Parlamentarische Initiativen

Momentan sind über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ministerien des Bundes tätig, die auf Gehaltslisten verschiedener Verbände und Unternehmen stehen. Dies betrifft auch das BMBF. Dort seien MitarbeiterInnen der Deutschen Bank tätig. Wir erkundigen, was diese MitarbeiterInnen im BMBF konkret machen und über welche Kompetenzen sie verfügen.

Die Antworten auf Schriftliche Anfragen haben ergeben, dass im Verteidigungsministerium zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Nebentätigkeiten nachgehen. Die Kleine Anfrage soll Aufschluss geben über Nebentätigkeiten in allen anderen Ministerien. Ziel ist es festzustellen, ob sich durch die Nebentätigkeiten politische Abhängigkeiten zu Unternehmen ergeben.

Bilanz der von Bund und Ländern durchgeführten entschädigungslosen Enteignung von Bodenreformland. Dieses Land wurde nach dem Krieg Flüchtlingen zur Bewirtschaftung gegeben und nach der Wende zu finanziellen Gunsten des Bundes und verschiedener Bundesländer entschädigungslos enteignet. Zur Zeit laufen diverse Gerichtsverfahren gegen die Durchführung dieser Abwicklung.

Die geforderte Verfassungsänderung trägt dem demokratischen Grundsatz Rechnung, dass niemand für längere Zeit von den Bürgerrechten und den politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden darf. Die Mehrheit der europäischen Länder erkennt Drittstaatsangehörigen ein Wahlrecht auf lokaler Ebene zu. Langfristig ist auch das allgemeine aktive und passive Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene einzuführen, um vollständige Partizipation an demokratischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen.

DIE LINKE. unterstützt das Projekt eines Kultur- und Wissenschaftsforums des 21. JH. auf der Spreeinsel, nutzbar für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern einen offenen, internationalen Architekturwettbewerb ohne gestalterische Zwänge, die max. öffentliche Nutzung und Gestaltung soll in Einklang gebracht und
die Tätigkeit des Vereins Berliner ASchloss e.V. hinterfragt werden.

Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport setzt nur auf die Verschärfung von Rechtsvorschriften. Die Punkte in unserem Antrag stehen für die Gesamtheit von Maßnahmen - beginnend von der Aufklärung in allen Altersbereichen über neue Leistungsdefinitionen bis hin zur Absicherung von Sportlerinnen und Sportlern nach Karriereende.

Die LINKE übt ebenso wie Umweltverbände und der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) scharfe Kritik am Meeresstrategie-Richtlinienvorschlag der EU: Die Verantwortung für die Lösung der komplexen Meeresumweltprobleme wird weitgehend renationalisiert, also in die Verantwortung der einzelnen Mitgliedsländer gelegt. Wesentliche Politikfelder, in denen die EU über die zentralen Kompetenzen verfügt, wie etwa die Fischerei, die Seefahrt und die Landwirtschaft, sind ausgeklammert.

Der Koalitions-GE wird den Erwartungen nicht gerecht. Ein Verbraucherinformations¬gesetz muss das Recht der VerbraucherInnen auf umfassende Information und Transparenz fest¬schreiben. Es soll die Interessen der VerbraucherInnen gegenüber Wirtschaft u. Verwaltung stärken, damit sie mündig und selbstbestimmt Entscheidungen treffen und ihre Rechte wahr¬nehmen können. Wir fordern den ungeschränkten Anspruch auf sämtliche Informationen zu allen Produkten & Dienstleistungen.

Der G8-Gipfel ist vorbei. Doch es bleibt jenseits der Diskussion über politische Ergebnisse und Folgen der Tagung auch die Diskussion über die Kosten im öffentlichen Interesse. Eine intensive, öffentliche Auseinandersetzung über Höhe der Kosten und Verteilung von Kosten zwischen Bund und Land zwingt zu Transparenz. Es liegt im Interesse der Allgemeinheit insgesamt, Klarheit über den Kostenumfang und die Verantwortung des Bundes und der Länder bei der Kostenübernahme zu erlangen.

Anknüpfend an die Antwort zu unserer KA 16/4943 fordern wir die Einhaltung des Koalitions-Vertrages und damit die Planung einer Großforschungseinrichtung für die neuen Länder, um den Strukturwandel zu unterstützen, Innovationen zu befördern und dem sich wieder vergößernden Ost-West-Abstand zu begegnen.