Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt auf die von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner vorgestellte Strategie zur Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten. Die Strategie setzt vorrangig auf unzureichende freiwillige Reduktionsmaßnahmen der Lebensmittelindustrie. Dies wurde von Verbraucherschutzverbänden sowie Zusammenschlüssen von Gesundheitsexpert*innen scharf kritisiert.

Ein zentrales Element der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) in der Finanzperiode von 2014 bis 2020 ist das sogenannte Greening der Direktzahlungen (Erste Säule) mit dem Ziel einer klima- und umweltfreundlicheren Landbewirtschaftung. Wir interessieren uns für die Fortschritte und fragen daher jährlich nach den aktuellen Zahlen.

Dass das deutsche Staatsschutzrecht laut Drs.19/8732 auch gegen Milizen im erdölreichen Nigerdelta und eine liberale Regierungspartei in Pakistan zur Anwendung kommt, bestärkt die Fragestellerinnen und Fragesteller in der Auffassung, dass es sich beim Paragraphen 129b StGB wesentlich um ein Instrument zur Durchsetzung außenpolitischer Interessen handelt.

Seit einigen Monaten treten vermehrt Anbieter in Deutschland auf den Markt, die ihren Kundinnen und Kunden eine Analyse ihres Erbguts anbieten. Anhand dessen sollen eine Abstammungsanalyse und sogar die Suche nach entfernten Verwandten möglich sein. Es bestehen jedoch erheblich Zweifel, ob diese Angebote den allgemeinen Regeln des Datenschutzes und insbesondere den für genetische Daten genügen. Die Bundesregierung muss deshalb die Frage beantworten, warum die Angebote überhaupt zugelassen werden.

Im Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe finden regelmäßige Anhörungen von Personen statt, von denen vermutet wird, dass sie gambische Staatsangehörige sind. Immer wieder wird den vorgeführten Gambiern nicht erlaubt, Beistände mit in die Besprechung zu nehmen. Mitarbeiter des RP teilen mit, diese seien seitens der gambischen Delegation nicht erwünscht und deutsche Behörden seien gegenüber der gambischen Delegation nicht weisungsbefugt. Diese Praxis halten wir für rechtswidrig und muss hinterfragt werden.

In vielen Ländern werden Schwule, Lesben, Bisexuelle, Trans- und Interpersonen (LSBTI*) diskriminiert, angegriffen und verfolgt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von LSBTI*-Geflüchteten gestärkt. Ziel der Anfrage ist es zu erfragen, inwieweit europäisches Recht und die Rechtsprechung des EuGH in Bezug auf das Asylverfahren, die Aufnahmebedingungen und die Auslegung des Flüchtlingsbegriffs im deutschen Recht verankert ist und in die Praxis umgesetzt wird.

Natürlicher Sand ist nach Wasser weltweit der meistverbrauchte Rohstoff. Dabei ist Sandabbau ökologisch riskant und auch in sozialer und politischer Hinsicht brisant: In den vergangenen Jahren wurden in Indien immer wieder Journalist*innen und Umweltaktivist*innen verschleppt und getötet, die zum Thema des Sandaabbaus arbeiteten. Wir fragen die Bundesregierung zu ihrer Position und der Beteiligung deutscher Firmen am Sandabbau in Indien.

Die Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Genozids an den Armeniern im Osmanischen Reich, die um den Zeitpunkt des Gedenktages am 24. April in der Bundesrepublik stattfanden, waren in diesem Jahr durch Drohungen mutmaßlich von türkisch-nationalistischen Kreisen überschattet. Zudem kam es zu Schändungen von Gedenksteinen.

Seit der Bahnreform vor 25 Jahren hat ein beispielloser Ausverkauf öffentlicher Flächen stattgefunden. Der Verkauf von Bahnliegenschaften zu Höchstpreisen geht nicht nur zu Lasten einer zukunftsfähigen Bahninfrastruktur. So gehen auch Flächen verloren, die dringend für den Bau von bezahlbaren Wohnungen und sozialer Infrastruktur sowie als Grünflächen gebraucht werden. Besonders betroffen sind Kleingärtner*innen auf zwischengenutzten Bahngrundstücken, die zunehmend unter Druck geraten.

Die Pläne des Verkehrsministers zur Liberalisierung der Mietwagendienste bedroht das Taxigewerbe massiv. Durch den Wegfall des Poolingverbotes und der Rückkehrpflicht für Mietwagen sollen den Autokonzernen neue Geschäftsfelder eröffnet werden. Die Taxidienste wären die großen Verlierer. DIE LINKE fordert, den Abstand zwischen Taxis und Mietwagen wiederherzustellen und die Kontrollen des Zolls im teils ungesetzlich agierenden Mietwagengewerbe auszuweiten. Das sog. Ride Pooling soll in kommunale Hand.