Parlamentarische Initiativen

Anwohnerinnen und Anwohner von Schienenwegen sind vielerorts unzumutbarem Lärm ausgesetzt, tags wie nachts. Mit dem Gesetzentwurf zur Abschaffung des Schienenbonus wird diesen Menschen nicht geholfen, das Gesetz wird erst in 4 bis 5 Jahren in Kraft treten und dann auch nur für neue Strecken gelten. Statt dieses halbherzigen Gesetzes brauchen wir endlich verbindliche Grenzwerte auch für bestehende Strecken und für die Sanierung der lautesten Strecken innerhalb von 5 Jahren.

Angesichts der jüngsten Ankündigungen, zum 1.1.2013 die Strompreise substantiell zu erhöhen, ist ein Moratorium für Strompreise nötig. Insbesondere einkommensschwache Haushalte können die seit Jahren stark steigenden Strompreise kaum noch bezahlen. Die Energiearmut in Deutschland wächst. 312.000 Abklemmungen sind eine soziale Katastrophe. Darüber hinaus fordert DIE LINKE ein neues sozial-ökologisches Tarif-System innerhalb von 3 Monaten.

Angesichts der jüngsten Ankündigungen, zum 1.1.2013 die Strompreise substantiell zu erhöhen, ist ein Moratorium für Strompreise nötig. Insbesondere einkommensschwache Haushalte können die seit Jahren stark steigenden Strompreise kaum noch bezahlen. Die Energiearmut in Deutschland wächst. 312.000 Abklemmungen sind eine soziale Katastrophe. Darüber hinaus fordert DIE LINKE ein neues sozial-ökologisches Tarif-System innerhalb von 3 Monaten.

Deutschlands erhebliche Defizite hinsichtlich der sozialen Struktur des Tourismus rücken Reisen für Alle ist in weite Ferne. Dies und das Zurückbleiben hinter vielen europäischen Ländern sowie hinter internationalen Forderungen und Normen zum Sozialtourismus soll in den Fokus der Öffentlichkeit und des parlamentarischen Handelns gerückt werden. Dazu will die Linksfraktion ihre Alternativen für einen sozialen Tourismus und seine verstärkte Förderung durch die Gesellschaft vorstellen.

DIE LINKE fordert, die Mittel zur Entlastung der Wohnungsunternehmen nach der Verordnung zum Altschulden-Hilfegesetz einschließlich der aufgelaufenen Ausgabenreste effizient für die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem, altersgerechtem und klimagerechtem Wohnraum durch kommunale Wohnungsunternehmen einzusetzen und gegebenenfalls nicht verausgabte Mittel in das Folgejahr zu übertragen.

DIE LINKE fordert den Aufbau eines Unabhängigen Beobachtungszentrums Rechtsextremismus und die Aktenaufarbeitung der Nachrichtendienstabteilungen durch neu zu schaffende Gremien von unabhängigen Wissenschaftlern und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfDI). Ausgaben für die nachrichtendienstliche Arbeit (Observationen, V-Leute und V-Leute-Führung und Abhörmaßnahmen) werden bis zur Vorlage einer Gesamtkonzeption für eine neue Sicherheitsarchitektur gesperrt.

DIE LINKE fordert, der Bund soll sich weiter an den Kosten der Arbeitsförderung beteiligen. Durch willkürliche Manipulationen wurde das Existenzminimum kleingerechnet. Eine sachgerechte Ermittlung des Regelsatzes („Regelbedarfsstufe 1“) liegt bei 500 Euro für eine erwachsene Person. Höhere Ausgaben der Kommunen infolge dieser Maßnahme werden vom Bund in entsprechender Höhe kompensiert. Weiter soll zur umfassenderen Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung beigetragen werden.

DIE LINKE beantragt, den weiteren Ausbau der Elbe zu stoppen, da er ökologisch nicht vertretbar ist. Er würde zur weiteren Zerstörung der Ökosysteme einer einst einzigartigen Flusslandschaft führen und die Deichsicherheit drastisch verringern. Das entspricht dem Interesse einiger großer Reedereien und Unternehmen, welche die Elbvertiefung durchführen, aber nicht der großen Mehrheit der Menschen in Hamburg und im Unterelberaum.

DIE LINKE fordert, den weiteren Ausbau der Außenweser zu stoppen, da er ökologisch nicht vertretbar ist. Er würde zur weiteren Zerstörung der Ökosysteme einer einst einzigartigen Flusslandschaft führen und die Deichsicherheit drastisch verringern. Das entspricht dem Interesse einiger großer Reedereien und Unternehmen. Durch die Inbetriebnahme und schrittweiser Ausbau des Jade-Weser-Ports ist ein paralleler Ausbau der seewärtigen Zufahrten zum Hafen Bremerhaven nicht erforderlich.