Der Haushaltsplan des Umweltministeriums umfasst knapp 775 Millionen Euro. Gemessen am Gesamthaushalt sind das lediglich 0,3 Prozent. Das hält DIE LINKE. in Anbetracht der Aufgaben, vor denen diese Gesellschaft steht - Klimaschutz und Rohstoffknappheit, um nur zwei zu nennen -, gelinde gesagt für nicht angemessen. Michael Leutert in der Debatte zum Haushaltsgesetz 2006.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Herr Minister, ich habe nur drei Minuten Redezeit. Trotzdem: Auch die Linke kämpft für Ihre Gesundheit. Herzliche Genesungswünsche!
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart: Eine ambitionierte Umweltpolitik gehört für uns zu einer modernen Gesellschaft und leistet einen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz. Weiter heißt es: Wichtiger Baustein einer schlüssigen Energiepolitik ist die Intensivierung und Ausweitung der Energieforschung bei weiterer Mittelausstattung.
Beim ersten Blick könnte man denken, dass der Zug in diese Richtung fährt. Der Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird um 5,7 Millionen Euro aufgestockt. Immerhin fließen 23 Millionen Euro mehr in die Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien. Um 20 Millionen Euro werden Investitionszuschüsse im Bereich der erneuerbaren Energien aufgestockt.
Wenn wir allerdings einen Schritt zurückgehen und das Gesamtkunstwerk betrachten, dann stellen wir fest, dass das Bild Risse bekommt. Der Haushaltsplan des Umweltministeriums umfasst knapp 775 Millionen Euro. Gemessen am Gesamthaushalt sind das lediglich 0,3 Prozent. Das halten wir in Anbetracht der Aufgaben, vor denen wir stehen - Klimaschutz und Rohstoffknappheit, um nur zwei zu nennen -, gelinde gesagt für nicht angemessen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Wenn man sich aber andere Einzelpläne anschaut - Sie brauchen nicht überrascht zu sein, dass von mir dieses Beispiel kommt -, dann stellt man fest, dass keine Geldknappheit herrscht. Zum Beispiel gibt es im Verteidigungsetat, der mit 23,9 Milliarden Euro der zweitgrößte Einzelplan ist, das Kapitel „Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung“. Allein dieses Kapitel umfasst 1,12 Milliarden Euro. Das sind 342 Millionen Euro mehr als der gesamte Einzelplan des Umweltministeriums.
Dieses Kapitel wurde außerdem um 153 Millionen Euro aufgestockt. Zur Erinnerung: Der Einzelplan des Umweltministeriums wurde lediglich um 5,7 Millionen Euro aufgestockt. Diese Prioritätensetzung halten wir Linken für absolut falsch und genial kontraproduktiv.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie wissen genau - das steht ebenfalls in der Koalitionsvereinbarung; das ist auch in den Verteidigungspolitischen Richtlinien nachzulesen -, dass die Rohstoffknappheit eine der Ursachen für internationale Konflikte ist. Wenn das eine der Ursachen ist, sollten wir genau dort ansetzen und das im Haushalt in Zahlen ausdrücken.
(Beifall bei der LINKEN)
Unser Aufruf ist: Rüsten Sie im Umweltbereich auf statt beim Militär! Bislang haben wir nicht den Eindruck, dass es eine Kurskorrektur in der Umweltpolitik unter dieser Regierung geben wird. Ich danke.
(Beifall bei der LINKEN)
