Parlamentarische Initiativen

Den Export von Rüstungsgütern nach Ägypten, Libyen, Syrien und Tunesien ist derzeit angesichts der politischen Situation in den Ländern vorerst ausgesetzt. Eine notwendige Entscheidung, jegliche Waffenexporte in diese Krisenregion endgültig zu verbieten, ist dies allerdings nicht. Wir fordern, grundsätzlich keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten, Libyen, Syrien und Tunesien mehr zu erteilen.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Seit über fünfzehn Jahren dient der Balkan als Experimentierfeld einer militärisch flankierten deutschen Außenpolitik. Am 12.12.2010, stellte die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) einen Bericht vor, der Hinweise auf gravierende Menschenrechtsverstöße durch höchste Beamte der selbsternannten Republik Kosovo enthält. Diese kriminellen Aktivitäten von führenden Persönlichkeiten der UÇK wurden bis heute nicht unterbunden. Die Kleine Anfrage will die Rolle Deutschlands untersuchen.

Ein großer Teil der in Deutschland verwendeten Steinprodukte wie z.B. Grabsteine ist von Kinderhand in ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt und nach Deutschland importiert worden. Dieser Antrag soll verhindern, dass solche Steinprodukte nach Deutschland importiert werden.

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement gegen ausbeuterische Kinderarbeit. Unsere Vorschläge lauten: Verhinderung des Marktzugangs von entsprechenden Produkten durch ein EU-weites Kontroll- und Sanktionsregime, Dokumentationspflicht der produktionsbezogenen Merkmale für Importgüter sowie nachhaltige Bekämpfung der sozialen Ursachen in den Herkunftsländern.

Belgien hat seit fast einem Jahr nur noch eine amtierende Regierung. Eine mögliche, immer wieder spekulierte Staatenaufteilung Belgiens hätte europaweite Auswirkungen. Belgien gilt wegen der politischen Instabilität als Kandidat für den Euro-Rettungsschirm. Mit der Kleinen Anfrage sollen die Auswirkungen der politischen Krise in Belgien auf die Bundesrepublik thematisiert werden.

Die Wehrpflicht ist ein Zwangsdienst und greift massiv in die Lebensplanung der Bürger ein. Trotzdem weigert sich die Bundesregierung freiwillig über die Umsetzung der Wehrpflicht und die Gewährleistung der Wehrgerechtigkeit Auskunft zu geben. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Einberufungspraxis für das zurückliegende Jahr zu erläutern.

Wir hatten bereits in einer Kleinen Anfrage u.a. nach Auswirkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf Arbeitsmarkt und Arbeitsbedingungen gefragt. Aufgrund des in Teilen unbefriedigenden Antwortverhaltens der Bundesregierung und des Auftretens neuer Aspekte nach der entsprechenden Ausschussanhörung fragen wir noch einmal nach.

Trotz mehrfacher Ankündigung, sich zukünftig stärker entwicklungspolitisch und im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung im Sudan zu engagieren, hat die Bundesregierung bis heute kein entsprechendes Konzept vorgelegt.Mit der Kleinen Anfrage soll herausgefunden werden, ob und in welchem Maße die Bundesregierung tatsächlich eine konsistente zivile Sudan-Politik anstrebt.

Die Türkei und EU verhandeln seit 2005 über einen Beitritt. In einem Zwischenbericht zu den Beitrittsverhandlungen unterstrich die EU die hohe Zahl von Gerichtsverfahren gegen Journalisten in dem Land. In jüngster Zeit haben die türkischen Behörden erneut zahlreiche Journalisten wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft im Terrornetzwerk Ergenekon verhaftet. Die Verhaftungen sind politisch motiviert.