Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Personalanpassungsgesetzes
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!Bundeswehrsoldatinnen und soldaten sind heute in vielen Teilen der Welt im Einsatz. Dass diese Form der sogenannten Sicherheitspolitik zu mehr Stabilität auf dieser Welt führt, bezweifelt die Fraktion Die Linke, und mit ihr bezweifeln es viele Menschen in diesem Lande.
Der hier diskutierte Gesetzentwurf zur Änderung des Personalanpassungsgesetzes wurde allein deshalb auf den Weg gebracht, weil die Bundeswehr zukünftig Kriegs- und Besatzungseinsätze gerne mit jüngeren Offizieren durchführen möchte. Dass dabei an eine weitere Ausweitung von Militäreinsätzen gedacht ist, hat Herr Beck von der CDU/CSU-Fraktion bei der ersten Lesung dieses Gesetzes deutlich gemacht. Er sprach von einer „zukünftig weiter zunehmenden einsatzbezogenen Ausrichtung der Streitkräfte“. Diese Politik ist grundlegend falsch. Kriege lösen keine Probleme; Kriege sind Teil dieses Problems.
Nun verknüpft die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf ihre gefährliche Außenpolitik auch noch mit einer verfehlten Beschäftigungspolitik. Die Bundesregierung will für mindestens 1.200 Soldatinnen und Soldaten die Rente mit 50 einführen, und zwar bei vollem Lohnausgleich. Allein der Zeitpunkt für dieses Ansinnen ist denkbar unsensibel. Für die große Mehrheit der Beschäftigten wurde erst kürzlich die Rente mit 67 beschlossen, und wer früher in den Ruhestand geht, muss mit massiven Kürzungen rechnen.
Überlegen Sie doch bitte, welches Signal die hier debattierte Gesetzesvorlage für die Unternehmen in diesem Lande haben wird. Viele Unternehmen wollen ebenfalls gerne ihre Beschäftigten über 50 loswerden, da sie diese für zu alt und nicht mehr hinreichend belastbar halten. Unternehmen suchen und finden deswegen Mittel und Wege, sich dieser Beschäftigten vorzeitig zu entledigen - mit dem Ergebnis, dass schon heute die meisten Menschen nicht bis 65 arbeiten können. Die Rente mit 67 wird deshalb zu Altersabschlägen führen; Altersarmut wird zunehmen.
Wie will die Bundesregierung glaubwürdig für längere Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eintreten, wenn sie selbst diese Altersgruppe vorzeitig entsorgt? Ich fordere die Bundesregierung und auch Sie, Herr Kossendey, als Staatssekretär deswegen auf: Geben Sie sich doch wenigstens die Mühe, nach zivilen Verwendungen für Ihre überzähligen Soldatinnen und Soldaten zu suchen, anstatt diese so früh wie möglich in den Ruhestand zu schicken.
Unteroffiziere schon ab dem Jahrgang 1957 nach Hause zu schicken, mag die Bundeswehr tauglicher für internationale Einsätze machen. Es ist aber vollständig unnötig für eine auf territoriale Verteidigung begrenzte Armee.
Die verfehlte Personalpolitik bei der Bundeswehr wird teuer. 110 Millionen Euro will sich die Bundesregierung die Beseitigung des strukturellen Überhangs bei den Bundeswehrangehörigen kosten lassen. Auch wenn Herr Kramer eben meinte, das sei nicht so viel, das könne man doch mal eben bezahlen, möchte ich daran erinnern, dass dieselbe Regierung die Rentenbeiträge für Hartz-IV-Beschäftigte im letzten Jahr halbiert hat.
Das Personalanpassungsgesetz zeigt eindrucksvoll, dass die Politik der Bundesregierung grundlegend in die falsche Richtung geht. Obwohl Beschäftigte längst vor dem Erreichen des Rentenalters in den Betrieben häufig nicht mehr erwünscht sind, erhöhen Sie das Renteneintrittsalter. Obwohl sich die Mehrheit der Menschen in Deutschland gegen Bundeswehreinsätze ausspricht, finden diese statt. Und wenn die militärische Machtpolitik mit der Beschäftigungspolitik in Konflikt gerät, dann werden, wie im vorliegenden Fall, die Gesetze entsprechend geändert.
Das Personalanpassungsgesetz ist eine komplette Bankrotterklärung. Die Fraktion Die Linke wird den vorliegenden Gesetzentwurf deshalb ablehnen.
