Parlamentarische Initiativen

Hartz IV war und ist eine historische Fehlentscheidung, die grundlegend korrigiert werden muss. Hartz IV bedeutet für die betroffenen Menschen ein Leben in Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung. DIE LINKE legt in diesem Antrag ihre zentralen politischen Ansätze zur Überwindung von Hartz IV vor.

Angesichts der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst muss die Sparpolitik der Bundesregierung im Öffentlichen Dienst hinterfragt werden. Qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen sind immer nur so gut wie das Personal, das sie erbringt. Ein personell gut ausgestatteter Öffentlicher Dienst mit angemessener Bezahlung sind entscheidend und unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft. Durch die geforderten Lohnsteigerungen würde zudem die Binnenkonjunktur gestärkt.

Die Linksfraktion erkundigt sich nach dem Einsatz von Leiharbeit im unmittelbarem Bundesdienst. Seit Jahren steigt die Zahl der beim Bund beschäftigten Leiharbei-ter/innen. 2008 wurden in den Bundesministerien und nachgelagerten Ämtern und Behörden 771 Leiharbeiter/innen beschäftigt. Das waren mehr als fünfmal so viele wie beim Amtsantritt der Großen Koalition. Die Antwort der damaligen Bundesregierung vermittelte den Eindruck, die starke Zunahme sei nur eine vorübergehende Erscheinung.

Kinder- und Jugendreisen sind ein wichtiger Bestandteil für die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen. daraus ergibt sich die Forderung, allen Kindern und Jugendlichen die Teilhabe am Tourismus zu ermöglichen. Mit der Kleinen Anfrage wird mit Blick auf die aktuelle Studie ”Deutsche Kinder- und Jugendreisen 2008” und dem 2002 beschlossenen Aktionsprogramm Rück- und Ausblick von der Bundesregierung eingefordert.

Das ”Design für Alle” (Barrierefreiheit auf allen Ebenen) wird in Deutschland zu wenig beachtet, obwohl die Verpflichtung dazu in den Bundes- und Landesgleichstellungsgesetzen festgeschrieben ist. Die in Deutschland umzusetzende UN-Behindertenrechtkonvention verlangt ebenfalls die Erarbeitung und Umsetzung entsprechender Konzepte. Die KA stellt dazu detaillierte Fragen, um auf bestehende Mängel, als auch auf Umsetzungsvorhaben seitens der Bundesregierung aufmerksam zu machen.

Für DIE LINKE hat der Schutz von Gewaltopfern höchste Priorität. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich eine bundeseinheitliche Finanzierung der Frauenhäuser sicherzustellen. Es ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, dass noch immer nicht für jede Frau - unabhängig von Einkommen und Herkunft - der Zugang zu den Schutzeinrichtungen offensteht.

Die Bundesregierung ignoriert Hinweise, dass der mit den Rentenreformen der vergangenen Jahre verbundene Kurswechsel in der Rentenpolitik zu einer ungenügenden Sicherung im Alter sowie zu höheren Belastungen für die Beschäftigten führt und auch gesamtwirtschaftlich negative Effekte zeitig. Mit dieser Anfrage soll die Bundesregierung zu einer Auseinandersetzung damit bewegt werden.

Die Bundesregierung spricht erneut davon, den Kinderzuschlag zu verbessern. Gemeint ist damit aber nicht, die Leistungen zu erhöhen, sondern den Kreis der Berechtigten auszuweiten. Die Bundesregierung legt Familien nahe, freiwillig unterhalb von Hartz IV zu leben. Während die Familien damit offiziell unter das Existenzminimum gelockt werden, kann die Bundesregierung eine sinkende Zahl an ALG II Beziehenden verkünden. Diesen Skandal gilt es offen zu legen.

Die Anzahl der Sanktionen/Leistungskürzungen nach § 31 SGB II haben in den letzten Jahren aufgrund der verschärften repressiven Gesetzgebung und Praxis zugenommen. Trotz einer gegensätzlichen, sozialrechtlich notwendigen Weisung der Agentur für Arbeit wurden bei Weigerungen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, weiterhin Sanktionen ausgesprochen. Es wird diesbezüglich nach Hintergründen, Ausmaß und Konsequenzen gefragt.

Im Vorfeld und im Zuge des Verfahrens zur Verfassungsgemäßheit der Ermittlung der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II sind fundierte Kritiken an der ordnungsgemäßen Bestimmung der Regelleistung im SGB II von Expertinnen und Experten vorgetragen worden. Die Anfrage greift diese Kritiken auf und fordert von der Bundesregierung eine Klarstellung, die allerdings nicht in die laufende Verhandlung selbst eingreift, sondern Sach- und Fachauskünfte beinhalten.