Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage thematisiert die Annäherung von Moldau an die EU und die NATO sowie die Spannungen um die Gebiete Transnistrien und Gagausien innnerhalb Moldaus.

Die DEG finanzierte 2013 Projekte und Unternehmen in Entwicklungsländern im Umfang von 1,5 Mrd. Euro. Dabei sind in letzter Zeit jedoch immer mehr geförderte Projekte ebenso wie undurchsichtigen Geschäftsgebahren der DEG allgemein in die Kritik geraten. Die KA zielt darauf ab, genauere Informationen zu Einzelprojekten der DEG sowie zu den allgemeinen Grundlagen ihrer Zusammenarbeit mit Unternehmen zu erhalten.

Auch die Bundeswehr ist an der im Mai 2014 in Norwegen stattfindende NATO Übung „Unified Vision 2014“ beteiligt, in deren Verlauf eine Drohne des Typs „Global Hawk“ mehrmals den deutschen Luftraum durchqueren soll. Auch in der als „Schwerpunktübung der Bundeswehr“ bezeichneten JAWTEX 2014 sollen Drohnen zum Einsatz kommen. Bislang ist außerdem unklar, aus welchem Grund eine „Heron“-Drohne der Bundeswehr bei einem Trainingsflug in Afghanistan abstürzte.

Außer Russland fordern Mexiko, die Vereinigten Arabische Emirate und Südkorea die Übermittlung weitgehender Fluggastdaten (PNR) und drohen ansonsten Flugverbote an. Das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung tangiert aber auch PNR-Abkommen: Die Datensammlungen enthalten weitreichende Personendaten, deren Verarbeitung durch Polizeien und Geheimdiensten Grenzen gesetzt werden müssen. Das gilt insbesondere für eine Ausweitung der Zweckbestimmung auf die Verfolgung allgemeiner Kriminalität.

Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Islamfeindliche Internetportale wie Politically Incorrect hetzten massiv gegen Muslime. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen. Bislang besteht keine separate Erfassung antimuslimischer Straftaten durch die Polizei.

Mit diesem Gruppenantrag soll ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Der Untersuchungsausschuss soll bezüglich der aus Kanada im Rahmen der dortigen Operation „Spade“ stammenden Daten aus Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und/oder Besitz von Kinder- und Jugendpornographie aufklären, den Gang und die Gründe für die lange Dauer des Verfahrens beim Bundeskriminalamt; das Informationshandeln und die Datenweitergaben, insbesondere zum Fall des ehemaligen Mitglied des Bundestages Sebastian Edathy, aus diesem Verfahren sowie die Weitergabe dieser Daten durch die Dritten an weitere Personen sowie die Behandlung des Falles des Beamten des BKA ("X"), dessen Namen sich unter den übermittelten Daten der Operation "Spade/Selm" befand.

Die derzeitige Ausgestaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist nicht geeignet, diskriminierte Menschen in ausreichender Weise zu schützen. Ergänzend zur individuellen Klage Betroffener soll Verbänden ein Klagerecht eingeräumt werden, um strukturelle Diskriminierungen wirksam bekämpfen zu können.

Das Bundesministerium für wirt­schaft­liche Zusammen­arbeit und Entwicklung hat Hungerbekämpfung zur obersten Priorität erklärt. Dazu muss aber die deutschen Entwicklungs-, Agrar- und Handelspolitik radikal umgestaltet werden. Statt auf technologische Lösungen und eine enge Zuammenarbeit mit der Agrarindustrie zu setzen, sollte das Recht der Menschen auf Nahrung gefestig werden. Die Stärkung kleinbäuerlicher Strukturen ist hier ebenso notwendig wie die Veränderung der globalen Rahmenbedingungen, unter denen Nahrungsmittelproduktion und -Verteilung stattfinden.

Eine offene Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll die Fethullah-Gülen-Bewegung nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz auf eine mögliche verfassungsschutzrechtliche Relevanz prüfen. In der Türkei wird gegen die auch in Deutschland mit Schulen, Medien und Vereinen aktive Bewegung wegen illegaler Abhöraktionen und der Bildung eines "Parallelstaates" ermittelt.

Die Bundeswehr weitet ihre Reklametätigkeit in der Öffentlichkeit weiter aus, sowohl um Jugendliche als Rekruten zu gewinnen, als auch um Zustimmung für Kriegseinsätze zu erzielen. DIE LINKE sieht darin eine schleichende Militarisierung und unterstützt Proteste gegen das "Werben fürs Sterben."