Abzug der Atomwaffen aus Deutschland

61 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki und 16 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ist Rheinland-Pfalz ein riesiges Atomwaffenlager. Auch angesichts des gegenwärtigen Irankonflikts gilt es, klarzustellen: Kein Land auf der Welt hat ein Recht auf den Besitz von Massenvernichtungswaffen. Die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland trägt nicht zum Schutz der Bevölkerung vor militärischen Angriffen oder Anschlägen bei - ganz im Gegenteil. Alexander Ulrich fordert deshalb in der Debatte des Bundestages- auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. - den sofortigen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele Gründe, warum es gut ist, dass wieder eine linke Kraft im Bundestag vertreten ist. Heute kommt ein weiterer hinzu: Mit ihrem heutigen Antrag verfolgt die Linke als einzige Fraktion im Bundestag eine glaubwürdige Friedenspolitik. (Beifall bei der LINKEN) 61 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki und 16 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ist Rheinland-Pfalz ein riesiges Atomwaffenlager. Auch angesichts des gegenwärtigen Irankonflikts gilt es, klarzustellen: Kein Land auf der Welt hat ein Recht auf den Besitz von Massenvernichtungswaffen. (Beifall bei der LINKEN) Dennoch werden nach Schätzungen von US-Experten allein im rheinland-pfälzischen Büchel weiterhin 20 Atombomben stationiert. Das Atomwaffenlager in Ramstein wurde im Frühjahr 2005 angeblich zeitweise geräumt. Wo die dort bis dahin stationierten 130 Bomben derzeit lagern, ist unbekannt. Die Bundesregierung hat sich in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke geweigert, dazu auch nur ein Wort zu sagen. Wahrscheinlich weiß sie, dass eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung gegen die weitere Stationierung dieser Waffen ist. Die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland trägt nicht zum Schutz der Bevölkerung vor militärischen Angriffen oder Anschlägen bei - ganz im Gegenteil. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Sie stellen eine permanente Bedrohung für die Bevölkerung dar. Das US-Militär selbst hat in internen Dokumenten immer wieder Zweifel an der Sicherheit der in Europa gelagerten Atomwaffen geäußert. Daraus folgt: Katastrophen und Unfälle sind jederzeit möglich und Atomwaffenlager sind immer ein potenzielles Ziel für militärische oder terroristische Anschläge. Trotzdem hält es die Bundesregierung nicht für nötig, die deutsche Bevölkerung über die Anzahl, Art und Lagerung der Atomwaffen zu informieren. Begründet wird dies zynischerweise auch noch damit, möglichen Risiken für Bevölkerung und Umwelt vorbeugen zu wollen. Auch wenn Deutschland formell keine Atomwaffen besitzt, ist die Bundeswehr über die nukleare Teilhabe in Atomkriegsplanungen verstrickt. In Büchel stehen deutsche Piloten mit den Tornado-Kampfjets der Bundeswehr für Einsätze bereit. Diese Kampfjets können mit Atombomben ausgestattet werden, vorausgesetzt, der US-Präsident hat diese vorher freigegeben. An die Grünen gerichtet möchte ich sagen: Dieses Problem erledigt sich nicht automatisch im Jahr 2015, wie Sie in Ihrem Antrag suggerieren, weil bis dahin alle atomwaffenfähigen Tornados vollständig durch die neuen Eurofighter ersetzt worden sind. (Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! Deshalb wollen wir das auch eher regeln!) Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage mitgeteilt, dass sogar über das Jahr 2020 hinaus an einer kleinen Stückzahl von Tornados festgehalten wird. Die Bundeswehr soll also weiterhin für den Einsatz von Atomwaffen gerüstet sein. Mit der nuklearen Teilhabe bricht die Bundesregierung ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen in einer Art, wie sie es bei Nicht-NATO-Staaten zu Recht nie akzeptieren würde. Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich bereits im vergangenen Jahr für einen Atomwaffenabzug ausgesprochen. Allerdings hat der dortige Ministerpräsident und SPD-Vize mit hervorgehobener Stellung, Kurt Beck, ebenso wie die komplette rot-gelbe Landesregierung diesen Beschluss ignoriert und die Bundesregierung bisher nicht aufgefordert, auf einen Abzug der Atomwaffen hinzuarbeiten. Auch das können Sie in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage nachlesen. Kurt Beck hat dieses Thema bei seinem USA-Besuch, wie man Medienberichten entnehmen konnte, bewusst nicht zur Sprache gebracht, da er - das muss man sich einmal überlegen - nicht die Gastfreundschaft verletzen wollte. Wo kommen wir denn hin, wenn ein Ministerpräsident nicht in der Lage ist, einer befreundeten Nation zu sagen, dass der Landtag von Rheinland-Pfalz einen Beschluss zum Atomwaffenabzug gefasst hat? Es ist eben leichter, Weinfeste zu eröffnen oder Lottoscheine entgegenzunehmen, als mit Freunden unangenehme Themen zu besprechen. (Beifall bei der LINKEN) Altkanzler Kohl hat in dieser Woche in Trier gesagt, dass dieser Ministerpräsident ein Opportunist ist. Recht hat er! Wir fordern, dass der Bundestag von der Bundesregierung den Abzug jeglicher Atomwaffen verlangt, die sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befinden, und dass keine Piloten und Flugzeuge der Bundeswehr mehr für Atomwaffeneinsätze bereitgehalten werden. Würden die anderen hier vertretenen Fraktionen den Beschlüssen ihrer Landesparteien folgen, müssten wir unseren Antrag mit großer Mehrheit verabschieden können. Ihre Glaubwürdigkeit steht also auf dem Spiel. Vielen Dank.