Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was ist KFOR? KFOR bedeutet 21 Jahre lang militärische Besetzung der südserbischen Provinz Kosovo
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Peter Beyer [CDU/CSU]: Oh Gott!)
aufgrund eines Missbrauchs der UN-Sicherheitsratsresolution 1244.
(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Das ist die alte Platte! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Bringen Sie mal was Neues!)
Warum? KFOR ist der Nachfolger der Operation Allied Force, also des US-geführten NATO-Krieges gegen Jugoslawien 1999, seinerzeit unter Beteiligung von Rot-Grün.
(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Das hat die AfD auch so gesagt!)
Ziel der NATO war von Anfang an die Unterstützung der kosovo-albanischen Nationalisten, wie schon die Scheinverhandlungen von Rambouillet offenbarten.
Über Nacht wechselte dann die NATO den Hut von der Kriegspartei an der Seite der UCK-Terroristen zur UN-mandatierten KFOR-„Friedenstruppe“. Faktisch blieb KFOR natürlich als überlackierte NATO an der Seite der UCK und sicherte die illegale Sezession im Folgenden 2008 militärisch ab.
(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und warum? – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Davor war gar nichts, oder?)
Die deutsche Politik hegte und pflegte ja nicht nur die Separatisten der serbischen Provinz Kosovo. Nein, die deutsche Politik nutzte die innerstaatlichen und wirtschaftlichen Probleme Jugoslawiens geschickt aus, unterstützte alle nationalistischen Kräfte in Jugoslawien, sofern sie an der Zerschlagung Jugoslawiens arbeiteten. Bisweilen erhielten sie sogar Asyl in Deutschland, vorzugsweise in München nahe Pullach.
(Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Terroristen in Serbien wurden nur von der Linkspartei unterstützt!)
Wie skrupellos auch die Regierung Kohl da mitagierte, zeigt, dass sie seinerzeit genau die Kräfte im damaligen Jugoslawien unterstützte, die Hitler-Deutschland schon im Zweiten Weltkrieg unterstützte. Die Parallelen sollten zu denken geben.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Jetzt wird es langsam abenteuerlich! – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Und dazwischen war nichts? Zwischen 1945 und 2008 ist gar nichts passiert! – Gegenruf des Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Jetzt wechselt der zur AfD!)
Sehr geehrte Damen und Herren, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten ist eine große Konfliktquelle und daher völkerrechtlich verboten. Diese Gefahr erkannte bereits der große Philosoph Immanuel Kant. In seinem berühmten Werk „Zum ewigen Frieden“ formulierte er den fünften Präliminarartikel. Darin sagt er – ich zitiere –: „Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines andern Staats … einmischen.“
Aber was macht die deutsche Politik? Sie macht das Gegenteil. Seit über 30 Jahren tut sie das. Aktuelles Beispiel: Es gibt erste Debatten zwischen der serbischen Regierung und dem kosovo-albanischen Präsidenten Thaci über einen Gebietsaustausch; wurde gerade angesprochen. Serben wollen einfach nicht unter albanischer Verwaltung leben, Albaner nicht unter serbischer Verwaltung. So weit, so gut. Ein Gebietsaustausch könnte ein Schritt zur friedlichen Koexistenz in der Region sein.
(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das hat die AfD auch gesagt! – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wo er recht hat, hat er recht!)
Russland ist dafür, selbst die USA sind offen; auch in der Europäischen Union gibt es Staaten, die dafür offen sind. Nur: Wer ist dagegen? Die deutsche Regierung!
Danach.
(Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die deutsche Regierung erklärt dreist: Bitte keine Grenzveränderungen! Diese könnten ja Instabilitäten auf dem Balkan hervorrufen. – Da fasst man sich ja an den Kopf. Unfassbar! Nachdem die deutschen Regierungen seit rund 30 Jahren nichts anderes getan haben, als die Grenzen in Südosteuropa selbstherrlich zu verschieben und damit das Völkerrecht mit den Füßen zu treten, entdeckt nun die deutsche Regierung die Rechtsnorm der territorialen Integrität wieder. Das ist doch lächerlich.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Anton Friesen [AfD])
Sehr geehrte Damen und Herren, ist das Kosovo nun souverän und Staat? Ja oder nein? Kurzum: Wenn das Kosovo ein eigenständiger Staat und souverän wäre, könnten das Kosovo und Serbien natürlich einvernehmlich einen Gebietsaustausch vornehmen. Aber: Wenn die Bundesregierung dagegen ist, ist das ein indirektes Eingeständnis – eigentlich ein direktes Eingeständnis –, dass das Kosovo nichts anderes ist als eine deutsche Kolonie.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Jetzt bin ich auf Ihre Fragestellung gespannt.
Okay.
(Beifall bei der LINKEN)
