Angemessene Versorgung statt sinnloser Beschaffungsprogramme

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, nennt sich Entwurf eines Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes. Seinem Namen wird er jedoch nicht gerecht; denn de facto verbessert sich damit für die im Auslandseinsatz geschädigten Soldatinnen und Soldaten nicht viel.
(Elke Hoff (FDP): Ach! Sie sollten den Entwurf mal lesen!)

Das ist auch wenn die Regierung, wie der Minister heute angekündigt hat, weitere Anpassungen vornehmen will nicht nur bedenklich, sondern geradezu fahrlässig; denn es kann nicht sein, dass die Bundesregierung zwar einerseits auf militärische Intervention und Krieg als Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik setzt, andererseits für die Versorgung der dabei zu Schaden gekommenen Soldatinnen und Soldaten aber wenig übrig hat.

Vor einem Jahr daran möchte ich erinnern haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, vollmundige Versprechungen gemacht. Ihr damaliger Antrag sollte zügig in eine Gesetzesinitiative münden. Erst jetzt, nach einem Jahr, liegt uns ein extrem lückenhafter Umsetzungsversuch vor. Dabei wollten Sie doch ich zitiere „Lücken schließen, Ungleichgewichte ausgleichen, großzügig verfahren“ und vor allem „Verantwortung übernehmen“. Im jetzigen Gesetzentwurf findet man davon so gut wie nichts wieder.

Ich möchte Ihnen nicht die Beweise für diese Behauptung schuldig bleiben. Der Gesetzentwurf enthält weder die von den Betroffenen und deren Angehörigen schon so lange geforderte und dringend benötigte Beweislastumkehr noch die versprochene Beschleunigung und effizientere Gestaltung der Anerkennungsverfahren von Wehrdienstbeschädigungen. Gerade dies wären aber Maßnahmen, mit denen den Geschädigten wirklich geholfen werden könnte. Daher muss an dieser Stelle dringend nachgebessert werden.

Der Minister hat vorhin davon gesprochen, dass die Ungleichbehandlung von Berufssoldatinnen und soldaten auf der einen Seite sowie Zeitsoldatinnen und soldaten auf der anderen Seite wohl doch aufgehoben werden wird. Zumindest die Hinterbliebenen hat er erwähnt. Ich habe in meinem Manuskript einen Absatz in Bezug auf die Privilegierung der Berufssoldatinnen und soldaten stehen. Diese Privilegierung sollte abgeschafft werden. Ich hoffe nicht, dass es eine Nebelgranate war, die hier verschossen wurde, sondern dass es hier wirklich zu einer Verbesserung kommen wird.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Koch, gestatten Sie eine Frage?

Harald Koch (DIE LINKE):
Ja, gerne.

Henning Otte (CDU/CSU):
Herr Kollege Koch, am vergangenen Mittwoch hatten wir eine Vorberatung zu diesem, wie ich finde, sehr wichtigen Tagesordnungspunkt. Sie kritisieren jetzt enorme Lücken. Leider haben Sie in der Vorberatung im Ausschuss kein einziges Wort dazu gesagt. Ich möchte gerne wissen, warum Sie am Mittwoch diese Probleme nicht gesehen haben, aber jetzt vor diesem Hohen Hause vor laufender Kamera zu dieser Feststellung kommen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Harald Koch (DIE LINKE):
Soweit ich mich erinnern kann, war ich gar nicht da, weil ich krank war. Aber wir haben dort auch Vertreter. Es gibt Kolleginnen und Kollegen sowie Mitarbeiter, die daran teilnahmen und mich darüber informiert haben. Letztendlich habe ich aber noch keine nennenswerten Ansätze erkannt. Wir werden sehen heute befinden wir uns in der ersten Lesung; das ist der Beginn der Beratungen , was dann bei der zweiten und dritten Lesung auf dem Tisch liegen wird.

Die Linke tritt für die unverzügliche Beendigung des Krieges in Afghanistan, den Abzug der Bundeswehr und eine andere, friedensorientierte Ausrichtung der deutschen Außenpolitik ein. Wenn alle diese Forderungen erfüllt werden würden, bräuchten wir heute nicht über diese Probleme zu diskutieren.

Natürlich hat die Versorgung auch finanzielle Aspekte. Genau das ist wohl der Grund, warum so viele Forderungen des ursprünglichen Antrags im nun vorliegenden Gesetzentwurf nicht mehr enthalten sind. Angemessene und dauerhafte Versorgung der Kriegsveteranen ist Ihnen schlichtweg zu teuer. Genau das ist nicht akzeptabel. Der Verteidigungshaushalt ist groß genug, um daraus problemlos die anfallenden Kosten zu schultern. Mit der Streichung einiger aus unserer Sicht sinnloser Beschaffungsprogramme wäre das problemlos machbar.
(Beifall bei der LINKEN)

Ihren selbst formulierten Anspruch, mit diesem Gesetzentwurf die Versorgungslage der Soldatinnen und Soldaten zu verbessern und damit Ihrer Fürsorgepflicht als Dienstherr nachzukommen, haben Sie jedenfalls klar verfehlt. Sollten in diesem Gesetzentwurf nicht noch wirksame Verbesserungen im Sinne der Betroffenen eingefügt werden, kann die Fraktion der Linken den Gesetzentwurf nur ablehnen; denn mit diesem Stückwerk wäre niemandem geholfen.

Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)