Parlamentarische Initiativen

Das gemeinsame europäische Satelliten-Forschungsprojekt Galileo ermöglicht satellitengestützte Navigation und Zeitgebung. Es steht unter ziviler Kontrolle der Europäischen Union und der Europäischen Weltraumorganisation ESA. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union stellen sich konkrete Fragen zur weiteren Beteiligung am gemeinsamen europäischen Satelliten-Forschungsprojekt Galileo.

Wir erkundigen uns nach Inhalten und dem Veröffentlichungsprozedere von Gutachten, die im Auftrag der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) zum Thema Eisenhydroxidschlämmen in der Lausitz erarbeitet, aber nicht veröffentlicht wurden.

Das BSI ist als frühere BND-Abteilung an vielen wesentlichen Schnittstellen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste eingebunden. Auch internationale Kooperationen sind ein wesentlicher Teilbereich der Arbeit dieser Behörde. Mit der Anfrage soll die Arbeit des BSI mit internationalen und nationalen Stellen transparent er werden, da es hierbei sowohl um Überwachungsmaßnahmen als auch um IT-Sicherheit geht.

Die Bundesregierung kommt ihrem eigenen Anspruch einer Vorbildfunktion bei der Gleichstellung nicht nach, prominentestes Beispiel hierfür ist die rein männliche Führungsriege des BMI. Wir wollen anlässlich des 60. Geburtstags des ersten Gleichberechtigungsgesetzes zeigen, dass die Bundesregierung teilweise noch nicht einmal ihre gesetzlichen Pflichten aus dem Bundesgleichstellungsgesetz erfüllt.

Die Medien berichten regelmäßig über Gewalttaten gegen Muslime, Mig-rant/innen, Geflüchtete oder Linke. Bei vielen solcher Delikte oder mutmaßli-chen Tätern liegt ein extrem rechtes oder rassistisches Motiv nahe. Dennoch besteht oftmals eine Diskrepanz zwischen der Erfassung „Politisch motivierter Kriminalität – rechts“ durch staatliche Behörden und den von Opferverbänden und Beratungsstellen geführten Statistiken.

Im Februar 2018 wurden im Rahmen von politisch motivierten Strafermittlungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, des österreichischen Inlandsgeheimdienstes, auch Daten und Datenträger beschlagnahmt, die Daten vom deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz und vom Bundeskriminalamt beinhalteten. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, welche Konsequenzen sie aus diesen Vorgängen zieht und welche Auswirkungen sie insbesondere auf die Zusammenarbeit haben.

Seit dem 25. Mai 2018 sind die Vorgaben der europäischen Datenschutz-Grundverordnungunmittelbar anzuwenden. DIE LINKE. fragt, wie sich die Umsetzung der DSGVO auf Arbeit von Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmern, Fotografinnen und Fotografen und Rechte der betroffenen Personen auswirkt und wie Daten von Nutzerinnen und Nutzern von Sozialen Netzen, Suchmaschinen und Messengerdiensten mittels der neuen Regelung geschützt werden.

Obwohl nationale und europäische Klimaziele verfehlt werden, wird die Braunkohlewirtschaft durch indirekte Subventionen von der Bundesregierung finanziell unterstützt. Wir fragen nach den Details von Ausnahmeregeln, steuerlichen Privilegien und sonstigen begünstigenden Tatbeständen, die ökonomische Anreize für die Braunkohleverstromung setzen.

50 Jahre nach 1968 sollen die Verdienste der damaligen Bewegung gewürdigt werden; 1968 hat in Deutschland und von Washington bis Prag eine Demokratisierungsbewegung angestoßen, von der wir bis heute profitieren; der Name Rudi Dutschke ist kein anderer mit dieser Bewegung verbunden und sollte ein Denkmal gesetzt bekommen

Das NetzDG sieht vor, dass Anbieter sozialer Netzwerke im Inland einen Zustellungsbevollmächtigten benennen und auf ihrer Plattform "in leicht erkennbarer und unmittelbarer Weise" auf diesen aufmerksam machen müssen. Zwar hat Twitter laut Bundesregierung einen solchen Bevollmächtigten benannt, aber es ist zweifelhaft, inwieweit Twitter auch den übrigen Vorgaben aus § 5 Abs. 1 NetzDG entspricht, insbesondere bzgl. der Auffindbarkeit und Erreichbarkeit.