Parlamentarische Initiativen

Laut der entsprechenden Rüstungsexportberichte wurden in 2016 Rüstungsexporte in die Türkei im Wert von 83,9 Millionen Euro und in 2017 im Wert von 34,2 Millionen Euro genehmigt. Mit Stichtag 17. Dezember waren es in 2018 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von ca. 13 Millionen Euro. In die Türkei wurden 2018 Kriegswaffen im Wert von 202,2 Millionen Euro tatsächlich ausgeführt. 2017 waren es noch Kriegswaffen im Wert von 62,3 Millionen Euro.

Die in 2013 gestartete „EU Border Assistance Mission in Libya” (EUBAM Libyen) soll die libysche Regierung im Aufbau von Behörden im Bereich der Inneren Sicherheit und der Grenzüberwachung in den Bereichen Land, Luft und See unterstützen. Ein Beamter der Bundespolizei war dabei in leitenden Funktionen aktiv. Im Bereich der Terrorismusbekämpfung waren möglicherweise libysche Geheimdienste in entsprechende Kooperationen involviert.

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) führt Flugversuche mit Drohnen zur Vermeidung von Zusammenstößen durch. Zudem testet das Institut größere Helikopterdrohnen für die Bundespolizei. Das DLR forscht außerdem im EU-Projekt „DRIVER+“ zur hochauflösenden Lageerfassung mithilfe von Drohnen. Eine Drohne des DLR kommt auch im EU-Projekt „IN-PREP“ zum Einsatz. Über die bei den Forschungen genutzten Drohnen ist wenig bekannt, auch über die Bodenstation „U-Fly“ in Braunschweig.

Das BKA leitet ein von der EU-Kommission gefördertes Projekt zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung mithilfe von „Softwareanalysetools“. Dabei geht es u.a. um die Nutzung von auf Vorrat gespeicherten Finanzinformationen zur Ermittlung der Kontaktpersonen von Beschuldigten oder Verdächtigen. Die deutsche Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) ist nicht mehr beim BKA, sondern bei bei der Generalzolldirektion angesiedelt. Auch die FIU wird deshalb in das Projekt eingebunden.

Am 22. Mai 2018 ist Deutschland der Safe Schools Declaration (SSD) beigetreten, die Bildungseinrichtungen in Konfliktgebieten vor militärischen Angriffen schützen soll. Wir fragen nach der Umsetzung der SSD durch die Bundesregierung.

Die Verwendung der von der EU an die Türkei im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens gezahlten Mittel wirft nicht nur für den EU-Rechnungshof eine Vielzahl von Fragen auf. Die Situation von Geflüchteten in der Türkei ist teilweise humanitär hochproblematisch und das türkische Grenzregime mit schwersten Menschenrechtsverletzungen verbunden.

Sinti und Roma gehören zu dem am wenigsten entschädigten Opfern des NS-Regimes. Im Unterschied zu jüdischen Überlebenden erhalten sie - sofern sie keine deutschen Staatsbürger sind - maximal eine Einmalzahlung, statt monatlicher Leistungen. DIE LINKE fordert, diesen entschädigungsbürokratischen Antiziganismus zu beenden und die Leistungen für Sinti und Roma zügig aufzustocken.

Die KA möchte einen Überblick über die Finanzierungen der KfW-Bankengruppe im Agrarbereich schaffen, der bisher fehlt, Details zu bekannten kritischen Finanzierungen in diesem Bereich erfragen und zudem erfahren, wie Bundesregierung und KfW-Bankengruppe entwicklungspolitische Zielsetzungen und menschenrechtliche Standards bei diesen Finanzierungen absichern.

Einige Mitglieder der in Syrien aktiven privaten Organisation "Weißhelme" wurden aus umkämpften Gebieten des Landes evakuiert. Inzwischen scheinen die Sicherheitsüberprüfungen abgeschlossen. Die nun bekannt gewordenen Zahlen stehen den ursprünglichen Angaben des Auswärtigen Amtes entgegen, denen zufolge acht der evakuierten „Weißhelme“ und ihre Familien in Deutschland aufgenommen werden sollten. Dies lässt Fragen offen.

Dem von Saudi-Arabien geführten Kriegsbündnis im Jemen gehören mehrere Staaten an. Diese Militärkoalition ist für Kriegsverbrechen im Jemenkrieg verantwortlich Trotzdem hat die Bundesregierung zuletzt mehrere Waffenexporte an drei arabische Länder genehmigt, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Lediglich nach Saudi-Arabien wurde ein Genehmigungs- und Ausfuhrstopp verhängt. Nicht wegen der Kriegsverbrechen, sondern ausschließlich wegen der Ermordung des saudischen Journalisten Kashoggi.