Parlamentarische Initiativen

Die Hartz-IV-Leistungen sind nicht armutsfest. Das sog. Statistikmodell ist als Verfahren ungeeignet. Die Regelleistungen wurden durch die Bundesregierung kleingerechnet. Der Antrag fordert die Einsetzung einer Kommission zur Vorbereitung eines neuen Systems der Ermittlung des Existenz- und Teilhabeminimums und den gesetzlichen Ausschluss des Kleinrechnens des Existenzminimums durch Verfahrenstricks.

Arbeitsvolumen, Zahl der Arbeitslosen und Arbeitslosenquote steigen und fallen mit der Konjunktur. Die Arbeitslosenquote liegt weit über der Grenze, die allgemein als Vollbeschäftigung angesehen wird. Die Bundesregierung möchte Flüchtlinge durch beschleunigte Verfahren schnell in den Arbeitsmarkt integrieren. Eine verantwortliche Wirtschaftspolitik muss für ein angemessenes Wirtschaftswachstum sorgen, um die Arbeitslosigkeit zu senken und Vollbeschäftigung zu erreichen.

Die Büros von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der im Bundestag vertretenen Parteien werden immer wieder Ziel von Angriffen, die häufig aus der Naziszene kommen. Einschüchterung und Rückzug der demokratischen Parteien sind das Ziel. DIE LINKE fragt regelmäßig nach der aktuellen Entwicklung dieser Angriffe.

Geflüchtete Frauen können auf ihrer Flucht spezifischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sein. Frauen sind von unsicheren Unterkunfts- und Hygienemöglichkeiten, Bedrohungen durch häusliche und/oder sexuelle Gewalt besonders betroffen. Effektiver Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt – auch in Flüchtlingsunterkünften ist dringend geboten.

Der Bayern-Ei-Skandal, bei dem durch salmonellenverseuchte Eier über 500 Menschen erkrankten und drei starben, weitet sich aus. Insbesondere die Rolle des Bundes wirft dahingehend Fragen auf, inwieweit die Lebensmittelüberwachung derzeit geeignet ist, die Gesundheit der Bevölkerung und die Einhaltung der Lebensmittelvorschriften sicherzustellen. Mit der zweiten Kleinen Anfrage (Antworten erste Anfrage siehe Bundestagsdrucksache 18/5491) zu dem Sachverhalt soll das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft weiter Stellung beziehen.

Die sog. Statistikmodell, das zur Ermittlung des Existenz-/Teilhabeminimums genutzt wird, ist vielfach zu kritisieren. Dies soll mit der Anfrage verdeutlicht werden. Die Bundesregierung soll zu alternative Methoden befragt werden. Hintergrund ist ein Antrag der Fraktion zu diesen alternativen Methoden.

Die Anrechnung von Erwerbseinkommen ist zwingend im SGB II vorgeschrieben. Bei den sogenannten Aufstockern kommt es wegen schwankender Einkünfte nur zu vorläufig bewilligten Bescheiden. Je nach Zeitraum zwischen der vorläufigen und der abschließenden Bescheidung entstehen vielfach erhebliche Überzahlungsbeträge zu Lasten der Leistungsempfänger, deren Rückzahlung oft unmöglich ist. Es ist zu klären, warum für Grundsicherungsempfänger Schutzvorschriften außer Kraft gesetzt werden.

Nach wie vor kann Cannabis in der Regel nicht medizinisch angewendet werden. Ausnahmegenehmigungen sind selten, die Krankenkassen erstatten die Kosten meist nicht. Die Bundesregierung wird von den Gerichten peu-á-peu zur Lockerung der Situation getrieben. Dem zuletzt angekündigten, unzureichenden Gesetzverfahren soll der vorliegende Antrag beigelegt werden, der Wege zu einem umfassenden Zugang zu Cannabis als Medizin darlegt.

Der fundamentale Kurswechsel in der Alterssicherungspolitik zugunsten der privaten und betrieblichen Altersversorgung führt nicht nur zu sinkenden gesetzlichen Renten, sondern auch zu anderen gravierenden Nachteilen für die Versicherten. Die Renditen sind mager, hinzu kommt noch die Belastung durch doppelte Krankenversicherungsbeiträge. Betroffen sind auch Verträge, die vor 2004 abgeschlossen wurden (kein Bestandschutz). DIE LINKE fordert: keine doppelte Verbeitragung von Betriebsrenten!

Das Ghettorenten-Gesetz sichert NS-Opfern, die in Ghettos im NS-Einflussbereich gearbeitet haben, Leistungen aus der deutschen Rentenversicherung zu. Es gibt allerdings Berichte über gravierende Probleme vor allem bei Rentenanträgen von Roma, die nach Transnistrien deportiert worden waren. DIE LINKE fordert, umgehend sicherzustellen, dass alle transnistrischen Deportationsorte als Ghettos anerkannt werden, damit die Überlebenden schnellstmöglich ihre Rentenleistungen beziehen können.