Motoren getätigt. Gerade der ländliche Raum setzt auf die Nutzung von Rapsöl als Kraftstoff. Nun werden diese Strukturen zerschlagen, indem Sie willkürlich Steuern darauf erheben. Herr Schindler, ich erinnere Sie daran, dass Sie vor kurzem im ländlichen Raum, nämlich in Zweibrücken, eine Ölmühle eröffnet haben. (Norbert Schindler [CDU/CSU]: Jawohl!) Die trifft es genauso hart. Biodiesel hat sich am Markt erfreulich etabliert. Der Preis dieses Kraftstoffes hat sich an die steigende Preiskurve des Mineralöldiesels angeschmiegt. Da gab es Gewinnmitnahmen. Natürlich macht es Sinn, dieses Produkt langsam an die Besteuerung heranzuführen. Jetzt 10 bzw. 15 Cent auf Biodiesel und in der nächsten Runde der Beimischungszwang bei Vollbesteuerung, das macht die junge Branche allerdings kaputt. So etwas dient nur dem Oligopol der Mineralölindustrie. Die Folge: Kleine und mittelständische Hersteller von Rapsöl- und Biodiesel werden so zu Zulieferern degradiert. Rapsöl und Bioethanol haben als reine Kraftstoffe keine Chance. Auf der Strecke bleiben Arbeitsplätze im ländlichen Raum und der Klimaschutz. Die Autoindustrie reibt sich schon einmal die Hände, kann sie doch ihre Selbstverpflichtung zur Senkung der Klimagase abschütteln. Mit 5 Prozent zwangsbeigemischtem Biodiesel schafft VW sein laxes Klimaziel auch so. Die Linke fordert eine fachliche und differenzierte Bewertung der einzelnen Biokraftstoffprodukte. Biodiesel kann ab dem kommenden Jahr mit 5 Cent je Liter besteuert werden. Die weitere Besteuerung muss davon abhängen, ob es gelingt, die mineralischen Anteile durch biogenes Ethanol zu ersetzen. Pflanzenöl als Kraftstoff muss bis 2010 ohne Besteuerung bleiben. (Beifall der Abg. Ulrike Höfken [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Motorenentwicklung ist stärker zu fördern. Bei Bioethanol muss der Steuersatz bis 2010 ebenfalls 0 Cent betragen. Als E85 kann es sofort auf den Markt kommen. Dazu müssen die Mineralölkonzerne ihren 100-Oktan-Sprit, der ohnehin nur ein Werbegag ist und den Verbraucherinnen und Verbrauchern das Geld aus der Tasche zieht, nur durch Bioethanol ersetzen. Der hat übrigens 104 Oktan und entlastet die Umwelt messbar. Die Biokraftstoffe der zweiten Generation sind gerade im Aufbau. Ob als Biodiesel oder Bioethanol: BTL muss mindestens bis 2010 steuerfrei bleiben. Einen Beimischungszwang braucht die Branche nun gar nicht. Der Beimischungsmarkt macht beim Biodiesel bereits 40 Prozent aus und funktioniert auch so. Und wenn Sie den Klimaschutz ernst nehmen, muss der öffentliche Nahverkehr bei der Verwendung von Biokraftstoffen ebenfalls steuerfrei bleiben. (Beifall bei der LINKEN) Wenn ich die Auswirkungen des Gesetzentwurfes auf die Staatsfinanzen sehe, muss ich mir die Augen reiben. Einnahmen durch klimafreundliche Biokraftstoffe: 361 Millionen Euro. Steuerausfälle durch die Subventionierung der klimaschädlichen Flug- und Schiffsverkehre: 32 Millionen Euro. Bei der Mehrwertsteuer gilt das Gleiche, wie Sie wissen. Fazit: Verkehrte Welt in der Klimaschutzpolitik. Mit freundlichen Grüßen, Ihr Umwelt- und Ihr Finanzminister. Vielen Dank. Ich hoffe, meine Stimme wird wieder besser. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsident Wolfgang Thierse: Das wünschen wir Ihnen von Herzen, lieber Kollege.