Parlamentarische Initiativen

egen der laufenden Debatte zu einer geplanten COVID-19-Impfpflicht halten wir es für unerlässlich, nicht nur den unbestrittenen hohen Nutzen der Impfung korrekt und transparent darzustellen, sondern auch die unabwendbaren Impfdurchbrüche und die unvermeidlichen Nebenwirkungen einer COVID-19-Impfung. Es gilt darüber hinaus, keine Angriffsflächen für Falsch- und Desinformationen zu liefern.

Die Bundesregierung erkennt den Klimawandel als Gefahr für die internationale Sicherheit an. Dass Militär, Rüstungsindustrie und Krieg einen wesentlichen Einfluss auf die Erderwärmung haben, bleibt dabei jedoch weitgehend außen vor. So auch im vierten Nachhaltigkeitsbericht des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundeswehr. Dieser enthält lediglich Angaben zu Emissionen von Infrastrukturen und militärspezifischer Mobilität, nicht jedoch für die emissionsreichen Auslandseinsätzen.

Sozialer Wohnungsbau – kommunal, genossenschaftlich, gemeinnützig – kann langfristig für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Doch der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus hält an. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP wird das Ziel von jährlich 100.000 neuen öffentlich geförderten Wohnungen ausgegeben. Welche Art Wohnungen öffentlich gefördert werden sollen, bleibt unklar. Die Anfrage hat die Entwicklung und die Zukunft des sozialen Wohnungsbaus zum Gegenstand.

Verschiedene rechtsextreme Gruppen haben sich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und dem aktuellen Kriegsgeschehen klar antidemokratisch und menschenfeindlich positioniert. Dabei verbinden sie verschwörungsideologische Inhalte auch vermehrt mit antiliberalen, rassistischen und paneuropäischen Standpunkten, die auch von verschiedenen internationalen Organisationen verbreitet werden.

Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag den Schienenverkehr verbessern. Vor diesem Hintergrund will diese Anfrage ermitteln, was die Ergebnisse der Schieneninvestitionen im letzten Jahr waren und von welcher Leistungsbilanz die neue Regierung ausgeht.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Umsetzung von diskriminierenden Regelungen im öffentlichen Vereinsrecht, die sogenannten "Ausländervereinen" besondere Auskunfts- und Anmeldepflichten auferlegen. Zugleich wird die Bereitschaft der neuen Bundesregierung zu einer Gesetzesänderung erfragt.

m März 2022 berichtete der MDR über ein "Konspiratives Neonazi-Treffen in Eisenach". Auf Fotos sind Personen zu sehen, die in der Vergangenheit in überregionalen Neonazi-Gruppierungen wie Combat-18 Deutschland aktiv waren oder zu deren Umfeld gezählt wurden. Der Ort des Treffens ist in der Vergangenheit als Trainingsort der extrem rechten Kampfsportvereinigung "Knockout 51" bekannt geworden. Zudem sollen sich hier Mitglieder der sog. "Atomwaffendivision Deutschland" aufgehalten haben.

Tausende Menschen landen jährlich im Gefängnis, weil sie ohne gültigen Fahrschein den öffentlichen Nahverkehr benutzt haben. Sie verbüßen Ersatzfreiheitsstrafen, weil sie die Geldstrafe, zu der sie verurteilt wurden, nicht bezahlen können. Mit der KA erkundigen wir uns nach aktuellen Zahlen zu Ersatzfreiheitsstrafen sowie nach der Position der Koalition zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein.

Diese kleine Anfrage thematisiert die Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen vom Oktober bis Dezember 2021. Quartalsweise gestellt, dokumentiert und offenbart sie Entwicklungen und Tendenzen.

In den vergangen Jahren ist eine verstärkte Vernetzung deutscher und ukrainischer Neonazis zu beobachten. Im Zusammenhang mit dem "Ukraine-Konflikt" hat die Tätigkeit weiter zugenommen. Im Februar 2022 hielten sich Vertreter der extrem rechten Jugendorganisation "Sokil" im Rahmen einer Veransaltung der Partei "Der III. Weg" in Deutschland auf. Von dieser Vernetzung ist eine weitere Radikalisierung der extrem rechten Szene zu befürchten.