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Parlamentarische Initiativen

Arbeitszeitverkürzung in der Pflege - Sechs-Stunden-Schichten retten Leben

Antrag - Drucksache Nr. 19/19141

Kürzere Arbeitstage retten Leben: Als in Wuhan die Schichten auf sechs Stunden verkürzt wurden, sanken Behandlungsfehler sowie Ansteckungs- und Sterberaten. Für das Mehr an Personal wollen wir um die 400.000 ausgebildeten Pflegekräfte werben, die ihren Beruf aufgrund der derzeitigen Arbeits- und Entlohnungssituation aufgegeben haben. Diese Menschen will DIE LINKE für die Versorgung unserer Bevölkerung zurückgewinnen. Eine tatsächliche Aufwertung des Pflegeberufs ist dazu Voraussetzung.

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Corona-Prämie für Gesundheits- und Pflegebeschäftigte

Antrag - Drucksache Nr. 19/19139

Bonuszahlungen müssen auch für andere Gesundheitsberufe, in Krankenhäusern und für Notfallsanitäter gelten, und zwar in bundeseinheitlicher Höhe. Dass die Eigenanteile für die Pflegebedürftigen nicht steigen, muss gesichert sein. Bonuszahlungen ersetzen keine allgemeinverbindliche tarifliche und bessere Bezahlung der Pflegekräfte.

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Menschenrechtliche Situation von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/18897

Die Balkanroute hat sich verlagert. Durch Grenzzäune und -kontrollen wird Geflüchteten der Weg in Richtung EU erschwert. Die menschenrechtlichen Schutzgarantien an den EU-Außengrenzen für Menschen auf der Flucht sind massiv gefährdet, Asylrecht wird gebrochen, es kommt zu illegalen Push-Backs und Gewalt. Wie beurteilt die Bundesregierung die menschenrechtliche Lage an den südosteuropäischen EU-Außengrenzen?

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/19717 vor. Antwort als PDF herunterladen

Elektronisches Rezept freiwillig und sicher ausgestalten

Antrag - Drucksache Nr. 19/18943

Das neue elektronische Rezept birgt viele Chancen. Wenn Menschen es aber nicht nutzen wollen oder nicht in der Lage sind, kompetent damit umzugehen, sollten sie sich auch dagegen entscheiden können. Zudem braucht es weitere Regelungen, um Manipulationen entgegen zu wirken.

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Datenschutzrechtliche u.a. rechtliche Probleme beim Coaching nach §§ 16e und 16i SGB II

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/18638

Das Coaching im Rahmen der ganzheitlichen beschäftigungsbegleitenden Betreuung nach dem SGB II wirft datenschutzrechtliche Fragen auf. Ebenso besteht Unklarheit bzgl. der Sanktionsfolgen bei Ablehnung solcher Maßnahmen und des Coachings. Die Kleine Anfrage soll darauf aufmerksam machen. Die Antworten auf die Fragen sollen für die weitere parlamentarische Arbeit genutzt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/19413 vor. Antwort als PDF herunterladen

Der rassistische Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/18876

Die Anfrage fragt nach Informationen und Hintergründen zum Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020. Unter anderem erfragt sie Informationen zu Täter, Umfeld, Tatvorbereitung und Tatablauf.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/19626 vor. Antwort als PDF herunterladen

Geschlechtergerechtes Entscheidungsmanagement zur Bewältigung der Corona-Krise

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/18869

Die Corona-Pandemie stellt die Gesellschaft vor große Herausforderungen. Für das Entscheidungsmanagement in einer Krise ist es von zentraler Bedeutung, Frauen und Männer gleichermaßen zu beteiligen und sicherzustellen, dass z.B. gesundheits- oder arbeitsmarktpolitische Maßnahmen geschlechtsspezifische Unterschiede und Lebenssituationen berücksichtigen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/19525 vor. Antwort als PDF herunterladen

Von Dänemark lernen – Keine Staatshilfen für Konzerne in Steueroasen oder Gewinnentnahmen wie Dividenden und Aktienrückkäufe

Antrag - Drucksache Nr. 19/18942

Die dänische Regierung hat angekündigt, Unternehmen mit Sitz in Steueroasen sowie Unternehmen, die Dividenden ausschütten oder Aktienrückkäufe tätigen, von ihren wirtschaftlichen Hilfsprogrammen zur Bewältigung der Corona-Krise auszuschließen. Weitere EU-Staaten wie Frankreich, Österreich und Polen haben ein ähnliches Vorgehen angekündigt. Die BRD muss hier nachziehen.

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Patienteninteresse voranstellen und gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz einführen

Antrag - Drucksache Nr. 19/18944

Nach vielen Jahren teuren Stillstands wird die Digitalisierung des Gesundheitssystems nun im Hau-Ruck-Verfahren durchgesetzt. Unfertige Anwendungen, fehlende Patientenorientierung und schlechte Vorbereitung aller Beteiligten gefährden den Nutzen und die Akzeptanz der neuen technischen Möglichkeiten. Wir fordern u.a. bessere Nutzenbewertungen, besseren Datenschutz, mehr Rechte der Nutzer*innen und mehr Verantwortung öffentlich-rechtlicher Stellen statt marktorientierter Lösungen.

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Sozialen Schutz auch während der COVID-19-Pandemie umfassend gewährleisten

Antrag - Drucksache Nr. 19/18945

Die Corona-Pandemie bedroht nicht nur die Gesundheit, sondern auch das Existenzminimum. Deshalb müssen das Arbeitslosengeld II und andere Leistungen erhöht werden - etwa für Computer, damit für alle Schulkinder Bildung möglich ist. Weil häusliche Gewalt zunimmt, muss ein Notfall-Fonds zusätzliche Mittel für Beratungsstellen und Notunterkünfte bereitstellen. Außerdem müssen soziale Dienstleister umfassender geschützt werden, auch Verluste oberhalb von 75 Prozent sind auszugleichen.

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