Altersteilzeitförderung verlängern

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Frau Connemann, wirklich beeindruckt hat mich an Ihrer Rede, dass Sie sich jetzt plötzlich für Friseurinnen interessieren, und zwar nicht nur persönlich, sondern auch im Hinblick darauf, was sie verdienen.

(Gitta Connemann (CDU/CSU): Ich bin selbst Verkäuferin! Das wissen Sie vielleicht auch!)

Bei den von Ihnen genannten Menschen gibt es das Altersteilzeitproblem überhaupt nur deshalb, weil sie so wenig verdienen, dass sie sich Altersteilzeit nicht leisten können. Wenn Sie mit uns für den Mindestlohn eintreten würden, würde sich das vielleicht ein wenig ändern. Aber das lehnen Sie ja ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir reden über die Altersteilzeit und stellen fest, dass die Koalitionsfraktionen darüber streiten wie die Kesselflicker, so wie sie es auch bei anderen Themen tun.

(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Dass eure Vorschläge Quatsch sind, darin sind wir uns aber einig!)

Es geht um einen flexiblen Ausstieg aus dem Arbeitsleben. Einen flexiblen Ausstieg ermöglicht aber nicht nur eine Teilzeitbeschäftigung, Herr Weiß, sondern auch ein Blockmodell. Warum ist die Altersteilzeit notwendig? Sie ist notwendig, weil schon jetzt ein großer Teil der Arbeitnehmer nicht bis zum 65. Lebensjahr durchhält. Bis zum 67. Lebensjahr, das Sie als Renteneintrittsalter eingeführt haben, halten noch weniger durch; das wissen Sie auch. Weil Sie von der SPD das wissen, eiern Sie hier so herum. Auf der einen Seite wollen Sie, dass die Menschen länger arbeiten. Auf der anderen Seite haben Sie im SPD-Präsidium beschlossen, dass die Altersteilzeit in bei weitem schlechterer Form als bisher erhalten bleiben soll. Das versteht doch kein Mensch mehr.

(Anton Schaaf (SPD): Sie nicht!)

Das ist politische Geisterfahrerei, bei der Sie irgendwann von der Polizei angehalten werden.

(Beifall bei der LINKEN Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Oder vom Wähler!)

Es gibt zurzeit eine ganze Reihe von Leuten, die sich für den Erhalt der Altersteilzeit einsetzen. 350 000 IG-Metall-Leute haben dafür gestreikt. Sie wollen aber die alte Altersteilzeit, nicht die neue von der SPD.
Sie sagen, aus welchen Gründen auch immer: Die Menschen sollen länger arbeiten. Wissen Sie, was das Problem ist? Die Arbeitswelt muss so verändert werden, dass das auch möglich ist. Aber Sie machen keine Gesetze dazu, dass sich die Arbeitswelt verändert. Dann ist zumindest die Reihenfolge falsch. Sie machen im Prinzip ein Gesetz, nach dem die Menschen vom 10-Meter-Turm ins Becken springen sollen, aber machen kein Gesetz, das sicherstellt, dass auch Wasser drin ist. Das ist Ihr Problem bei dieser ganzen Debatte.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie bekommen nun kalte Füße. Eigentlich wollen Sie die Rente mit 67 zurücknehmen. Dann machen Sie es doch! Dann haben Sie auch die Unterstützung der Menschen; denn eine große Mehrheit will das so.
Nach Ihrem Präsidiumsbeschluss wollen Sie ein Altersteilzeitgesetz schaffen, das bei weitem schlechter ist als das alte. Sie haben aber dem zugestimmt, dass die Altersteilzeit ausläuft. Sie wollen jetzt also ein Problem lösen, das Sie selbst verursacht haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist ungefähr so, als wenn jemand ein Haus anzündet und dann dafür gelobt werden will, dass er die Feuerwehr holt. Ein solches Lob wird es für Sie nicht geben. Die Menschen begreifen das.

(Wolfgang Grotthaus (SPD): Der Brandstifter sind Sie und nicht wir!)

Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir wollen, dass die Altersteilzeit fortgesetzt wird. Es entzieht sich jeder Logik, dass eine Regelung nicht mehr gefördert werden soll, mit deren Hilfe Arbeitslose eingestellt werden. Das ist doch eine sinnvolle arbeitsmarktpolitische Maßnahme. Es ist sinnvoll, dass Betriebe, die Auszubildende einstellen, gefördert werden. Das streichen Sie. Warum denn? Das hat doch keine Logik.

Sie wollen die Altersteilzeit zwei Jahre später beginnen lassen. Ich sage Ihnen, warum: weil Sie mit diesem Gesetz zur Altersteilzeit eigentlich den Einstieg in die Rente ab 67 um zwei Jahre vorziehen wollen. Das merken die Menschen.

Im Prinzip sind Sie auf dem richtigen Weg im Gegensatz zu Ihrem Koalitionspartner, nur müssen Sie in dieser Frage auch konsequent sein. Wenn Sie draußen schon vermitteln, dass Sie für eine Altersteilzeit sind, dann machen Sie es doch einfach und ganz logisch: Stimmen Sie einer Verlängerung zu! Sie haben mit unserem Antrag heute die Möglichkeit dazu.

(Beifall bei der LINKEN Anton Schaaf (SPD): Das ist so durchsichtig.)