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Foto: Rico Prauss

2023 muss das Jahr der Diplomatie werden

Rede von Dietmar Bartsch,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte an dieser Stelle Boris Pistorius zu der Übernahme des neuen Amts gratulieren. Allerdings sind meine Hoffnungen und Erwartungen doch deutlich unterschiedlich zu denen von Herrn Wadephul oder auch denen des Kanzlers.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das spricht ja für Herrn Pistorius!)

Ich wünsche mir, dass Deutschland Friedensmacht und nicht militärische Führungsmacht ist

(Beifall bei der LINKEN)

und dass mit den Mitteln nicht im Sinne der Rüstungsindustrie, sondern im Sinne der Steuerzahler umgegangen wird, und zwar sparsam. Vor allen Dingen wünsche ich mir, dass es endlich eine Reform des Amts für Beschaffung gibt. Das ist so dringend notwendig. Was da stattfindet, ist völlig inakzeptabel.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will im Übrigen mal Boris Pistorius zitieren, der gesagt hat: Unser Land ist indirekte Kriegspartei. – Da hat er recht, und das ist ein gewaltiges Problem.

Ja, meine Damen und Herren, die Bilder, die uns in diesen Tagen aus Dnipro oder aus dem schwer umkämpften Bachmut erreichen, sind unerträglich: ermordete Zivilisten, vertriebene Familien, Soldaten in Schützengräben, völlig verwüstete Dörfer und Städte. Dieser Wahnsinn, dieser Krieg Russlands gegen die Ukraine muss endlich enden. Ich hoffe, dass wir da in diesem Hohen Haus Konsens haben.

(Beifall bei der LINKEN)

In der Fraktion der Union, aber, wie ich gerade gehört habe, auch bei den Grünen und der FDP herrscht offensichtlich die Überzeugung, immer mehr und immer schwerere Waffen leisteten einen Beitrag, dieses Ziel zu erreichen. Frau Brugger, es ist eben nicht so, dass der, der am lautesten nach Waffenlieferungen schreit, am meisten Solidarität übt. Und es ist ein Unding, zu behaupten, dass andere nicht solidarisch mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, die hier sind, seien.

(Beifall bei der LINKEN – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hatte ich zur Union gesagt!)

Fragen Sie doch mal nach! Es gibt unendlich viel Solidarität vor Ort, von allen in den Kommunen, übrigens genauso von der Linken wie auch von der Union.

Ihre Logik wird vom Kriegsgeschehen widerlegt. Zuerst – ich erinnere mal daran – ging es der Bundesregierung um Helme. Dann ging es um Panzerfäuste und tragbare Lenkwaffen, um Munition; aber der Krieg ging weiter.

(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber der geht doch nicht von uns aus! Genau das meine ich ja! Genau das meine ich!)

Dann sollten es Artilleriegeschütze sein; der Krieg, das Leid, die Zerstörung, das alles ging weiter. Es gab Debatten um den Gepard, dann um die Patriot-Systeme, dann um den Schützenpanzer Marder. Und? Meine Damen und Herren, der Krieg tobt in aller Brutalität weiter. Ganz unbeeindruckt davon fordern Sie, Herr Wadephul, heute, aber auch Frau Strack-Zimmermann, Herr Hofreiter permanent schwerere Waffen, mehr Waffen, schnellere Lieferung. Ihr Wettlauf um Waffenlieferungen hat uns dem Frieden keinen Millimeter näher gebracht, und Sie rennen mit diesen Scheuklappen immer weiter.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Umkehrt ist richtig! Umgekehrt!)

Wer blind durch die Gegend rennt, der muss aufpassen, dass er nicht gegen die Wand rennt. Jetzt sollen es Leopard sein.

(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Aber das Kuscheln von Frau Wagenknecht mit Herrn Putin, das hat uns weitergebracht!)

– Wer war denn bei Putin? Das war doch Ihr Parteivorsitzender, nicht wir. Reden Sie doch nicht so einen Unsinn!

(Beifall bei der LINKEN)

Gabriel hat ihm die Hand gegeben. Sie waren bei denen und nicht wir. Was für ein Unsinn! Wer sich gegen Waffenlieferungen ausspricht, ist noch lange kein Putin-Freund. Das ist ein Unsinn sondergleichen.

(Beifall bei der LINKEN)

Millionen Menschen haben Angst, dass dieser Krieg ausgedehnt wird. Olaf Scholz hat gesagt: Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern.

(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Tut er ja auch!)

– Ach, tut er auch. – Dieser Satz gilt nicht mehr. Das ist das Problem, und das hat null mit Solidarität mit Putin zu tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Warum haben denn die Gespräche – siehe Getreidelieferungen, siehe Gefangenenaustausch – etwas gebracht? 2 : 0 für Team Diplomatie und nicht für Team Kriegstreiber!

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie das vor den Bürgerinnen und Bürgern negieren, dann erklären Sie doch mal zwei Dinge: Was folgt nach der Lieferung von Kampfpanzern?

(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Keine Inhalte!)

Was ist das Nächste? Kampfflugzeuge, Tornados, Eurofighter, vielleicht Bundeswehrsoldaten? Ist das Ihre Logik? Was ist die nächste Stufe? Und vor allen Dingen: Wie lautet das Kriegsziel? Mein Ziel ist einfach: Frieden. Ich hoffe, da sind wir uns einig.

(Beifall bei der LINKEN – Dietmar Nietan [SPD]: Frieden und Freiheit! – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Aber keinen Wagenknecht–Frieden! Keine Unterwerfung!)

Wer glaubt, einen militärischen Sieg gegen eine Atommacht erringen zu können, der hat wirklich ganz wenig begriffen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Florian Hahn [CDU/CSU]: Ergeben und unterjochen lassen! Das ist das Konzept von Ihnen! Großartig!)

Meine Damen und Herren, nach meiner Auffassung sollte 2023 die ganze Debatte auf ein anderes Gleis gesetzt werden. Wir müssen weg vom Militärischen und hin zur diplomatischen Schiene.

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie mit Wladimir Putin!)

Ich höre viel Schweigen zu dieser Frage aus dem Auswärtigen Amt. Das muss enden. Legen Sie endlich eine abgestimmte europäische Friedensinitiative vor! Das wäre dringend notwendig.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie soll die denn aussehen? Es gab doch Verhandlungen! Es gab auch während des Krieges Verhandlungen! – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Selbstgerecht und inhaltsleer!)

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