Parlamentarische Initiativen

Für viele Menschen wird nach langjähriger Erwerbsarbeit Altersarmut zur realen Gefahr. Wer die gesetzliche Rente stärken will, der muss das Rentenniveau wieder deutlich anheben. Daran führt kein Weg vorbei. Es ist deshalb Zeit für einen Kurswechsel. DIE LINKE will deshalb das Rentenniveau wieder deutlich auf 53 Prozent anheben, damit auch die heutigen Rentnerinnen und Rentner und nächsten Generationen von ihrer Rente sorgenfrei leben können.

DIE LINKE fordert, ein Zukunftsprogramm aufzulegen, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden; die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden – die dadurch frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.

Alleinerziehend zu sein gehört noch immer zu einem der größten Armutsrisiken in Deutschland. Betroffen sind davon vor allem Frauen und ihre Kinder. Alleinerziehende und Umgangsberechtigte im Hartz IV-Bezug werden durch nicht Anerkennung des Umgangsmehrbedarfs zusätzlich diskriminiert. DIE LINKE will dies ändern.

Die umfangreichen Privatisierungen kommunalen Eigentums haben sich als verhängnisvolle Fehler erwiesen. Damit verbundene Hoffnungen auf Kostenentlastungen für die Kommunen bei gleichzeitig steigender Qualität der kommunalen Daseinsvorsorge und sinkenden Preisen für die Bürgerinnen und Bürger haben sich nicht erfüllt, im Gegenteil. Der Bund soll daher u.a. durch ein Rekommunalisierungsgesetz Kommunen unterstützen, die demokratische Kontrolle über die kommunale Daseinsvorsorge zurückzuerlangen. 

Das Regelbedarfsermittlungsystem für das SGB II und SGB XII soll thematisiert werden. Dies vor dem Hintergrund der neuen Regelbedarfsermittlung. Zielgerichtete Fragen nach alternativen Berechnungsmöglichkeiten werden gestellt, auch um eine neue Datenlage zu erhalten.

1990 begann ein Prozess der Reformierung der Deutschen Bundespost hin zu einem privatwirtschaftlich und börsennotierten Unternehmen. Diese Entwicklung war mit tiefgreifenden Umstrukturierungen für die Beamtinnen und Beamten wie auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbunden. Was ist aus den Personalüberhängen seitdem geworden ist, will DIE LINKE mit der Kleinen Anfrage ermitteln.

DIE LINKE thematisiert mit dieser Kleinen Anfrage den Umgang der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter mit verschuldeten Erwerbslosen. Anlass für die Nachfragen ist ein Bericht der Süddeutschen Zeitung, nach dem die Agenturen sich nicht mehr auf außergerichtliche Einigungen einlassen sollten.

Trotz steigender sozialversicherungspflichtiger Arbeit liegt der Anteil derjenigen, die zusätzlich zu ihrem Einkommen auf Hartz IV angewiesen sind seit Jahren über einer Millionen. Arbeit muss sich lohnen, sie muss zum Leben reichen. Steuergelder dürfen nicht zur Subventionierung von Minijobs verwendet werden. Wie verteilen sich Aufstocker und Arme, will DIE LINKE wissen.

DIE LINKE kritisiert an der Seite der Expertinnen und Experten in eigener Sache den Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz als Rückschritt. Die Befürchtungen der Betroffenen vor Verschlechterungen sind leider berechtigt. Eine seriöse und menschenrechtsbasierte Überarbeitung der Umsetzung ist bis Ende 2016 nur schwer zu leisten. Daher fordert DIE LINKE die grundlegenden Überarbeitung und die sofortige Verwirklichung einiger guter, aber noch weiterzuentwickelnder Regelungen.

Nach 1945 bis 1969 in der Bundesrepublik und bis 1968 in der DDR sind sexuelle Handlungen zwischen erwachsenen Männern ohne Vorliegen weiterer Umstände nach § 175 StGB verurteilt worden. Da der von Bundesjustizminister Heiko Maas angekündigte Gesetzentwurf immer noch nicht vorliegt und die Zeit drängt, da immer mehr Betroffene sterben, bevor sie rehabilitiert und entschädigt werden, hat die Fraktion DIE LINKE diesen Gesetzentwurf zur kollektiven Rehabilitation und Entschädigung der in beiden deutschen Staaten wegen homosexueller Handlungen Verurteilten eingebracht.