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Beim Ganztagsausbau für Grundschulkinder muss mehr passieren!

Rede von Nicole Gohlke,

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau der Ganztagsbetreuung und der Rechtsanspruch für Grundschulkinder sind enorm wichtig; denn in der Schule erreichen wir mit Bildungsangeboten alle Kinder und Jugendlichen und nicht nur einen Teil. Gerade Kinder in schwierigeren Lebenslagen bekommen über den Unterricht hinaus Förderung, erleben Gemeinschaft, Sport, kulturelle Angebote. Auch deswegen ist der Ganztag so wichtig. Aber dazu müssen die Schulen natürlich auch in die Lage versetzt werden, gute moderne Ganztagsschulen zu sein. Genau daran hapert es noch an vielen Stellen, und das darf nicht so bleiben.

(Beifall bei der LINKEN)

Das plötzliche Engagement der Union in dieser Frage kommt jetzt – sagen wir mal – ein wenig überraschend und ist auch nicht ganz glaubwürdig. Jetzt mal ganz ehrlich: Ganz lange Zeit war Ihnen als Union das Thema Ganztag überhaupt nicht geheuer.

(Marianne Schieder [SPD]: Vor allen Dingen der CSU!)

Nur auf gesellschaftlichen Druck hin haben Sie sich dann irgendwann doch noch bewegt und den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder im Koalitionsvertrag verankert.

(Beifall der Abg. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Aber dann, Frau Launert, brauchten Sie sage und schreibe drei Jahre – drei Jahre –, um das Ganztagsfördergesetz dem Bundestag vorzulegen. Erst jetzt, wo Sie auf der Oppositionsbank gelandet sind, wollen Sie mit dem Thema durchstarten. Das ist wirklich ganz großes Kino, Kolleginnen und Kollegen, aber eben nicht besonders glaubwürdig.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ja.

Also, ich will das so nicht stehen lassen, dass das Thema jetzt kommt, weil wir in der Opposition sind. Wir hatten das Thema im Wahlprogramm vor über vier Jahren. Wir haben dafür gekämpft. Wir haben schon längst unsere Meinung zu diesem Thema geändert. Sie kämpfen immer noch die Klassenkämpfe von vor über zehn Jahren. Bayern hatte das null blockiert. Bayern nicht, es war Baden-Württemberg. Darum hat es so lange gedauert. Schade, dass die ehemalige Familienministerin nicht mehr da ist. Sie kann es bestätigen. Es war Baden-Württemberg, das verhindert hat, dass wir diesen Rechtsanspruch durchbekommen haben. Wir waren es nicht. Kommen Sie nicht mit den alten Geschichten, die schon uralt sind. Das hat nichts mit Opposition zu tun. Es ist ein echtes Anliegen von uns. Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie diese alten Geschichten immer wieder auftischen. Wir haben uns weiterentwickelt, weil auch wir sehen, dass es viele gibt, die dieses Angebot brauchen. Ihre Argumentation ist von vorgestern.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Sie hatten doch schon Redezeit!)

Frau Launert, ich nehme Ihnen das persönlich auf jeden Fall ab. Ich freue mich auch darüber, dass die Union an dieser Stelle ihre Meinung korrigiert hat. Aber die Situation ist eben die – darauf habe ich hingewiesen –, dass es andere Parteien in diesem Hause gibt, die diese Position seit 20, 25 Jahren vertreten. Sie haben in den letzten vier Jahren einen Schritt nach vorne gemacht. Das möchte ich begrüßen. Sie waren 16 Jahre in der Regierung, und Sie haben, als Sie dieses Ziel im Koalitionsvertrag formuliert haben, noch einmal drei Jahre gebraucht, um es überhaupt anzugehen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD)

Und wenn Sie jetzt hier schon die Bundesländer vergleichen: Der schlechteste Ausbau ist unter anderem in Bayern. Ja, das ist doch genau die Problematik, und zwar weil die CSU natürlich immer blockiert hat.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen, und wenn Sie jetzt hier einen auf Tempo machen, dann freue ich mich, aber es ist nicht glaubwürdig. Dieser Tatsache müssen Sie sich erst mal stellen.

Nein, ich möchte jetzt erst einmal meinen Punkt fertig machen, dann vielleicht im Nachgang, wenn Sie das dann gestatten.

Sie hinterlassen, Frau Launert, nach 16 Jahren in der Regierung beim Thema Ganztagsbetreuung vor allem Baustellen. Es fehlen Erzieherinnen und Erzieher für den Hort. Es fehlen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter für die Schule. Und es ist so einfach wie traurig: Ohne ausreichendes Personal gibt es auch keinen Ganztag. Wir brauchen also dringend vor allem eine Offensive des Bundes für mehr Personal. Wir brauchen auch verbindliche Regeln für die Qualität der Betreuung, zum Beispiel beim Betreuungsschlüssel, bei der Qualifikation des Personals. Der Sanierungsstau, den Sie hinterlassen, liegt bei über 40 Milliarden Euro. Viele Gebäude sind marode. Es fehlt den Schulträgern Geld für Honorare, für Materialien. Also, ich sag einmal so: Die neue Ampelkoalition hat einiges vor sich. Ich hoffe, Sie packen das, was die Große Koalition liegen gelassen hat, dann endlich an.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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