Parlamentarische Initiativen

Soziale Grundrechte sind eine unabdingbare Voraussetzung für ein würdiges Leben in einer sozial gerechten Gesellschaft. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte finden jedoch in Deutschland weniger Beachtung und eine geringere Sicherung als bürgerliche und politische Rechte. Grund dafür ist die größtenteils fehlende Verankerung dieser Rechte in der deutschen Verfassung. Mit dem Gesetzentwurf werden diese Rechte in das Grundgesetz inkorporiert und so wird dem Sozialstaatsprinzip Rechnung getragen.<style> <!-- /* Font Definitions */ @font-face {font-family:Arial; panose-1:2 11 6 4 2 2 2 2 2 4; mso-font-charset:0; mso-generic-font-family:auto; mso-font-pitch:variable; mso-font-signature:-536859905 -1073711037 9 0 511 0;} @font-face {font-family:"Cambria Math"; panose-1:2 4 5 3 5 4 6 3 2 4; mso-font-charset:1; mso-generic-font-family:roman; mso-font-format:other; mso-font-pitch:variable; mso-font-signature:0 0 0 0 0 0;} /* Style Definitions */ p.MsoNormal, li.MsoNormal, div.MsoNormal {mso-style-unhide:no; mso-style-qformat:yes; mso-style-parent:""; margin-top:3.0pt; margin-right:0cm; margin-bottom:3.0pt; margin-left:0cm; mso-pagination:widow-orphan; tab-stops:7.0cm; font-size:11.0pt; font-family:Arial; mso-fareast-font-family:"Times New Roman";} .MsoChpDefault {mso-style-type:export-only; mso-default-props:yes; font-size:11.0pt; mso-ansi-font-size:11.0pt; mso-bidi-font-size:11.0pt; font-family:Arial; mso-ascii-font-family:Arial; mso-hansi-font-family:Arial; mso-bidi-font-family:Arial;} @page WordSection1 {size:612.0pt 792.0pt; margin:70.85pt 70.85pt 2.0cm 70.85pt; mso-header-margin:36.0pt; mso-footer-margin:36.0pt; mso-paper-source:0;} div.WordSection1 {page:WordSection1;} --> </style>

Die anhaltend niedrigen Zinsen setzen den Lebensversicherern zu. Dabei dürfen sie inzwischen sogar Überschüsse, die den Versicherten zustehen, teilweise einbehalten. Zudem ist kaum ersichtlich, wie die Versicherer kalkulieren. Die Bundesregierung versäumt es, Transparenz zu schaffen. Gleichzeitig stützt sie weiterhin die Versicherer. Hat sie überhaupt den Überblick, wie die Branche aufgestellt ist? Trotz der Schieflagen setzt sie auch bei der Reform der Betriebsrente auf Versicherungslösungen.

Der Sinn und Zweck der Zeitumstellung wird zunehmend infrage gestellt, Vorteile sind kaum nachweisbar. Im Gegenteil: Allein in dieser Legislaturperiode wurden dazu fast 600 Petitionen an den Bundestag gestellt, was auf einen mehrheitlichen Wunsch in der Bevölkerung nach Abschaffung der Zeitumstellung deutet. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für die Abschaffung der zugrunde liegenden Richtlinie zu engagieren. Wir schlagen vor, dass dauerhaft die Sommerzeit gelten soll.

Am 10. Dezember 2016 sind die UN-Menschenrechtspakte 50 Jahre alt. Das ist Anlass, um das Verhalten der Bundesregierung auf der UN-Ebene öffentlich zu machen, wo sie gegen wichtige Resolutionen stimmt, wie beispielsweise das Recht auf Frieden, auf Entwicklung, die Umsetzung der sozialen Menschenrechte oder Abrüstung.

Die Selbstverwaltung in der Gesetzlichen Krankenversicherung erfüllt Aufgaben, die aus sozialstaatlicher Verantwortung und Verpflichtung erwachsen sind und die der Staat an sie delegiert hat. Durch die immer stärker wettbewerbliche Ausrichtung des Gesundheitssystems gelingt ihr dies immer schlechter. Ergebnis sind Regelungen, die den Eigeninteressen der handelnden Akteure nutzen, selbst wenn sie den Patientinnen und Patienten schaden. DIE LINKE fordert eine Stärkung der Patientenvertretung.

Ursachen und Folgen von Kinderarmut sind hinreichend untersucht - was fehlt, sind wirksame Aktivitäten. Die Bundesregierung hat die Chance verstreichen lassen, ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung der Kinderarmut vorzulegen. DIE LINKE fordert einen mehrdimensionalen und mehrjährigen Aktionsplan, um Kindern ein Aufwachsen außerhalb von Armut und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Das Kindergeld soll einheitlich auf 328 Euro erhöht werden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt die Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel zur Disposition. Ein Preiskampf ist aber kein geeignetes Mittel, die Versorgungsqualität zu erhöhen oder die flächendeckende Versorgung zu sichern. Zudem können Versandapotheken keine gute Beratung bieten und nehmen nicht an der Notfallversorgung teil. Das Urteil des EuGH muss zum Anlass genommen werden, den ohnehin kritikwürdigen Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zu untersagen. 

Der Verlust des Arbeitsplatzes oder keine Beschäftigung nach der Ausbildung führt viele Betroffene wegen fehlender Beitragszeiten direkt in Hartz IV. Sind dann noch Konstellationen gegeben, die keinen Anspruch auf Geldleistungen nach dem SGB II begründen, weil der Partner oder die Eltern über ein entsprechendes Einkommen verfügen, erhält man nichts und verschwindet u.U. auch aus der Statistik. Dennoch haben auch diese Personen Anspruch auf Förderung, die Frage ist nur, auf welche?

Die Leistungen der Grundsicherungssysteme bestehen derzeit aus Regel-, Mehr- und Sonderbedarfen sowie gesondert definierten Leistungen zur Finanzierung der Kosten der Unterkunft und Heizung. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf rechnet die Bundesregierung die Regelbedarfe klein und verhindert damit, dass die Leistungen auf ein bedarfsdeckendes Niveau ansteigen. Der Antrag benennt die Alternativen der LINKEN.

Auch für Geflüchtete gilt das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum - dies stellte das Bundesverfassungsgericht 2012 unmissverständlich klar. Die Bundesregierung höhlt dieses Grundsatzurteil jedoch mit immer weiteren, nicht sachgerecht begründeten Kürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz aus, so auch mit dem aktuell vorliegenden Gesetzentwurf. DIE LINKE lehnt eine solche verfassungswidrige Politik der Abschreckung und Ausgrenzung von Geflüchteten ab.