Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Der Antrag der AfD fordert die parlamentarische Beteiligung bei der Entsendung der Bundeswehr an die russische Grenze. Ich bin zunächst einmal davon ausgegangen: „Das könnte auch ein Antrag der Grünen sein“, habe dann aber darauf geschaut und festgestellt: Nein, das ist ein Antrag der AfD. – Ich habe mich gefragt, warum denn nicht die Forderung nach dem Abzug der Bundeswehr und des NATO-Militärs aus dem Baltikum und aus Polen erhoben wird. Die AfD rühmt sich doch sonst ihrer russlandfreundlichen Politik. Zugleich unterstützt sie aber den NATO-Expansionismus. Beides zusammen schließt sich aber aus, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Schlussfolgerung ist: In der AfD-Fraktion bestimmen nach wie vor die Kalten Krieger die Außen- und Sicherheitspolitik. Bei den Linken hingegen gibt es eine eindeutige Position, dass wir die sogenannte Enhanced Forward Presence der NATO in Osteuropa ablehnen. Warum? Die behauptete Bedrohungslage für osteuropäische NATO-Staaten ist schlichtweg nicht existent. Niemand Geringeres als die Bundesregierung räumt auf eine Kleine Anfrage der Linken aus dem Jahre 2018 genau das ein. Ich zitiere die Frage und zitiere die Antwort.
Die Frage lautet:
"Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung … konkrete Hinweise … auf eine tatsächlich bevorstehende militärische Invasion oder zumindest Invasionspläne bzw. ‑absichten seitens Russlands in die baltischen Staaten und Polen?"
Die Antwort der Bundesregierung war für uns Linke angesichts der NATO-Propaganda doch sehr überraschend. Die Bundesregierung sagte nämlich:
"Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor."
Interessant. Also: Seit Jahren wird die Bevölkerung in Deutschland und in den anderen NATO-Staaten mit NATO-Propaganda zugeschüttet. Dann kommt das Eingeständnis: Wir wissen nichts von einer Bedrohung und von Angriffsabsichten Russlands. – Nun ja. Aber die Menschen glauben auch nicht mehr an diese NATO-Propaganda von einer russischen Aggression gegenüber den NATO-Staaten in Osteuropa. Mehr noch: Die westlichen Regierungen haben auch keine gesellschaftliche Unterstützung für eine Konfrontation mit Russland. Die transatlantisch indoktrinierte Bundesregierung
(Lachen bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
spricht nicht für ihre Bevölkerung, im Gegenteil. – Ihnen wird das Lachen noch vergehen.
(Lachen bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der FDP: Also ehrlich!)
Eine Meinungsumfrage des European Council on Foreign Relations von 2019 kommt zu dem Ergebnis, dass 70 Prozent der Befragten in Deutschland im Konfliktfall zwischen den USA und Russland eine neutrale Position von Deutschland erwarten. Nur 12 Prozent wollen an der Seite der USA sein, sogar 7 Prozent an der Seite Russlands. Interessant!
Aber es kommt noch schlimmer für die US-hörigen Parteien in diesem Hohen Hause. Eine Meinungsumfrage des Pew Research Center aus den USA aus dem Jahre 2018 besagt, dass 49 Prozent der Befragten in Deutschland in den USA eine größere Bedrohung gegenüber Deutschland sehen. Zum Vergleich: Nur 30 Prozent der Befragten in Deutschland sehen in Russland eine große Bedrohung.
(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Na, da freust du dich aber!)
Kurzum: Die Menschen in Deutschland sehen in den USA eine größere Gefahr für den Weltfrieden als in Russland. Das sind die Meinungsumfragen.
(Dr. Marcus Faber [FDP]: Und was ist mit Litauen?)
Sehr geehrte Damen und Herren, das Fazit ist: Die NATO braucht Russland als Feind für ihren Zusammenhalt und für ihre Aufrüstungsorgien.
(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Sie lesen zu viel „Neues Deutschland“!)
Die Linke fordert hingegen erstens die sofortige Beendigung der Teilnahme an der NATO Enhanced Forward Presence im Baltikum und in Polen,
(Beifall bei der LINKEN – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Das ist aber nichts Neues!)
zweitens den Stopp des US-Manövers „Defender 2020“ und aller weiteren US- und NATO-Manöver über deutschem Staatsgebiet und abschließend die Kündigung des NATO-Stationierungsvertrages.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN – Lachen des Abg. Christian Dürr [FDP])
