Bildungspolitische Verantwortung wahrnehmen!

"Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der PISA-Schock aus dem Jahre 2001 war vor allen Dingen deshalb ein so großer Schock, weil damals ganz klar schwarz auf weiß festgestellt und endlich einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, was der große Skandal des deutschen Bildungssystems ist: dass diejenigen, die aus Familien mit wenig Geld kommen, herausgekickt werden und ohne Perspektive auf der Straße stehen bleiben. Dass das so ist, finden wir falsch. Wenn wir uns die Ergebnisse von IGLU und PISA, die in diesem Jahr ermittelt wurden, ansehen, dann müssen wir feststellen Herr Weinberg, das gilt auch für Sie , dass sich an diesem Skandal nicht das Geringste geändert hat,

(Marcus Weinberg (CDU/CSU): Nein! Das ist falsch!)
dass sich die soziale Ungleichheit sogar weiter verschärft hat.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Marion Seib (CDU/CSU): Sie sind doch des Lesens mächtig! Lesen Sie das lieber noch einmal genau nach!)

Genau diese Kritik wird im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen aufgegriffen. Deshalb begrüßt ihn die Linke ausdrücklich. Wir halten es auch für richtig, dass dieser Antrag in den Bundestag eingebracht wurde. Wenn uns auch vonseiten der Bundesbildungsministerin immer wieder erzählt wird, man könne im Bildungsbereich eigentlich gar nichts machen, weil die Länder hierfür verantwortlich seien, stehen wir vor ganz konkreten Herausforderungen, die dringend angegangen werden müssen. Für die Linke möchte ich vier Punkte nennen, die wir in diese Debatte einbringen möchten.
Der erste Punkt er ist schon angesprochen worden betrifft den Föderalismus. Als Vernor Muñoz, der UN-Sonderberichterstatter, in seinem Bericht festgestellt hat, dass das Recht auf Bildung in Deutschland missachtet wird, hat uns die Bundesbildungsministerin sinngemäß gesagt, das täte ihr leid, sie würde es nicht gut finden, aber sie könne daran wenig ändern, da für den Bildungsbereich in diesem Land hauptsächlich die Länder zuständig seien.

(Marion Seib (CDU/CSU): Allerdings! Gott sei Dank ist das so!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts einer solchen Aussage müsste langsam wirklich allen Beteiligten klar werden, dass die derzeitige Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern keinen Sinn macht und dass wir, nachdem Sie die Föderalismusreform I bereits vergeigt haben, dafür sorgen müssen, dass wir nicht auch noch die Föderalismusreform II vergeigen.

(Beifall bei der LINKEN)

Obwohl es bei der Föderalismusreform I im Bildungsausschuss eine breite Mehrheit dafür gab, mehr Kompetenzen des Bundes im Bildungsbereich zu fordern, um beispielsweise auch in Zukunft Programme wie das Ganztagsschulprogramm initiieren zu können, hat sich Bundesbildungsministerin Annette Schavan hier absolut beratungsresistent gezeigt und sogar noch Kompetenzen an die Länder abgegeben. Dieser Fehler darf im Rahmen der Föderalismusreform II nicht wiederholt werden.
Die Linke hat Vorschläge vorgelegt, wie man beispielsweise die Bildungsfinanzierung zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern machen könnte; das wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

(Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP): Wenn Sie das wirklich wollen, dann können Sie uns doch in Berlin schon einmal vormachen, wie gut das funktioniert! Warum machen Sie das nicht?)

Ich lade Sie ganz herzlich ein, mit uns gemeinsam über weitere Schritte in diese Richtung zu diskutieren.
Zweiter Punkt. Wenn wir die jetzige Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zugrunde legen und überlegen, was getan werden könnte, muss man feststellen, dass Sie noch nicht einmal die Möglichkeiten, die jetzt vorhanden sind, nutzen. Was hindert Sie beispielsweise daran, den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gesetzlich zu verankern?
(Cornelia Pieper (FDP): Das gibt es doch schon!)
Das wäre ein richtiger Schritt. Dadurch könnte man dafür sorgen, dass auch Kinder aus Hartz-IV-Familien nicht ausgegrenzt werden, weil sie zu Hause bleiben müssen, und von den Angeboten frühkindlicher Bildung nicht profitieren können.

Was hindert Sie daran, eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage auf den Weg zu bringen, damit nicht jedes Jahr Tausende von Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz auf der Straße stehen und noch während ihrer Schulzeit sagen müssen: Ich habe ohnehin keine Perspektive, ich kann nichts Sinnvolles machen?
Was hindert Sie daran, das Thema Weiterbildung nicht so anzugehen, dass Sie auf das Bildungssparen setzen und damit nur diejenigen fördern, die ohnehin schon viel haben? Warum nehmen Sie nicht die Weiterbildung als eine der wichtigsten Herausforderungen in den Blick, um diejenigen, die bisher aus dem Bildungssystem herausgekickt wurden, ganz gezielt zu fördern und zu unterstützen, um ihnen eine Perspektive zu geben, damit sie sich selbstbestimmt in die Gesellschaft einbringen können?

(Beifall bei der LINKEN)

Niemand hindert Sie daran, das zu tun, nur Sie selbst. Es ist Ihre politische Entscheidung, solche Punkte nicht anzugehen. Die Linke hat hierzu Anträge eingebracht. Ich kann Sie nur dazu auffordern, die entscheidenden Schritte zu machen. Sie sind möglich, und sie wären wichtig für ein besseres Bildungssystem in diesem Land.

(Beifall bei der LINKEN)

Dritter Punkt. Bildungspolitik ist natürlich kein isoliertes Themenfeld. Sie alle wissen das ist bekannt und nachgewiesen , dass in diesem Land laut offiziellen Angaben weit über 2 Millionen Kinder und Jugendliche in Armut leben. Das ist die offizielle Zahl, die Dunkelziffer liegt noch bedeutend höher. Aber selbst diese offizielle Zahl ist mehr als doppelt so hoch wie die vor der Einführung von Hartz IV. Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben diese Hartz-Gesetze beschlossen. Ihre Beschlüsse haben mit dazu geführt, dass es so viele Kinder und Jugendliche gibt, die in diesem reichen Land in Armut leben.

(Jörg Tauss (SPD): Wissen Sie, wie viele Eingliederungsmaßnahmen wir für Jugendliche in diesem Land gemacht haben?)

Herr Tauss, das werden Sie sich schon anhören müssen. Auch Sie haben für diese Gesetze gestimmt. Sie sind somit mit dafür verantwortlich, dass es Kinder und Jugendliche gibt, die kein Geld für Schulbücher, für das Mittagessen in der Schule oder für anständige Kleidung haben, weil sie das Geld sparen müssen, da es sonst nicht für die Fahrkarte zur Schule reicht. Dafür sind Sie hier alle mitverantwortlich. Mit Ihrer Sozialpolitik tragen Sie zu Bildungsarmut und Bildungsausgrenzung bei.

Ich nenne noch zwei weitere Punkte. Erstens: Wenn Sie schockiert darüber sind, dass Migrantinnen und Migranten im Bildungssystem durchgereicht werden, dann müssen Sie sich auch die Frage stellen, wer die Gesetze macht, die dazu führen, dass immer noch nicht alle Menschen, die in diesem Land leben, die gleichen sozialen und politischen Rechte haben. Zweitens: Schauen Sie sich an, wie die Schulen und Hochschulen ausfinanziert sind. Auch da muss man sich die Frage stellen: Wer macht denn die Steuergesetze, die dafür verantwortlich sind, wie viel Geld in den öffentlichen Kassen vorhanden ist? Wenn durch die Steuer- und Finanzpolitik Gelder an diejenigen verteilt werden, die ohnehin schon viel haben, und die öffentlichen Kassen leer geräumt werden, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn man keine gute Bildung hat. Die Linke spricht sich für Umverteilung, und zwar von oben nach unten, und mehr Geld für die öffentlichen Kassen aus, damit man eine gute Bildung finanzieren kann.

(Beifall bei der LINKEN)

Vierter Punkt. Herr Präsident, damit komme ich zum Schluss. Es muss Schluss sein mit der Tabuisierung der Schulstruktur. Die Linke fordert eine Schule für alle Kinder. Das können Sie jedenfalls nach der aktuellen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern hier nicht beschließen, aber Sie könnten endlich damit aufhören, falsche Behauptungen aufzustellen, die es den Ländern erschweren, eine Schule für alle Kinder durchzusetzen.

Besten Dank.

(Beifall bei der LINKEN)