Afghanistan-Politik der Bundesregierung
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Wenn jemand den Eindruck haben sollte, dass sich meine Argumente aus der letzten Haushaltsberatung wiederholen, dann stimmt dieser Eindruck. Das hängt damit zusammen, dass die Politik der Großen Koalition heute immer noch so schlecht ist wie im letzten Jahr. Das möchte ich jetzt gern begründen.
Eigentlich freut sich das Herz des Haushälters, wenn 12,7 Milliarden Euro mehr zu verteilen sind. Das Auswärtige Amt bekommt davon 300 Millionen Euro ab. das Problem ist bloß: Diese Mehreinnahmen kommen nicht durch eine kluge und gerechte Einnahmenpolitik zustande, sondern es handelt sich dabei letztendlich um das Geld, das wir den kleinen Leuten aus der Tasche gezogen hab en; ich nenne nur das Stichwort Mehrwertsteuererhöhung. Das trübt natürlich den Blick auf den Haushalt und macht es schwer, sich an dieser Debatte zu beteiligen.
Wenn man sich dann noch anschaut, wie das Geld verteilt wird, ist das einfach traurig. Der Haushalt des Auswärtigen Amtes umfasst 2,8 Milliarden Euro, das ist nicht einmal 1 Prozent des Gesamthaushaltes. Im Gegensatz dazu umfasst der Etat des Verteidigungsministers - zweitgrößter Etat - über 29 Milliarden Euro. Auf diesen Etat ist einfach 1 Milliarde Euro daraufgepackt worden; das ist zehnmal so viel wie beim Auswärtigen Amt.
Das muss man sich aber noch genauer anschauen. Dem Auswärtigen Amt stehen 2,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon müssen 700 Millionen Euro für Beiträge an internationale Organisationen einschließlich der VN-Beiträge für Militäreinsätze abgezogen werden. Es bleiben also 2,1 Milliarden Euro für alle Aufgaben, die im Ausland entstehen, übrig. Das sind die Goethe-Institute, die angesprochene Afrika-Initiative, hunmanitäre Hilfe, Demokratisierungshilfe und natürlich die 220 Vertretungen im Ausland mit ungefähr 9 000 Bediensteten.
Im Übrigen haben wir mittlerweile mehr Soldaten im Ausland stehen als Diplomaten. Der Verteidigungsminister hat also Ihnen, Herr Außenminister, mittlerweile den Rang abgelaufen. Er hat mehr Truppen im Ausland stehen.
Schon das zeigt, wie die Prioritäten in der deutschen Außenpolitik gesetzt sind. Es geht in der Außenpolitik nicht in erster Linie um zivile Instrumente in der Außenpolitik.
Das kann man an dem derzeitigen Projekt der deutschen Außenpolitik, Afghanistan, durchexerzieren: In jedem Bereich muss abgerechnet werden, was welches Instrument gebracht hat, wie effektiv es gewesen ist. Bei Militärmissionen hingegen gibt es eine solche Abrechnung nicht.
Wir haben über OEF gesprochen: Bisher gibt es keine Auskunft darüber, wie der Auftrag, feindliche Kämpfer gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen, ausgeführt worden ist. Der OEF-Einsatz hat bisher über 800 Millionen Euro gekostet.
Wir haben auch keine vorzeigbaren Ergebnisse bei ISAF. Obwohl dieser Einsatz bisher 2,2 Milliarden Euro gekostet hat, hat sich die Lage in Afghanistan nicht stabilisiert: Jeden Tag sind massive Anschläge zu verzeichnen, und die Menschenrechtssituation ist immer noch bedrohlich.
- Nein, es geht mir um das Verhältnis der zivilen und der militärischen Instrumente der Außenpolitik: Wenn 50 Millionen Euro im Rahmen des Stabilitätspaktes zur Verfügung gestellt werden, dem aber ISAF-.Gesamtkosten von 2,2 Milliarden Euro gegenüberstehen, muss ich sagen: Ich halte das für einen schwerwiegenden Fehler.
Das zeigen uns auch die Ergebnisse, die wir derzeit in Afghanistan zu verzeichnen haben.
Die Folgerung, die die Regierung zieht - das kann man an den Haushaltszahlen sehen -, ist: Nichts passiert, es wird weitergemacht. Die Mehreinnahmen werden nicht dafür verwendet, den zivilen Sektor aufzustocken. Ich habe es vorhin schon erwähnt: Um 1 Milliarde Euro wird der Verteidigungshaushalt erhöht; übrigens wird auch dieses Jahr weit über 1 Milliarde Euro für Rüstungsforschung und wehrtechnische Erprobung eingestellt. immer wieder betonen die Vertreter von Regierung und Koalition, dass sie den zivilen Aufbau stärken wollten, dass sie die Demokratie, die Menschenrechte und den Frieden in der Welt sichern wollten. Das wird damit nicht erreicht, sondern konterkariert.
Mittlerweile, nach Afghanistan, müsste doch jeder kapiert haben, dass man Demokratie und Menschenrechte nicht mit militärischen Mitteln erzwingen kann.
Danke.
