Parlamentarische Initiativen

Der Antrag "Bessere Krankenhauspflege durch Mindestpersonalbemessung" soll inhaltlich und öffentlichkeitswirksam unterstützt werden. Ziel ist es, ein Personalbemessungsinstrument und Mindeststandards gesetzlich durchzusetzen, welche zu einem Personalbestand im Pflegedienst der Krankenhäuser führen, der gesundheitserhaltende Arbeitsbedingungen sichert sowie die Patientensicherheit gewährleistet. Hintergrund ist u. a. die Tarifauseinandersetzung in der Charité um bessere Arbeitsbedingungen.

Mit Ratifizierung der WHO-Tabakrahmenkonvention 2004 hat sich sich Deutschland verbindlich verpflichtet, ein umfassendes Werbeverbot für Tabakprodukte einzuführen. Doch noch immer sind viele Arten des marketings erlaubt, etwa die Plakat- und Kinowerbung, das Sponsoring, das kostenlose Verteilen von Tabakprodukten und die Werbung am Verkaufsort. Wir fordern, dass Deutschland seiner Verpflichtung aus der Konvention nackommt und alle Formen der Verkaufsförderung von Tabakprodukten unterbindet.

Der Antrag führt die Kritik an dem 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung aus. Die Bundesregierung ist ungeeignet, einen kritischen Bericht über die soziale Entwicklung vorzulegen. Insbesondere fehlt dem Bericht jegliche politische Absicht gegen die - ansatzweise dokumentierte - soziale Polarisierung aktiv zu werden. Der Antrag fordert daher die Übertragung der Berichtspflicht auf eine unabhängige Kommission im Auftrag des Deutschen Bundestags.

Die Agenda 2010 hat die soziale und politische Landschaft grundlegend verändert. Eine rot-grüne Regierung greift mit ihren Maßnahmen massiv in die sozialen Rechte der Beschäftigten und Erwerbslosen ein. Ein beispielsloser Sozialabbau wird angekündigt und umgesetzt. Der Antrag bilanziert die Effekte der Agenda 2010 und stellt dem eine Agenda Sozial entgegen: für soziale Umverteilung und für soziale Sicherheit.

Leiharbeitskräfte werden immer noch niedriger entlohnt als Stammbeschäftigte und arbeiten unter schlechteren Bedingungen. Diese Ungleichbehandlung muss endlich beendet werden, indem gesetzlich gleiche Bezahlung (Equal Pay) und gleiche Behandlung (Equal Treatment) vorgeschrieben wird - ohne Ausnahme ab dem ersten Einsatztag. Darüber hinaus muss im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine Überlassungshöchstdauer und im Betriebsverfassungsgesetz erzwingbare Mitbestimmungsrechte eingeführt werden.

Das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ läuft zum Jahresende 2013 aus, womit die über das Programm finanzierten Projekte gegen Rechtsextremismus vor einer ungewissen Zukunft stehen. Unabhängig vom Willen einer neuen Bundesregierung, ein neues Bundesprogramm 2014 zu starten, ist die Finanzierung der bisherigen Projekte bis zum Start eines möglichen neuen Bundesprogramms nicht gesichert.

Der Internetversandhändler Amazon hatte während des Weihnachtsgeschäftes Leiharbeiter angestellt, die unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht wurden und von einer Sicherheitsfirma im Auftrag von Amazon drangsaliert wurden. Gleichzeitig besteht der Verdacht der Steuerhinterziehung und des Sozialversicherungsbetrugs gegenüber der von Amazon beauftragten Leiharbeitsfirma. Wir wollen von der Bundesregierung Aufklärung über den skandalösen Sachverhalt erhalten.

Mit der KA werden Daten zur Entwicklung von Einrichtungen des Jugendwohnens abgefragt und die Bundesregierung zur Positionierung aufgefordert. Einrichtungen des Jugendwohnens haben eine große Bedeutung für Jugendliche in der Berufsausbildung, aber auch für Jugendliche mit Behinderungen. Insbesondere Jugendliche aus ärmeren Familien greifen auf die Angebote zurück. Einrichtungen des Jugendwohnens sind seit Jahren unterfinanziert und weisen einen bedeutenden Instandsetzungsbedarf auf.

Im Gesundheits- und Pflegesektor arbeiten überwiegend Frauen. Neben der direkten, also unmittelbaren, Lohndiskriminierung, treten hier zahlreiche Fälle von mittelbarer Diskriminierung auf. Dazu gehört beispielsweise die grundlegende monetäre Abwertung sogenannter "Frauenberufe", z.B. durch schlechtere Tarifverträge, Minijobs, etc. Um der Lohndiskriminierung in diesem Bereich etwas entgegen zu setzen, hinterfragen wir den Lohnfindungsprozess im Gesundheits- und Pflegebereich.

Mietsteigerungen, die aus Wohnungsknappheit und akuter Wohnungsnot resultieren, muss mit ordnungspolitischen Sofortmaßnahmen entgegengewirkt werden. Mittelfristig soll über die Neubelebung des Sozialen Wohnungsbaus ein öffentlicher, gemeinnütziger Wohnungswirtschaftssektor als Pendant zum privaten Wohnungsmarkt entwickelt werden.