Parlamentarische Initiativen

Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung ist durch die Regierung Schröder nachhaltig beschädigt worden. Der Großteil der Erwerbslosen hat keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld und ist damit auf das repressive Hartz-IV-System angewiesen. Zur Stärkung der Reichweite der Arbeitslosenversicherung sind u.a. erleichterte Zugangsbedingungen, verlängerte Bezugszeiten und eine Vermeidung von ergänzendem Hartz-IV-Bezug notwendig. Die LINKE unterbreitet hierzu konkrete Vorschläge.

In Vorbereitung auf die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen betonte der Vorsitzende von ver.di Frank Bsirske die langfristige Bedeutung einer Verbesserung der Personalausstattung und guter Löhne. Um junge Fachkräfte für die gesellschaftlich wichtigen Aufgaben des öffentlichen Dienstes gewinnen zu können, sind gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen wichtig. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage nach befristeter Beschäftigung im öffentlichen Dienst.  

Gemäß der UN-Behindertenrechts-Konvention ist Diskriminierung aufgrund von Behinderungen im Zusammenhang mit einer Beschäftigung gleich welcher Art verboten. Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat die Situation in der Bundesrepublik im Rahmen der Staatenprüfung Ende März 2015 kritisch hinterfragt. Die Kleine Anfrage will die Fortschritte bei der materiellen und formalen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und bestehende Diskriminierungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt abfragen.

Im Bereich der beruflichen und tertiären Bildung stehen verschiedene Fördermöglichkeiten offen. Diese schließen sich aber teilweise gegenseitig aus oder weisen innerhalb der Förderinstrumente erhebliche Förderlücken auf. Insbesondere vor dem Hintergrund des Lebenslangen Lernens muss die bisherige Förderpraxis an die tatsächlichen Bedarfe der zu Fördernden angepasst werden. Hierzu ist es notwenig, die Lücken in den bestehenden Fördersystemen der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu schließen.

In der aktuellen gesellschaftlichen Debatte werden Forderungen aufgestellt, die die Grundrechte von Sexarbeiterinnen angreifen. Vor diesem Hintergrund ist es notwendiger denn je, die rechtliche und soziale Lage von Sexarbeiter*innen zu stärken und damit auch einen gesellschaftlichen Wandel zur Entstigmatisierung voranzutreiben.

Anfang 2016 steigen die Zusatzbeiträge für die gesetzlich Krankenversicherten. Nach dem Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge treffen Beitragserhöhungen einseitig die Versicherten. Statt dieser Ungerechtigkeit müssen die Ursachen behoben werden: Beiträge entfallen auf Löhne und Gehälter, andere Einkommen und Gutverdienende sind befreit. Außerdem verlagert die Bundespolitik zunehmend gesamtgesellschaftliche Ausgaben in die GKV.

Die erneut geplanten Asylrechtsverschärfungen (Asylschnellverfahren, Einschränkung des Familiennachzugs, nur noch subsidiärer Schutz für syrische Flüchtlinge usw.) stoßen auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Einige Maßnahmen werden sogar zur Verlängerung der ohnehin zu langen Asylverfahren führen. Auch zu Maßnahmen auf EU-Ebene gibt es Fragebedarf, etwa die geplante Einstufung der Türkei als "sicher". 

Es geht zunächst darum, auf die schwierige soziale und finanzielle Lage der Betroffenen aufmerksam zu machen. Nachdem sich die Frauen durch alle deutschen und zuständigen europäischen Instanzen geklagt haben, liegt nun eine Beschwerde beim CEDAW-Ausschuss vor. Die Bundesregierung soll durch die Fragen erklären, welchen Handlungsbedarf sie sieht und welche Schritte in der Vergangenheit unternommen wurden, um die Überführungslücke im Rentenrecht für die betroffenen Frauen aufzuheben.

Unter dem Druck der Umsetzung entsprechender EU-Vorgaben legt die Regierung ein Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge vor, welches aber hinter den gegebenen Möglichkeiten zurückbleibt. Deshalb ist die Auftragsvergabe effektiv, transparent und ökonomisch effizient für alle Beteiligten zu gestalten. Es sind verbindliche soziale und ökologische Kriterien sowie Mindeststandarts zugrunde zu legen. Auch entsprechende Kontrollmechanismen und Sanktionen sind im Gesetz zu verankern.

Bei der Verabschiedung neuer Vergabegrundsätze muss der Gesetzgeber die möglichen Freiräume, die die EU-Dienstleistungsrichtlinie eröffnet, nutzen und der Qualität einer Dienstleistung gegenüber dem Preis einen höheren Stellenwert einräumen. Der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung erfüllt diese Anforderungen nicht. Fehlende Regelungen zur Subunternehmervergabe und zu den Kontrollen und Sanktionen müssen im Gesetz ebenfalls ergänzt werden.