Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE hält es angesichts der aktuellen Äußerungen aus der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF), in denen der international verurteilte Staatsstreich in Honduras gerechtfertigt wird, und angesichts der offenkundigen engen Zusammenarbeit der FNF mit führenden Untersütztern des Putsches für angebracht, zu untersuchen, zu welchen Zwecken die FNF die ihr vom BMZ überlassenen Steuergelder in Honduras verwendet.

Der Entwurf dient dazu, die Schlussfolgerungen zu mehr Demokratie aus dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts grundgesetzfest zu machen: Änderungen der EU-Verträge sollen künftig von einem Volksentscheid abhängen. In Angelegenheiten der EU-Rechtsetzung sollen Entscheidungen des Bundestags für die Bundesregierung verbindlich sein. Unter den Voraussetzungen des verfassungsgerichtlichen Urteils sollen Verfahren zur Prüfung der Anwendbarkeit von EU-Recht eingeführt werden.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Auskunft über Einbindung hessischer Hochschulen in Rüstungsforschung und Finanzierung von wehrtechnischer Forschung an Hochschulen

Die Wahlen zum EP zeigen eine noch weitere Entfremdung der Bevölkerung gegenüber der EU. Voksabstimmmung in Irland darf nicht mit Tricks wiederholt werden. Neoliberale Festlegungen in Verträgen sind zu ändern. Sozialklausel muss eingeführt werden, kurfristig entsprechender Beschluss des ER.

Die Bundeswehr genießt eine Sonderstellung an den Schulen und versucht gegenwärtig, ihren Einluss durch Vereinbarungen mit den Bundesländern auszubauen. Sie verfolgt damit vor allem drei Ziele: die indirekte Nachwuchswerbung für die Bundeswehr, die Legitimation für ihren Einsatz und die Informationssammlung über die Meinungslage unter Jugendlichen zur Verbesserungen der eigenen Werbestrategie. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese Praxis zu beenden.

Auch die SPD hat in ihrem Wahlprogramm die Einführung einer »Sozialen Fortschrittsklausel« in das EU-Primärrecht gefordert. Grüne Europaabgeordente haben sich der Forderung angeschlossen. Obwohl diese Forderung der Fraktion DIE LINKE bereits einmal abgelehnt wurde, ist es im Wahlkmapf sinnvoll, vor allem die SPD-Abgeordenten öffentlich über eine Forderung ihres Wahlprogramms abstimmen zu lassen.

Wegen der schweren Wirtschaftskrise sind immer mehr ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit. Da aufgrund des Progressionsvorbehalts des § 32 b EStG das für sich genommen nicht steuerpflichtige Kurzarbeitergeld bei der Festsetzung ihres Lohnsteuersatzes zu berücksichtigen ist, werden sie oft mit einem höheren Steuersatz veranlagt und müssen das Kurzarbeitergeld auf diese Weise indirekt doch versteuern.

Mit der Anfrage wollen wir wie für die Länder NRW, Thüringen, Berlin und Baden-Würtemberg Informationen über militärische Forschung in Hamburg in Erfahrung bringen.