Biogene Kraftstoffe fördern

Bioethanol gewinnt aufgrund hoher Rohölpreise zunehmend energiepolitisch an Bedeutung. Die Förderung alternativer Antriebstechniken sind ein Beitrag zum Schutz des Klimas und der Umwelt. Das deutsche Branntweinmonopol tangiert diesen zukunftsträchtigen und industriepolitisch wichtigen Wirtschaftszweig.Perspektivisch könnte jedoch ein Bioethanolförderprogramm den zukunftsträchtigen Markt biogener Kraftstoffe unterstützen und damit klima- und umweltpolitisch sinnvolle Investitionen fördern.Barbara Höll in der Debatte zur Gesetzesänderung über das Brandweinmonopol.

Die Interessen der deutschen Alkoholwirtschaft in allen Ehren - allerdings ist die zeitliche Behandlung dieses Themas im Plenum noch vor dem Steueränderungsgesetz 2007 schieflastig. Sie zeigt, welche Wertigkeit die Bundesregierung den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern beimisst: Allein von der faktischen Abschaffung der Entfernungspauschale sind 15 Millionen Berufspendler durch Höherbelastungen betroffen. Die Verkürzung der Kindergeldzahlung von 27 auf 25 Jahr trifft 451 000 Menschen - und dies wird erst in den Abendstunden behandelt. Zum Thema. Die Linke stimmt dem Gesetzentwurf über das Branntweinmonopol in seiner jetzt vorliegenden Form zu. Aus unserer Sicht wurde im Rahmen der Ausschussberatungen und Anhörungen eine sinnvolle Regelung gefunden, die die Existenz kleiner Brennereien für die nächsten sechs Jahre und eventuell darüber hinaus sichert. An diesen Brennereien hängen 4 000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und der Alkoholwirtschaft. In der Anhörung und im Finanzausschuss wurde mehrfach hervorgehoben, dass die dezentralen kleinen und mittleren Brennereien eine ökonomische und ökologische Einheit mit der Landwirtschaft bilden, dass sie die umweltfreundliche Kreislaufwirtschaft stärken, die Wertschöpfung im ländlichen Raum sichern und Arbeitsplätze erhalten. Aufgrund der Ausnahmeregelungen in der EU-Alkoholmarktverordnung ist es möglich, das Branntweinmonopol und das System Kosten deckender Übernahmepreise zumindest bis 2010 im Grunde beizubehalten. Diese Möglichkeiten werden jetzt ausgeschöpft. Diese Ausnahmeregelungen betreffen nicht nur kleine Brennereien, sondern auch Obstgemeinschaftsbrennereien, deren Mitglieder, die so genannten Stoffbesitzer, ebenfalls je 300 Liter brennen können. Je nach Qualität der Ausgangsstoffe entstehen so Trinkbranntweinalkohole oder Industriealkohole. Auffällig ist allerdings, dass es in Ostdeutschland nur zwei derartiger Obstgemeinschaftsbrennereien, in NRW dagegen allein fünf gibt. Für die Stoffbesitzer in Ostdeutschland bedeutet dies lange Wege und höhere Kosten und konterkariert somit teilweise die Vorzüge der dezentralen Produktion. Die jetzt gefundene Regelung ist befristet - eine dauerhafte Lösung des Problems ist sie sicher nicht. Der in der Bundesrepublik produzierte Alkohol hat „viele Gesichter“ - nur ein geringer Teil landet als Spirituose im Glas. Produzenten müssen sich derzeit entscheiden, ob sie den Alkoholmarkt für Spirituosen, pharmazeutische Produkte, aber auch für technische Produkte wie Lösungsmittel bedienen wollen - das geht sowohl über das Branntweinmonopol als auch im Wege selbstständiger Vermarktung - oder ob sie Bioethanol für den Kraftstoffsektor herstellen. Diese Marktaufteilung verhindert flexible Entscheidungen der Produzenten hinsichtlich ihrer Produktionsstruktur und Mengen. Bioethanol gewinnt aufgrund hoher Rohölpreise zunehmend energiepolitisch an Bedeutung. Da der in den Brennereien produzierte Rohalkohol mit 81 bis 86 Prozent Alkoholgehalt für die Verwendung als Kraftstoff aufgrund des zu hohen Wassergehalts nicht tauglich ist, müssen Brennereien hohe Investitionsaufwendungen tätigen, um kraftstofffähiges Bioethanol herzustellen. Die Technologie zur Anwendung des Bioethanols als Kraftstoff ist in Schweden, Brasilien und anderen Ländern bereits entwickelt. Für den Ausbau einer eigenen Infrastruktur und der Motorenentwicklung sind in Ländern wie Schweden mit dem erklärten Ziel „Weg vom Öl bis 2020“, aber auch in den anderen Bioethanol erzeugenden Ländern staatliche Bioethanolförderprogramme aufgelegt worden. Diese Programme stärken die Wirtschaftskraft ländlicher Räume und schaffen Arbeitsplätze. Die Förderung alternativer Antriebstechniken sind ein Beitrag zum Schutz des Klimas und der Umwelt. Das deutsche Branntweinmonopol tangiert diesen zukunftsträchtigen und industriepolitisch wichtigen Perspektivisch könnte jedoch ein Bioethanolförderprogramm den zukunftsträchtigen Markt biogener Kraftstoffe unterstützen und damit klima- und umweltpolitisch sinnvolle Investitionen fördern. Mit den damit verbundenen Fragen sollten wir uns bald beschäftigten, um mögliche Entwicklungschancen nicht zu verschenken.