Parlamentarische Initiativen

Zum Zwecke der Migrationsabwehr will die Bundesregierung die Aufgaben von Frontex ausweiten und die Grenzschutzagentur dafür massiv aufrüsten. Frontex soll auf 10.000 Kräfte versechsfacht werden. Die Kleine Anfrage soll klären, wie Frontex zur Abschottungspolitik der EU beiträgt und in welchem Maße die Bundesregierung daran beteiligt ist.

Die Bundeswehr hat eine Ausschreibung für Technik zur Drohnenabwehr veröffentlicht. Zusammen mit der US-Regierung hat die Bundesregierung im Rahmen des „Global Counterterrorism Forum (GCTF) außerdem eine „Initiative zur Abwehr unbemannter Luftfahrtsysteme“ gestartet. Neue Technologien und deren leichtere Verfügbarkeit ließen Angriffe angeblich wahrscheinlicher werden. Um dagegen vorzugehen, brauche es eine multilaterale Kooperation.

Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin haben einen „Aktionsplan gegen Desinformation“ zu Maßnahmen „in Europa und über Europas Grenzen hinaus“ vorgelegt. Die Task Forces für strategische Kommunikation sollen abermals mit Finanzmitteln sowie „Datamining- und Datenanalyse-Experten“ gestärkt werden. Auf „Desinformationskampagnen“ will die Europäische Union verstärkt mit einem „Frühwarnsystem“ und Gegeninformation reagieren. Auch die Mitgliedstaaten und Internetfirmen sollen daran mitarbeiten.

Am 28. November 2018 berichtete der Bayerische Rundfunk über extrem rechte Propaganda in der zunächst in Russland aufgekommenen „Anastasia“-Bewegung und deren Verbindungen zur Reichsbürgerszene. In der Szene wird eine rassistische, antisemitische, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Ideologie verbreitet. Außerdem versuchen die Anhänger Schulen zu unterwandern und eigene "Lais"-Schulen zu eröffnen. In Österreich und der Schweiz wird die Szene als Sekte eingestuft.

Das Verteidigungsministerium hat den Betreibervertrag für das Leasing bewaffnungsfähiger „Heron TP“ unterzeichnet. Sie kann 1.000 kg Waffen transportieren, Angaben zur Munition sind jedoch geheim. Obwohl noch nicht beschlossen, wird die Drohne bereits für die Bewaffnung zertifiziert. Die Luftfahrzeuge mit deutschem Hoheitszeichen werden bei der israelischen Luftwaffe stationiert. Ein dort geplanter Besuch durch LINKE-Abgeordnete wurde von der israelischen Regierung kurzfristig verweigert.

In Syrien, insbesondere in der Region Idlib, islamistische und terroristische Gruppierungen aktiv, die sich hauptsächlich aus ausländischen Kämpfern rekrutieren. Zu ihnen gehören auch die Turkestan Islamic Party (TIP). Die uigurischen Jihadisten der TIP streben wie die East Turkistan Islamic Movement (ETIM) gewaltsam nach Abspaltung der Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang von der Volksrepublik China und einer Islamischen Republik Ostturkestan.

Sicherheitsbehörden des Bundes leisten vielfältige Unterstützung für afrikanische Staaten, um deren Fähigkeiten zur Verhinderung "unkontrollierter" Migration zu stärken. DIE LINKE fordert legale und sichere Fluchtwege für Menschen in Not und kritisiert die Aufrüstung des Grenzschutzes in Herkunfts- und Transitstaaten.

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunehmen, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen, fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Aus einer Antwort auf die Schriftliche Einzelfrage Nr. 409 im November 2018 geht hervor, dass die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2014 3.804 Verträge mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen mit einem Auftragsvolumen in Höhe von 716 Millionen Euro abgeschlossen hat. Eine Aufschlüsselung der einzelnen Ressorts liegt bislang nicht vor. Zudem heißt es in der Antwort, dass das Ergebnis der Ressortabfrage „mit erheblicher Unsicherheit“ behaftet sei.

Am 19. November 2018 hat die Bundesregierung bekanntgegeben, die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien komplett zu stoppen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sollen auch keine Waffen oder andere Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien ausgeliefert werden, deren Export bereits genehmigt wurde. Der Lieferstopp für bereits genehmigte Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ist nach Medienberichten zunächst auf zwei Monate befristet.