Zum Hauptinhalt springen

Parlamentarische Initiativen

Das Scheitern des Krieges der Bundesregierung in Afghanistan

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32489

20 Jahre hat Deutschland mit der Bundeswehr vorgeblich versucht, die Taliban zu bekämpfen, Infrastruktur aufzubauen und die afghanischen Streitkräfte und Polizisten auszubilden. Doch diese "Mission" in Afghanistan ist nicht nur fehlgeschlagen. Der zweitlängste, bei weitem teuerste und intensivste deutsche Auslandseinsatz endet in heillosem Chaos und einer Rückkehr der auch militärisch gestärkten Islamisten.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32655 vor. Antwort als PDF herunterladen

Umsetzung der Safe Schools Declaration

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32068

Vor drei Jahren hat die Bundesregierung die Erklärung zum Schutz von Schulen in bewaffneten Konflikten unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung verpflichten sich Staaten zu dezidierten Maßnahmen, um jegliche militärische Nutzung von Bildungseinrich-tungen zu unterbinden und sie als sichere Orte für Kinder zu schützen. Leider hat sich die Bundesregierung in der Zwischenzeit darauf festgelegt, dass die SSD nicht über die ohnehin schon bestehenden Regelndes Völkerrechts hinausgehe. Wir fragen nach.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32315 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entwicklungen in der türkisch-europäischen Flüchtlingspolitik

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32149

Der EU-Türkei Deal sieht vor, die Fluchtbewegungen aus der Türkei in die EU einzudämmen, und verletzt massiv die Rechte von Geflüchteten. DIE LINKE fordert, den Deal aufzukündigen, statt ihn, wie von der EU geplant, zu verlängern

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32633 vor. Antwort als PDF herunterladen

Rüstungsexportgenehmigungen für Unternehmen in den Bundesländer in der 19. Wahlperiode

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32133

Von den deutschen Rüstungsexporten profitieren vor allem die Waffenschmieden im Westen der Bundesrepublik. Größter Profiteur im Corona-Jahr 2020 war Schleswig-Holstein von rund 1,1 Milliarden Euro. 2019 wie 2017 und 2018 war es Bayern. Betrachtet man Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter zusammen, erhielten Unternehmen in Bayern allein im Jahr 2019 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 4,1 Milliarden Euro.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32518 vor. Antwort als PDF herunterladen

Rüstungsexporte aus Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32122

Die Rüstungsexporte aus Deutschland stiegen in den vergangenen Jahren weiter an. Besonders bedenklich sind die Waffen-Exportgenehmigung von mehr als einer Milliarde Euro in Länder, die am Konflikt im Jemen oder in Libyen beteiligt sind. Rüstungsunternehmen aus NRW tragen dazu erheblich bei.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32385 vor. Antwort als PDF herunterladen

Drohnenmanöver in Israel

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32110

Mit Italien, USA, Großbritannien und Frankreich nahm die Bundeswehr an dem Drohnenmanöver „Blue Guardian“ in Israel teil. Mit einer „Hermes 450“ des Rüstungskonzerns Elbit wurdendie Unterstützung von Bodentruppen, Ortung und Bekämpfung von „Feinden“ sowie gemeinsame Operationen mit anderen Drohnen und Flugzeugen geprobt. Diese Übung soll fortan regelmäßig stattfinden. Für Israel sei es „von strategischer Bedeutung“, wenn das Land mit ausländischen Drohnenbetreibern zusammenarbeiten könne.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32515 vor. Antwort als PDF herunterladen

Atomkraftwerke – Risse in Dampferzeugerrohren

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31989

In den letzten Jahren hat es Rissbefunde an Dampferzeugerrohren z.B. im AKW Neckarwestheim und zuletzt auch im AKW Emsland gegeben. Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission zum Umgang mit solchen Befunden werden scheinbar nicht eingehalten. Die Anfrage soll die genauen Umstände klären und fragt nach den Bewertungen für dieses Vorgehen durch die Bundesregierung.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32203 vor. Antwort als PDF herunterladen

Abbruchquoten beim Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31825

Zum 1. April 2021 startete das neue Prestigeprojekt „Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz“. Ziel war eine Aufstockung der Reserve sowie eine Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr durch das Erschließen einer neuen Zielgruppe. Mit Stand vom 2. Juni 2021 haben 63 freiwillig den Freiwilligen Heimatschutz-Wehrdienst abgebrochen, 235 setzen ihren Dienst weiterhin fort. Dies entspricht einer Abbruchquote von 21 Prozent nach gerade einmal zwei Monaten.

Herunterladen als PDF

Einsatz der Spionagesoftware „Pegasus“ in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31809

Nach Medienberichten sollen Regierungen weltweit die „militärische Spionagesoftware“ Pegasus der Firma NSO Group nicht nur für die Überwachung von Terroristen und Kriminellen nutzen, sondern auch für erfolgreiche Hacks von Smartphones, die Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Geschäftsleuten gehörten. Inwieweit „Pegasus“ auch in Deutschland zum Einsatz kommt, wer davon betroffen ist und ob daran auch deutsche Sicherheitsbehörden beteiligt sind, ist unklar.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32246 vor. Antwort als PDF herunterladen

Beteiligung der Bundesrepublik Deutschlands an den NATO-Exzellenzzentren (Centre of Excellence, COE)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31789

NATO-Exzellenzzentren (Centre of Excellence, COE) sind zwar nationale oder multi-nationale militärische Dienststellen, sie sind aber nicht Teil der NATO-Kommandostruktur und werden nicht von der NATO direkt, sondern auf nationaler und multinationaler Ebene finanziert. In welcher Form der Beteiligung die Bundesrepublik Deutschland an den einzelnen COEs mitwirkt, ist bisher kaum bekannt. Auch der jährliche finanzielle Aufwand für den Betrieb bzw. die Beteiligung an den COEs ist nicht öffentlich.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/31975 vor. Antwort als PDF herunterladen
Nach oben