zur Beratung– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes – Gesetz zum autonomen Fahren– des Antrags der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Umgang mit Fahrzeugdaten für Innovation, Sicherheit und Mobilität im 21. Jahrhundert(Tagesordnungspunkt 28 und Zusatzpunkt 18)
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29.01.2021 - Die Geschäftsmodelle von Uber & Co. führen zu mehr Verkehr und Abgasen, bieten keine fairen Arbeitsbedingungen, gefährden das Taxigewerbe und konkurrieren mit dem klassischen ÖPNV. Neue Mobilitätsangebote über Handy-Apps, mit denen Verkehrswünsche gebündelt werden können, sollten in den klassischen ÖPNV integriert werden, denn nur dort können verbindliche Sozial- und Umweltstandards vorgegeben werden und diese Angebote einen wirklichen Beitrag zu einer nachhaltigen Verkehrswende leisten.
18.11.2020 - Im Kern keine schlechte Idee, mit Verkehrssicherheitszonen den Rad- und Fußverkehr sicherer zu machen, denn die Anzahl der Toten im Radverkehr hat sich in den letzten beiden Jahren um 16,5% erhöht. Hier Abbiegeassistenten vorzuschreiben, reicht aber nicht: Es braucht Pop-Up-Radwege, geschützte Radwege und die Entschärfung von Kreuzungen. So wird ein stimmiges Gesamtkonzept aus der Idee.
Unser Ziel ist ein unschlagbar günstiger, gut ausgebauter, sicherer und attraktiver ÖPNV. In den anstehenden Haushaltsberatungen wird sich die LINKE dafür stark machen!
Kluge Parkraumbewirtschaftung kann einen Umstieg vom Auto auf andere Verkehrsmittel fördern und so Parksuchverkehr und Staus in den Innenstädten reduzieren. Gleichzeitig können die erzielten Einnahmen durch Parkgebühren in den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und der Fahrradinfrastruktur investiert werden.
Wenn wir Staus und den Autoverkehr reduzieren und so die Wohn- und Aufenthaltsqualität in den Städten und Gemeinden verbessern wollen, müssen wir Alternativen schaffen. Nur dann besteht die Möglichkeit zum Umsteigen!
Wir wollen fahrradgerechte Städte, mit guter Luft zum Atmen, in denen alle sicher, umwelt- und klimafreundlich unterwegs sind. Eine Verkehrswende ist überfällig!
Elektrofahrzeuge haben eine deutlich bessere Klimabilanz als Benzin- oder Diesel-Fahrzeuge. Sie sind leise und frei von Abgasen. Elektromobilität kann daher zum Klimaschutz und zu lebenswerten Städten beitragen. Allein mit einer Erhöhung des Anteils elektrischer Fahrzeuge lassen sich die Verkehrsprobleme aber nicht lösen. Parkplatzprobleme und nervige Staus werden nicht weniger, wenn Autos durch Elektroautos ersetzt werden.
22.03.2019 - Elektroroller sind eine hervorragende Möglichkeit, das Auto auf der letzten Meile zwischen Bushaltestelle und Haustür zu ersetzen. Solange die Bundesregierung nicht umdenkt und eine Verkehrswende wie der Teufel das Weih-Wasser scheut, werden Elektrokleinstfahrzeuge ihr Potential nicht entfalten können. Wir wollen den Verkehr zukünftig so organisieren, dass er attraktiv, bezahlbar für alle und klimafreundlich ist. Eine Verkehrswende ist überfällig!
Wenn die Bundesregierung ihre Hausaufgaben gemacht hätte, müssten wir jetzt nicht darüber diskutieren, wie sich Fahrverbote überwachen lassen, sondern alle Diesel-PKW mit manipulierten Abgaswerten hätten auf Kosten der Hersteller ein Hardware-Update verpasst bekommen. Die Autobesitzerinnen und -besitzer, die betrogen wurden, hätten sich gefreut! Und die Luft in den Städten wäre sauberer!