Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung will die Zusatzbeiträge senken und die Parität wiederherstellen. Klingt gut, aber da die Versicherten bislang alleine die Rücklagen der Krankenkassen finanziert haben, würde eine Auflösung der Rücklagen bei zukünftig paritätisch finanzierten Zusatzbeiträgen bedeuten, dass die Arbeitgeber durch das Geld der Versicherten entlastet würden. Vor diesem Hintergrund klingt der Titel "Versichertenentlastungsgesetz" wie Hohn.

Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) ist das wesentliche Instrument der Verteilung von deutlich über 200 Mrd. Euro jährlich an die Krankenkassen. Die Gelder werden u.a. nach dem Auftreten von 80 Krankheiten bei den Versicherten verteilt. Daher entscheidet die Art der Verteilung über das Wohl und Wehe der einzelnen Krankenkassen. Hierzu liegt ein Gutachten des Bundesversicherungsamtes mit Handlungsanweisungen an die Bundesregierung vor. Wir fragen, wie sie damit umgeht.

Für strukturschwache ländliche Regionen ist es eine Herausforderung, die gesundheitliche Versorgung der Menschen sicherzustellen. Hausärzte, die überproportional viele Hausbesuche durchführen, müssen eine Honorarrückforderung befürchten. Es ist nicht bundesweit einheitlich geregelt, anhand welcher Kriterien die Überprüfung der ärztlichen Leistungen erfolgt. Bei einem Fall in Hessen erfolgt sie anhand von Durchschnittswerten, die regionale Besonderheiten nicht systematisch berücksichtigt.

Hintergrund der Kleinen Anfrage ist der Anstieg gefälschter Stellenanzeigen in Stellenportalen im Internet. Die Bundesagentur für Arbeit stand in der Vergangenheit mehrfach wegen Datenschutzmängeln in der Kritik. Mit dieser Kleinen Anfrage möchten sich die Fragestellerinnen und Fragesteller einen Überblick über die aktuelle Lage des Sozialdatenschutzes bei der Bundesagentur für Arbeit im Zusammenhang mit deren Stellenportal „Jobbörse“ verschaffen.

2017 musste die Koalition auf langanhaltenden außerparlamentarischen und parlamentarischen Druck hin Pflegepersonaluntergrenzen in der Krankenhauspflege beschließen. Die Modalitäten der Einführung sollen die Krankenkassen und Krankenhäuser gemeinsam mit Frist zum 30.06.2018 verabreden. Da beide an einer wirksamen Lösung kein Interesse haben, ist abzusehen, dass es nur Alibi-Lösungen geben wird. Wir fragen die Bundesregierung nach ihrer Haltung und ihren Handlungsmöglichkeiten.

Die Berichtsbitte vom Abgeordneten Victor Perli zum Verkehrsprojekt Nord-Tangente wurde von der Bundesregierung ausweichend beantwortet. Die Anfrage soll nun die zu Grunde gelegten Zahlen des Nutzen-Kosten-Verhältnises offenlegen. Der begründete Verdacht der Bürgerinitiative Nordtangente ist, dass das Projekt "schöngerechnet" wurde, um mit der höchsten Priorität in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen zu werden. Das geschah trotz der Ablehnung des Projektes durch alle betroffenen Gemeinden.

In den Männertarifen des Standardtarifs der privaten Krankenversicherung drohen massive Beitragserhöhungen. Gerade die meist nicht mit viel Geld gesegneten Ruheständlerinnen und Ruheständler im Standardtarif können sich die wahrscheinlich kommenden Beitragserhöhungen kaum leisten. Wir fragen die Bundesregierung, wie sie damit umgehen will.

Gesetzliche Feiertage dienen Arbeitnehmern der Zerstreuung und Erholung. Fallen datumsfeste Feiertage auf ein Wochenende, gibt es in Deutschland, anders als in vielen anderen Staaten, bislang keine Regelung, die grundgesetzlich geschützte Arbeitsruhe zusätzlich zu den freien Tagen des Wochenendes nachzuholen. Wir fordern eine Kompensationsregelungen im Arbeitszeitgesetz zur Gewährung eines Ersatzruhetages am nächsten Werktag, der auf den Feiertag folgt.

Der Rechtsanspruch von Menschen mit Behinderungen auf Leistungen für eine Arbeits-assistenz besteht seit dem Jahr 2000. In den letzten Jahren haben die Integrationsämter ihre Praxis bezüglich der Bearbeitung von Anträgen auf die Gewährung von Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe für eine notwendige Arbeitsassistenz geändert. Z.B. wird der für die Leistungen zugrunde gelegte wöchentliche Assistenzbedarf oft ohne persönliches Gespräch pauschal gekürzt. Dies führt zu erheblichen Problemen.

Aus dem aktuellen Berufsbildungsbericht geht hervor, dass durchschnittlich jeder vierter Auszubildender die Ausbildung vorzeitig abbricht. Besonders stark betroffene Berufsgruppen sind Restaurantfachkräfte, Köche oder Sicherheitsfachkräfte. Daher fordert DIE LINKE u.a. eine Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) zur Erhöhung der Ausbildungsqualität, eine Mindestausbildungsvergütung sowie eine solidarische Umlagefinanzierung zur Schaffung ausreichender Ausbildungsplätze.