Parlamentarische Initiativen

Die Türkei ist seit Dezember 1999 EU-Beitrittskandidat. Die wachsende Repression gegen Journalisten und Medien sorgt in der Türkei selbst wie international für Kritik. Neben Verfahren wegen mutmaßlicher Spionage und Landesverrats sind mittlerweile mehr als 1.800 Klagen wegen Präsidentenbeleidigung anhängig.

Die tatsächlichen Opferzahlen und die anhaltende Gewalt, sowie das Erstarken des IS bestätigen das Scheitern des "Kriegs gegen den Terror". Die Bundesregierung ignoriert die tatsächlichen, katastrophalen Folgen der militärischen Einsätze. Die Fragen drehen sich vor allem um die neue Berechnung von Opferzahlen, vor allem Zivilisten, um die Dokumentation sowie Quellen zu den Folgen der Kriege und Interventionen.

Mit dieser Kleinen Anfrage soll die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der wehrtechnischen Forschungsaufträge des Bundesministeriums der Verteidigung an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen unterrichtet werden. Zudem wird der Kenntnisstand der Bundesregierung über existierende Kooperationen hinsichtlich militärischer Projekte zwischen öffentlichen Hochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit privaten Rüstungskonzernen abgefragt und eine Übersicht erbeten.

Auf deutsche Initiative beschlossen die NATO-Verteidigungsminister die Entsendung von Kriegsschiffen und –flugzeugen zur Aufklärung, Überwachung und Beobachtung des Seegebietes zwischen den Küsten der Türkei und Griechenlands. Ziel ist die Bekämpfung profitorientierter Fluchthelfer. Alle aus der Türkei kommenden  aufgegriffenen Geflüchteten werden laut der NATO im Rahmen einer Vereinbarung zur „Rückverbringung“ an die Türkei überstellt. Die Türkei dementiert diese Abmachung. 

Die Bundesregierung will Abschiebungen nach Afghanistan intensivieren, dabei wird die Sicherheitslage dort immer prekärer. Zur Begründung verweist sie auf eine angeblich "ausreichend kontrollierbare" Lage in afghanischen Städten - das ist aber ein militärischer Terminus, der aus Sicht der LINKEN die tödliche Gefahr, die Zivilisten überall in Afghanistan bedroht, nicht adäquat wiedergibt. Es gibt keinen sicheren Ort in Afghanistan, und es darf keine Abschiebungen dorthin geben.

Am 22. Juni 2015 begann offiziell die EU-Mission EUNAVFOR MED. Erfolgte die deutsche Beteiligung an Phase 1 noch ohne Mandat des Bundestages, wurde ein solches am 1. Oktober 2015 für die Beteiligung der Bundeswehr an Phase 2 verabschiedet. Dabei sei die Seenotrettung ein Hauptanliegen des Engagements im südlichen und zentralen Mittelmeer. Betont wird deshalb meist die Zahl der im Zuge des Einsatzes im Mittelmeer aus Seenot geretteten Personen.

Die Bundeswehr-Drohne „Euro Hawk” soll weitere Testflüge mit dem Spionagesystem ISIS unternehmen, vorbereitende Arbeiten begannen. Den Auftrag erhielt die Euro Hawk GmbH aus Northrop Grumman und Airbus. Sie sollen Änderungen an Soft- und Hardware vornehmen sowie Risiko- und Gefährdungsanalysen erstellen. Dann sollen Testflüge über 36 Monate Flüge durchgeführt werden. Wie diese finanziert werden ist unklar, womöglich werden sie mit früheren Forderungen an die Euro Hawk GmbH verrechnet.

Als Mit-Initiatorin der Abkommen von Minsk hat die Bundesregierung eine besondere Verantwortung auch für die Situation der Menschenrechte in der Ukraine. Nach wie vor kommt es in der Ukraine zu schweren Menschenrechtsverletzung, gegen die die Bundesregierung aktiv werden muss.

Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren jeweils ca. 1500 minderjährige Soldatinnen und Soldaten in den Dienst aufgenommen und an der Waffe ausgebildet. Dies verstößt nicht nur in der bestehenden Form gegen die UN-Kinderrechtskonvention, es treten auch zahlreiche Probleme in Erscheinung beispielsweise bezüglich dem Kinder- und Jugendschutz. Durch die Beantwortung der Kleine Anfrage sind weitere Fragen aufgekommen.

Mit der Kleinen Anfrage sollen die Gesamtkosten der Auslandseinsätze seit Gründung der Bundeswehr ermittelt werden. Gleichzeitig soll geklärt werden, warum nach Auskunft der Bundesregierung im Rahmen einer Berichtsanforderung im Haushaltsausschuss für bestimmte Einsätze die Kosten und/oder die Anzahl des eingesetzten Personals nicht mehr ermittelbar seien.