Beratungen zum Haushaltsplan 2006 - Außwärtiges Amt

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Seit geraumer Zeit gehört der Koalitionsvertrag zu meinen Lieblingslektüren. Ich darf kurz daraus zitieren: Vertraglich abgesicherte Nichtverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle sind zentrale Anliegen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Wir halten an dem langfristigen Ziel der vollständigen Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen fest. Diesen Punkt können auch wir als Linke unterschreiben und unterstützen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun gibt es im Einzelplan des Auswärtigen Amtes einen Titel, in dem auch Mittel zur Minenbeseitigung breit gestellt werden. Leider muss man feststellen, dass diese Gelder von ehemals 12 Millionen Euro auf jetzt knapp 9 Millionen Euro abgeschmolzen werden. Zum Vergleich dazu - um die Dimension deutlich zu machen -: Der Verteidigungsetat mit einem Volumen von fast 24 Milliarden Euro - das ist der zweitgrößte Etat - und mit etwas mehr als 9 Prozent des Gesamthaushalts enthält ein Extrakapitel - ich habe das hier schon einmal an anderer Stelle gesagt - mit der Bezeichnung „Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung“. Allein dieses Kapitel umfasst circa 1,1 Milliarden Euro. Das sind 0,4 Prozent des Gesamthaushalts. Der Einzelplan 05 umfasst lediglich das Doppelte, 0,88 Prozent des Gesamthaushalts. Die Mittel in diesem Kapitel sind natürlich um 153 Millionen Euro aufgestockt worden. Hier scheinen die Schwerpunktsetzungen etwas verfehlt zu sein. Haushaltsplan und Koalitionsvertrag passen an dem Punkt meines Erachtens nicht so ganz zusammen.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch die CDU/CSU war schon einmal Oppositionspartei. Im März 2002 stellte die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag im Bundestag, auch von Frau Merkel unterzeichnet, in dem es unter anderem heißt - ich zitiere -: Jahr für Jahr sind mehrere tausend zivile Minenopfer zu beklagen. In allen Teilen der Welt gibt es Länder, in denen Minen in einer so großen Menge verlegt wurden, dass sie eine immense Gefahr für die Bevölkerung darstellen ...

Sie kommt zu der Schlussfolgerung: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ... den nationalen Beitrag für Minenräumprojekte und die Minenopferhilfe signifikant zu erhöhen. Damals war ein Betrag von 9,5 Millionen Euro eingestellt. Sie sprachen von signifikanter Erhöhung und nicht von Kürzung in diesem Bereich. Ich frage Sie einfach, ob Sie mir sagen können, warum Sie jetzt, wo Sie die Chance haben, das durchzusetzen, was Sie eigentlich wollten, das nicht in die Tat umsetzen. Ich glaube auch nicht, dass das am Widerstand der SPD liegt. Immerhin meinte der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse - Zitat -: Über 30 000 Menschen kommen jährlich durch Minen ums Leben oder werden durch sie schwer verletzt. Sie treffen ihre Opfer unvorbereitet und völlig wahllos auf grausamste Weise. Es muss alles getan werden, um diesem Wahnsinn ein Ende zu machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann also hier im Hohen Hause eine breite Mehrheit feststellen - die FDP und die Grünen haben ähnlich gelagerte Anträge in den letzten Legislaturperioden gestellt -, was die Mittel für Minenbeseitigung betrifft. Deshalb kann ich Sie nur darum bitten, unserem heute vorliegenden Änderungsantrag
zuzustimmen, die Mittel für die Minenbeseitigung zu verdoppeln, nämlich auf 16 Millionen Euro zu erhöhen. Wir alle haben also heute die Chance, unseren Worten Taten folgen zu lassen. Danke.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)