- es gilt das gesprochene Wort -
Kolleginnen und Kollegen,
Ihre Ausführungen und Vereinbarungen zur Außenwirtschaftspolitik, Herr Brüderle macht nur eins deutlich. Sie haben aus der Krise nichts gelernt.
Ihr alleiniges Ziel ist die Sicherung des Zugangs von deutschen Unternehmen zu ausländischen Märkten, die Verdrängung ausländischer Unternehmen und der Zugriff auf Rohstoffe. Wie im Hamsterrad treiben Sie die Konkurrenz der Regierungen um den Abbau von sozialen und ökologischen Standards, Steuererleichterungen für Investoren voran.
Skandalös ist die Exportförderung von Atomkraftwerken durch Hermesbürgschaften und die Erleichterung von Rüstungsexporten. Das bedeutet Zunahme massiver Konflikte mit anderen Ländern und Kriegsgefahr Herr Brüderle.
Die LINKE tritt für das Verbot von Rüstungsexporten ein. Wir wollen fairen Handel statt marktradikalen Freihandel. Wir treten für verbindliche soziale und ökologische Standards für weltweit agierende Konzerne ein, statt ihnen die Welt zu Füßen zu legen.
Lassen Sie mich jetzt zu einem drastischen Beispiel ihres industriepolitischen Versagens kommen.
Herr Brüderle, Sie haben bei Amtsantritt gescherzt, dass Sie sich wünschten, Ihr Vorgänger hätte Opel schon abgewickelt. Die Beschäftigten und ihre Familien konnten über diesen Scherz nicht lachen. Mittlerweile ist daraus Ernst geworden. Kaum ist die Wahl vorbei zeigt sich, dass die Rettung von Opel reine Sprechblase war.
Ihr erster Fehler war, sich nicht mit den europäischen Partnern abzustimmen. Wir haben früh eine europäische Lösung für Opel gefordert.
Die Bundesregierung hielt es für besser in Wild-West-Manier vorzupreschen. Jetzt fällt die Standortkonkurrenz auf Deutschland zurück.
GM spielt die europäischen Regierungen gegeneinander aus.
Verlierer sind alle außer General Motors. Deshalb ist es höchste Zeit, dass Sie sich endlich aktiv für ein gemeinsames Vorgehen in Europa mit den anderen europäischen Regierungen, Gewerkschaften und Belegschaften einsetzen.
Ihr zentraler Fehler war, sich als Gegenleistung für die Staatshilfen keine Beteiligung zu sichern. Wer freiwillig auf Mitspracherechte verzichtet, darf sich nicht beschweren, wenn er am Ende auch nicht gefragt wird. Jetzt zu klagen, dass ‚der böse Kapitalist’ die Regierung an der Nase herum geführt hat, ist albern. Damit wollen Sie nur von ihrem Versagen ablenken.
Frau Merkel hat gestern signalisiert, dass es weitere Staatshilfen für GM geben könnte.
Aber auch hier haben Sie nichts gelernt. Nach wie vor wollen sie auf Gegenleistungen verzichten.
Wir fordern Sie auf, endlich Konsequenzen zu ziehen und sich für eine Beteiligung der Länder und des Bundes und Mitspracherechte einzusetzen. Das würde auch der Wettbewerbskommissarin der EU den Wind aus den Segeln nehmen. Als Eigentümerin kann die öffentliche Hand die Unternehmensstrategie mitbestimmen.
Die Beteiligung muss dazu genutzt werden, den Erhalt aller Standorte und einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen durchzusetzen. Die Zukunft der Arbeitsplätze bei Opel hängt von einer zukunftsfähigen Unternehmensstrategie ab.
Die Knappheit von Rohstoffen und der Klimaschutz erfordern dringend alternative Antriebstechniken und neue Mobilitätskonzepte statt Massenentlassungen und Lohnverzicht.
Das erfordert industriepolitisches Handeln von Ihnen, nicht nur von GM.
Legen sie endlich die ideologischen Scheuklappen ab. Das Mutterland des Turbokapitalismus, die USA, ist Mehrheitseigner an GM. Lernen Sie daraus. Beginnen Sie mit ihnen Verhandlungen auf Augenhöhe.
