Karin Binder (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist höchste Zeit, die Existenzgrundlagen derjenigen besser zu schützen, die uns mit Lebensmitteln versorgen. Wenn dies mithilfe der seit dem 1. Januar 2014 geltenden Gemeinsamen Marktorganisation der EU ermöglicht wird, muss dies endlich auch in deutsches Recht umgesetzt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Färber, der Markt wird es schon richten. - Genau das ist der falsche Ansatz. Dann brauchten wir diese gemeinsame Ordnung nicht.
Die Bäuerinnen und Bauern sind heute schon mehr denn je den Fliehkräften eines globalen Marktes ausgeliefert. Die Profitgier großer lebensmittelverarbeitender Konzerne und Handelsunternehmen macht auch vor den Ställen und Äckern nicht halt. Der Druck auf die Erzeugerpreise ist enorm. Da kann die kleinste Schwankung die Existenz eines landwirtschaftlichen Betriebes gefährden.
(Beifall bei der LINKEN)
Künftig können die EU und die deutsche Regierung die Betriebe unterstützen, wenn außergewöhnliche Umstände eintreffen. Dazu gehören Auswirkungen von Tierseuchen oder die Beeinträchtigung durch Lebensmittelskandale, Ernteausfälle oder auch die großen Preisschwankungen, wie sie durch die Russland-Sanktionen verursacht wurden. Abgesehen vom Wetter sind jedoch die allermeisten außergewöhnlichen Ereignisse hausgemacht. Preisschwankungen fallen meist nicht vom Himmel, sondern sind das Ergebnis einer neoliberalen Politik, die in erster Linie die kurzfristige Profitmaximierung großer Konzerne bedient und auch nicht vor Spekulationen mit Lebensmitteln haltmacht.
Die Milchpreise sind im Keller, weil dieser Bundesregierung die Globalisierung heiliger ist als die Kuh. Die Erzeugerpreise sind im Keller, weil ein marktmächtiges Oligopol den Lebensmitteleinzelhandel beherrscht und den Betrieben Dumpingpreise für ihre Erzeugnisse abnötigt. Das Aldi-Prinzip ist zynisch und unmoralisch.
(Beifall bei der LINKEN)
So geht man nicht mit hart arbeitenden Bäuerinnen und Bauern und auch nicht mit unser aller Lebensgrundlage, den Lebensmitteln, um. Das Kartellrecht muss endlich so gestaltet werden, dass die Marktmacht der großen Supermarktketten gebrochen wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Linke sagt: Die Regierung und das Parlament müssen für Fairness zwischen Erzeugern und Handel sorgen. Selbst der Boden, die Grundlage jedes landwirtschaftlichen Betriebs, ist Preisspekulationen und Immobilienspekulanten ausgeliefert. Wenn der Boden, seine Bewirtschaftung und die Lebensmittelerzeugung globalen Profitinteressen zu folgen haben, hat das nichts mehr mit den Menschen vor Ort zu tun. Dann stirbt der ländliche Raum, und dann ist das nicht mehr unser Land.
Die Linke will deshalb mehr regionale Wertschöpfung,
(Beifall bei der LINKEN)
von der Erzeugung über die Verarbeitung bis hin zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die Bundesregierung preist stattdessen den Agrarexport als das Allheilmittel. Fleisch und Milch sollen auf der Suche nach höchstem Profit rund um den Globus geschickt werden. Wir haben es hier aber nicht mit Fernsehern oder Handys zu tun. Die allermeisten Lebensmittel könnten dort erzeugt und verarbeitet werden, wo sie benötigt werden und wo wir sie essen wollen. Lebensmittel müssten nicht zigtausende Transportkilometer hinter sich bringen, um den Bedarf einer Bevölkerung zu decken.
(Beifall bei der LINKEN)
Doch die Marktgläubigkeit der Bundesregierung kennt keine Grenzen. Mit den sogenannten Freihandelsabkommen zwischen Europa und Nordamerika - CETA, TTIP und Co. - sollen weitgehende Sonderrechte für internationale Konzerne geschaffen werden. Ich sage Ihnen voraus: Weder kleine oder mittelständische Betriebe noch die Verbraucherinnen und Verbraucher werden davon profitieren, dass der Schwarzwälder Schinken künftig aus Texas kommt. Ich sage Ihnen auch voraus: Die außergewöhnlichen Maßnahmen, die wir heute beschließen, werden durch diese Abkommen für die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland zur Regel und zur Notwendigkeit.
Die Notwendigkeit zur Änderung der Agrarmarktbestimmungen in der EU weist uns auf drei Dinge hin: Erstens. Wenn es um unser Essen geht, müssen wir die Kirche und den Markt im Dorf lassen.
(Beifall bei der LINKEN)
Zweitens. Globalisierungsgläubige Agrarpolitik rechnet sich nicht. Drittens. Finger weg von CETA, TTIP und Co.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
