Parlamentarische Initiativen

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Die Bundesregierung setzt auf die Regionalmacht Saudi-Arabien. Und das auch nach bzw. trotz der vom deutsche Auslandsgeheimdienst BND (Bundesnachrichtendienst) Anfang Dezember in Teilen öffentlich gewordenen Analyse über Saudi-Arabien, die dem Land eine destabilisierende Rolle in der Region zuschreibt.

Diese Kleine Anfrage enthält eine Abfrage nach Kooperationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit den Anrainerstaaten des Persischen Golfs angesichts der dort teilweise massiven Menschenrechtsverletzungen. Sie soll gegebenfalls zu enge Kooperation mit menschenverachtenden Regimen wie Saudi-Arabien aufdecken. Die Bundesregierunmg muss die enge Partnerschaft mit Saudi-Arabien wegen der desolaten Menschenrechtslage endlich beenden, wenn sie ihre Menschenrechtsrhetorik auch nur ansatzweise ernst nimmt.

In Saudi-Arabien werden G36 Sturmgewehre in Lizenz hergestellt. Nach Angaben der Bundesregierung ist Saudi-Arabien nicht in der Lage, Komplettwaffen zu produzieren. Die saudische Produktion des G36 sei auf technologische Schlüsselkomponenten aus Oberndorf angewiesen. In der Antwort 18/6525 auf die Kleine Anfrage hierzu, wurden Fragen nur unzureichend oder nicht beantwortet bzw. die Antworten werfen neue Frage auf.

Im Ende 2015 erschienen Buch „Netzwerk des Todes“ sind verschiedene Dokumente aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zitiert oder in Kopie enthalten. Demnach wurden zumindest in einem Fall von Kriegswaffenexporten nach Mexiko eine zeitlich befristete und räumlich eingeschränkte Endverbleibserklärung vorgelegt. Das bisherige Antwortverhalten der Bundesregierung ist rechtlich nicht zulässig, daher müssen einige Fragen erneut gestellt werden.

Die Bundesregierung hofiert in der Flüchtlingsfrage den türkischen Präsidenten Erdogan und dessen AKP-Regime, die mitverantwortlich für die Flüchtlingsbewegungen sind, und zwar durch die Unterstützung des IS mit Waffenlieferungen, Ölkäufen, Verletzten-Versorgung. Gleichzeitig stellen sie sich auch durch die Bekämpfung der PKK in der Türkei und der YPG in Syrien faktisch auf die Seite des IS. Als solche Parteinahme für den IS wertet Russland auch den Abschuss eines russischen Bombers.

Mehr als 2 Milliarden Menschen sind weltweit von Mangelernährung, dem sogennanten "versteckten Hunger" betroffen. Sie haben keinen Zugang zu einer ausgewogenen Ernährung, die eine ausreichende Versorgung mit Mikronährstoffen gewährleistet. Die Kleine Anfrage möchte einen Überblick über die Tätigkeiten der Bundesregierung in diesem Bereich schaffen, um u.a zu erfahren, wie hoch dabei der Anteil der umstrittenen Anreicherung von Nahrungsmitteln ist. 

Der Antrag zielt darauf ab, die Öffentlichkeit über die Zusammenhänge des Krieges gegen den Terror und den Konsequenzen für Sicherheitslage und Migration in Afghanistan zu informieren. Ohne Beendigung des NATO-Engagements gibt es keine Stabilisierung der Situation in Afghanistan, die Flüchlingsproblematik wird anhalten.

Die westlichen Staaten, darunter Deutschland, tragen einen beträchtlichen Teil der Verantwortung dafür, dass Menschen fliehen müssen. Der „Krieg gegen den Terror“ hat seit 2001 viele Länder destablisiert, vielen Menschen das Leben gekostet und noch mehr Menschen heimatlos gemacht. Neoliberale Freihandelspolitik raubt kleinen Produzenten in den Ländern des Südens die Existenzgrundlagen. Eine andere Außen- und Wirtschaftspolitik wäre wichtige Voraussetzung für die Bekämpfung von Fluchtursachen.  

Deutschland soll sich nicht mehr an Regime-Change-Politik und an NATO-Militärinterventionen beteiligen. Rüstungsexporte sollen gestoppt, logistische Unterstützung für Kriege nicht mehr gewährt werden. Statt Freihandel wollen wir gerechte Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des Südens. Deutschland muss mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und für humanitäre Hilfe aufbringen.