Parlamentarische Initiativen

Die Neuregelung des Datenschutzrechts im Rahmen der EU hat seit Beginn der Verhandlungen darum heftige öffentliche Debatten ausgelöst. Das BMI setzte sich (eher ablehnend hinsichtlich Kompetenzgrundlage, Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit) in Gegensatz zu BfDI und anderen, sonst durchaus EU-kritischen Datenschützern. Nachvollziehbare Verhandlungslinien sind bei der Regierung allerdings genausowenig zu erkennen wie eindeutige Kritikpunkte. Die Anfrage soll den derzeitigen Stand etwas erhellen.

Wie infolge der Kleinen Anfrage der LINKEn bekannt geworden ist (BT-Drucksache 17/10022), wird die Regelvorgabe des EU-Visakodex einer max. zweiwöchigen Wartefrist bis zur Vorsprache zur Beantragung eines Schengen-Visum von in erheblichem Umfang verletzt.
Hieran und an den skandalösen Vorgehen, dass privat und geschäftlich Reisende bei der
Vergabe von Visa-Vorspracheterminen „an vielen Dienstorten“ unterschiedlich behandelt und
Geschäftsreisende bevorzugt werden, setzt diese Anfrage an.

Neben der unten angegebenen Antwort gibt es auch noch ergänzende Ausführungen in dieser Drucksache: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/124/1712476.pdf

Der Bayerische Ministerpräsident Seehofer ist mit einigen geschichtspoplitischen Initiativen vorgestoßen, die von ihm auch ins Bundeskabinett eingebracht wurden. So sollen eine Gedenktag für die "Opfer von Flucht und Vertreibung" und eine Entschädigung für deutsche Zwangsarbeiter nach dem 8. Mai 1945 in den von Deutschland überfallenen Ländern eingeführt werden. Weiter soll vom Bund eine sudetendeutsches Museum in München gefördert werden. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach diesen Vorhaben.

Die britischen Behörden machen sich daran, die Olympischen Spiele in London zu Hochsicherheitsspielen auszugestalten. DIE LINKE erkundigt sich nach der Einbindung Deutschlands in die Sicherheitsmaßnahmen.

Aufgrund von Interpolhaftbefehlen werden immer wieder deutsche Staatsangehörige oder Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus in Deutschland in Drittstaaten in Auslieferungshaft genommen, weil sie in der Türkei in Abwesenheit in politischen Prozessen verurteilt wurden. In Deutschland wurden wiederum Bürger anderer EU-Staaten oder Personen, die dort anerkannte Flüchtlinge sind, aufgrund türkischer Haftbefehle inhaftiert. DIE LINKE fragt nach Umfang und Details solcher Verfahren.

Die Bundesregierung mauert bei der Aufklärung, welche Rolle die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den gewalttätigen Neofaschismus gespielt haben. Die Fragen der LINKEN werden größtenteils nicht beantwortet, mit Verweis auf das angebliche Staatswohl. Diesem ist allerdings nicht durch Vertuschung gedient. DIE LINKE fordert Auskunft!

Die Bundespolizei bildet in Saudi-Arabien Sicherheitskräfte aus, auch an der Waffe. Nach Medienberichten ist auch die berüchtigte Religionspolizei involviert. Der Einsatz steht in engem Zusammenhang mit einem Exportprojekt des Rüstungskonszerns EADS. DIE LINKE lehnt die Ausbildung von Repressionsorganen der feudalen Diktatur ab.

Die Anti-Folter-Richtlinie der EU verbietet den Export von bestimmten Arzneimitteln, wenn sie für Hinrichtungszwecke missbraucht werden. Für medizinisch wenig bedeutsame Mittel funktioniert das einigermaßen gut, aber diese sollen aufgrund von Bezugsproblemen durch andere, häufig verwendete Arzneimittel ersetzt werden. DIE LINKE fragt nach Exportbeschränkungen, Verstößen, weiteren Handlungsoptionen und realen Auswirkungen.

Statt eine Entschädigung italienischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Erwägung zu ziehen, denen von deutschen Nazi-Besatzern vielfaches Unrecht angetan wurde, hat sich die Bundesregierung lediglich zur bescheidenen Ko-Finanzierung einer deutsch-italienischen Historikerkommission entschlossen. Diese legt demnächst ihren Bericht vor. DIE LINKE fordert, den Bericht nicht als Alibi für weiterhin fällige Entschädigungen zu missbrauchen.

Auf dem Verbandstag der Deutschen Burschenschaft am 1. Juni 2012 in Eisenach haben sich laut Medienberichten offen rechtsextreme Kräfte durchgesetzt, so dass nun eine Spaltung des Dachverbandes von rund 115 Bünden mit knapp 9000 Mitgliedern nicht mehr ausgeschlossen wird. Entzündet hatte sich der Streit an der Wiederwahl des durch rechtsextreme Äußerungen aufgefallenen Chefredakteuers der Burschenschaftlichen Blätter.